Waffenruhe in der Ukraine? Russland lässt sich nicht aus der Reserve locken
Russland bremst die Hoffnung auf eine schnelle Einigung auf eine Waffenruhe, nachdem sich die USA und die Ukraine auf eine Linie verständigt hatten. Es gibt Zweifel, ob Moskau verhandlungsbereit ist.
Der Kreml in Moskau hat zurückhaltend auf die Idee einer 30-tägigen Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine reagiert. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, verkündete, man warte auf genauere Informationen zum US-Vorschlag, dem die Ukraine bei Gesprächen im saudi-arabischen Dschidda zugestimmt hatte. Vorher werde sich Moskau nicht zu den Vorschlägen äußern. Rubio hatte nach den Gesprächen in Dschidda gesagt, der Ball liege nun im Feld der Russen.
Sowohl die USA als auch Russland kündigten zügige Gespräche über eine mögliche Waffenruhe an. US-Außenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz hätten versprochen, Moskau alle Informationen über die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine zukommen zu lassen, sagte Peskow. Demnach könnte es auch zu einem Telefonat zwischen den beiden Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump kommen. Dies sei innerhalb einer "kurzen Frist" möglich, so Peskow.
Annäherung auf der einen, Distanz auf der anderen Seite
Auch auf andere Ebene gibt es Annäherungen: Russische Medien berichten, dass die Leiter der Auslandsgeheimdienste der USA und Russland miteinander gesprochen hätten. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass schreibt, dass dabei ein "regelmäßiger Kontakt" vereinbart worden sei, um Spannungen zwischen beiden Staaten abzubauen.
Ob Moskau wirklich auf die Waffenruhepläne eingeht, ist fraglich. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharova, sagte: "Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation findet nicht im Ausland aufgrund von Vereinbarungen oder Bemühungen einiger Parteien statt. Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation findet innerhalb der Russischen Föderation statt."
Warum sollte Russland einlenken?
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow aus einem Interview vom Dienstag. Er wiederholte demnach Russlands Haltung, die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine im Falle einer dauerhaften Friedensregelung unter keinen Umständen zu akzeptieren. Das Interview wurde erst heute veröffentlicht.
Moskau hatte bereits vorher keine Anzeichen gegeben, einlenken zu wollen. Der Kreml hält bislang weiter an Maximalforderungen fest und sieht keinen Grund zu Zugeständnissen. Neben den bereits eroberten Gebieten erhebt Moskau demnach auch Anspruch auf weitere Landstriche in der Ukraine.
Vorteile an der Front
Russland-nahe Beobachter sehen keine Gründe, warum Putin jetzt einlenken sollte. Die Ukraine sei jetzt nur aus einer Position der Schwäche jetzt zu einer Waffenruhe bereit. Eine Feuerpause sei eindeutig nicht das, was Russland nun brauche, schreibt der ultranationalistische Philosoph und Politiker Alexander Dugin.
An der Front sind die russischen Truppen zudem auf dem Vormarsch. Im Osten der Ukraine rücken die russischen Streitkräfte weiter vor. Zuletzt konnten sie auch im westrussischen Gebiet Kursk in die Kleinstadt Sudscha vordringen, die als wichtigste Ortschaft gilt, die die Ukrainer bei ihrem überraschenden Gegenstoß im vergangenen Jahr einnehmen konnten. Peskow sprach in dem Zusammenhang von einer "guten Dynamik".
Mit Informationen von Silke Diettrich, ARD-Studio Moskau, zzt. Köln