Warnung vor Bruch der Schengen-Regeln Österreichs Kanzler kritisiert Grenzpläne von Merz
Auch in Nachbarländern sorgen die Migrationspläne von CDU-Chef Merz für Debatten. Österreichs Kanzler lobte zwar grundsätzlich den Kurswechsel, mahnte aber auch: Wenn jeder "die Zugbrücken hochzieht", sei am Ende keiner sicherer.
Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, hält trotz aller Kritik an seine Plänen für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik fest. Sie sehen unter anderem vor, dass an allen deutschen Grenzen dauerhaft kontrolliert wird und Asylsuchende dort auch unmittelbar zurückgewiesen werden können. Neben kritischen Stimmen im eigenen Land kommen nun auch mahnende Worte aus dem Nachbarstaat Österreich.
Er freue sich zwar, dass in Deutschland in der Migrationspolitik ein Umdenken stattfinde, sagte der geschäftsführende österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Gleichzeitig müssten aber die Regeln für den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einhalten werden. "Wir brauchen - das wissen wir alle - gemeinsame Lösungen", sagte Schallenberg. "Wenn jeder von uns jetzt einzeln einfach die Zugbrücken hochzieht, dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer."
Schallenberg: Regeln für den Schengen-Raum einhalten
Mit Blick auf die Frage, ob Österreich von Deutschland an der Grenze abgewiesene Schutzsuchende zurücknehmen würde, verwies Schallenberg ebenfalls auf die geltenden Regeln für den Schengen-Raum. Diese sehen vor, dass erst einmal geprüft werden müsste, wo die betreffende Person in die EU eingereist ist. Erst dann kann ein EU-Staat einen Schutzsuchenden in den so ermittelten anderen EU-Staat schicken
In einem Unionsantrag zur Migrationspolitik heißt es nun aber unter dem Punkt "An den deutschen Grenzen zurückweisen", Grenzkontrollen würden konsequent mit Zurückweisungen verbunden. Wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder aus dem Schengen-Raum einreisen und in Deutschland einen Asylantrag stellen wolle, sei nicht bedroht. Er werde an der deutschen Staatsgrenze zurückgewiesen.
Österreich wäre davon besonders betroffen. Denn viele der wichtigsten Migrationsrouten in Richtung Deutschland führen über Österreich.
Schallenberg und Merz gehören europäischer Partei EVP an
Schallenberg gehört der ÖVP an, die - wie die CDU - konservativ ausgerichtet ist. Beide gehören der europäischen Parteienfamilie EVP an. Auch deshalb sorgten die Äußerungen von Schallenberg in Brüssel für besonderes Aufsehen. Der geschäftsführende Kanzler äußerte sich bei einem EU-Außenministertreffen vor Journalisten zu dem Thema. Er nimmt neben dem Amt des Kanzlers weiter auch die Funktion des österreichischen Außenministers wahr.
Auch die rechte FPÖ aus Österreich meldete sich zu Wort. Parteichef Herbert Kickl wies darauf hin, dass die Asyl-Pläne von Merz schon seit längerem von der FPÖ gefordert würden. "Lügt er einfach vor der Wahl oder meint er es ernst mit seiner FPÖ-Position?", fragte Kickl in einer Mitteilung. Kickl verhandelt derzeit mit der konservativen ÖVP über eine Koalition unter Führung der FPÖ. "Österreich geht vor, Deutschland folgt nach", meinte Kickl zu seinen Plänen, Asylwerber an der Grenze zurückzuweisen.
