Atomwaffen in Europa Macron erwägt Ausweitung des nuklearen Schutzes
Mit dem außenpolitischen Kurs der USA wächst in der EU die Sorge um die Verteidigungsfähigkeit Europas. Frankreichs Präsident Macron will nun prüfen, ob Verbündete unter den Schutzschirm französischer Atomwaffen rücken können.
Der französische Präsident Emmanuel Macron erwägt eine Ausweitung des französischen nuklearen Schutzschirms auf europäische Partner. Mit den Verbündeten wolle er über die Idee beraten, Frankreichs nukleare Abschreckung zum Schutz des Kontinents vor Bedrohungen durch Russland einzusetzen, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation.
Er habe beschlossen, "die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere (nukleare) Abschreckung zu eröffnen". Der französische Präsident betonte, dass die endgültige Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen aber in den Händen Frankreichs bleibe. "Was auch immer geschieht, die Entscheidung lag und liegt immer in den Händen des Präsidenten der Republik, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte."
Macron: Russland ist Bedrohung für Frankreich und Europa
Macron bezeichnete Russland als "Bedrohung für Frankreich und Europa". Parallel zu seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine treibe Moskau seine Aufrüstung weiter kräftig voran. "Wer kann in diesem Zusammenhang also glauben, dass das heutige Russland bei der Ukraine aufhören wird. Russland ist, während ich zu Ihnen spreche und für die kommenden Jahre, zu einer Bedrohung für Frankreich und Europa geworden."
"Insgesamt sind unser Wohlstand und unsere Sicherheit unsicherer geworden, und man muss sagen, dass wir in ein neues Zeitalter eintreten", sagte Macron. "Über die Ukraine hinaus ist die russische Bedrohung da und wirkt sich auf die Länder Europas aus. Sie berührt uns." Russland habe den Ukraine-Konflikt bereits zu einem globalen Konflikt gemacht, sagte der französische Präsident.
Französischer Nuklearschirm auch Thema beim EU-Gipfel
Frankreich ist die einzige Atommacht in der Europäischen Union. In Europa verfügt zudem Großbritannien über Nuklearwaffen. Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Bundestagswahlkampf Gespräche mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland angeregt.
Mit dem Vorstoß für einen französischen Nuklearschirm für Europa wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auch bei einem Sondergipfel in Brüssel befassen. Der Fokus der Gespräche dürfte auf dem scharfen US-Kurswechsel im Umgang mit der Ukraine und der europäischen Verteidigungsfähigkeit liegen.
Macron kündigt Treffen zu Truppenentsendung in die Ukraine an
In seiner Rede sagte Macron zudem, dass ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Truppen in die Ukraine geplant sei. "Damit die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht wieder von Russland überfallen wird, müssen wir sie darauf vorbereiten", sagte er. "Nächste Woche werden wir in Paris die Generalstabschefs der Länder versammeln, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen."
Macron ergänzte: "Die Ukraine hat ein Recht auf Frieden und Sicherheit für sich selbst, und das ist unser Interesse, das ist das Interesse der Sicherheit des europäischen Kontinents. In diesem Sinne arbeiten wir mit unseren Freunden in Großbritannien, Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern zusammen." Welche weiteren Länder eingeladen würden, ließ Macron zunächst offen.
Macron forderte eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Vielleicht würden dafür auch europäische Streitkräfte entsendet, sagt er. "Diese würden nicht heute kämpfen, sie würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten", meinte Macron weiter.
