Amtseinführung am 20. Januar Was Trump sofort ändern könnte
Schon an seinem ersten Tag im Amt dürfte Donald Trump zahlreiche Erlasse unterschreiben, die die US-Politik spürbar verändern könnten. Trump hat seinen Anhängern für "Tag eins" viel versprochen. Was könnte zuerst geschehen?
Am ersten Tag werde viel passieren, versprach James Blair, einer von Trumps künftigen Top-Beratern im Weißen Haus auf Fox News. Und meinte damit nicht den Trubel rund um die Vereidigung, sondern Trumps zu erwartende präsidiale Erlasse.
Ganz oben auf der Liste steht das Thema illegale Einwanderung. Am ersten Tag seiner Präsidentschaft werde die größte Abschiebeaktion in der US-Geschichte starten, hatte Trump im Wahlkampf versprochen.
Allein dazu könnte Trump bis zu fünf Verordnungen unterzeichnen, berichtet NBC. Das wären so viele, wie Trump in der ersten Woche seiner ersten Amtszeit insgesamt unterschrieb.
Versprechen und ihre Grenzen
Tom Homan, der sich maßgeblich um die geplante Massenabschiebung kümmern soll, kündigte auf Fox News an: Noch während Trump die Erlasse unterzeichne, würden Beamte der Grenzschutzbehörde sich überall im Land auf die Suche nach illegal Eingewanderten machen.
Wie genau die Erlasse von Trump zur illegalen Einwanderung aussehen werden, ist nicht bekannt. Eine seiner Ankündigungen für Tag eins wird Trump jedenfalls nicht sofort umsetzen können: das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen. Das Geburtsrecht ist in der amerikanischen Verfassung verankert.
Mehr Öl, weniger Windkraft?
Inwieweit Trumps härtere Gangart in der Wirtschaftspolitik schon an Tag eins sichtbar wird, ob er - wie angekündigt - sofort höhere Zölle auf Waren aus anderen Ländern erlässt, ist unklar.
In der Umweltpolitik sind Erlasse an Tag eins dagegen wahrscheinlich. "Drill, baby, drill" - mantraartig hat Trump das im Wahlkampf wiederholt. An Tag eins will er dafür sorgen, dass die Ölförderung in den USA weiter ausgebaut wird.
Und er hat angekündigt, Offshore-Windkraftprojekte an Tag eins im Amt per Erlass zu blockieren und die Förderung von Elektroautos zu stoppen. Gut möglich, dass Trump auch gleich an Tag eins den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ankündigt - wie schon in seiner ersten Amtszeit.
Für Transgendermenschen brechen andere Zeiten an
Ziemlich sicher ist, dass Trump sofort einen Pfosten in der Gesellschaftspolitik einschlagen wird. Das könnte heißen: Einschränkung der Rechte für Transgendermenschen. "Ich werde an Tag eins den Transgender-Wahnsinn stoppen", hat Trump seinen Anhängern versprochen.
Ende Dezember sagte er bei einer Veranstaltung in Phoenix, er werde sofort Erlasse unterschreiben, "um die sexuelle Verstümmelung von Kindern zu beenden" und um Transgendermenschen aus dem Militär, aus Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien zu entfernen. Ein von der Biden-Regierung eingeführtes Diskriminierungsverbot zum Schutz von Transgenderschülern könnte Trump sofort einkassieren.
Verurteilte Kapitol-Angreifer hoffen
Und dann sind da noch mögliche Begnadigungen von denen, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt haben und deshalb verurteilt wurden. Schon an Tag eins könnte Trump einige von ihnen begnadigen.
Aber nicht alles, was ein Präsident anordnet, wird Realität. Barack Obama zum Beispiel wies in seiner ersten Woche im Amt an, das Gefängnis Guantanamo zu schließen - es existiert immer noch.
Aber Trump wird an Tag eins damit beginnen, zumindest einen Teil seiner Wahlversprechen einzulösen. Seine Sprecherin Karoline Leavitt jedenfalls zeigte sich auf Fox News überzeugt: Das amerikanische Volk werde zufrieden sein mit dem, was es von Trump innerhalb weniger Minuten nach seiner Rückkehr ins Oval Office zu sehen bekommen werde.