Koalitionsverhandlungen in Österreich FPÖ lehnt ÖVP-Vorschlag ab
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich sind festgefahren. Beide Seiten setzen offenbar auf Konfrontation statt auf Konsens. Die FPÖ lehnte einen Kompromissvorschlag zur Ressortaufteilung ab.
Bei den schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ in Österreich ist weiter keine Einigung in Sicht. Die FPÖ lehnte einen Kompromissvorschlag zur Verteilung der Ministerien ab und machte die Konservativen für die Blockade der Gespräche verantwortlich. Diese wiederum kritisierten die FPÖ scharf.
Gestern hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen rasche Klarheit gefordert, ob die Regierungsgespräche abgebrochen oder fortgesetzt werden. Die beiden Parteien sind auch in Grundsatzfragen kaum vorangekommen und der Ton in den öffentlichen Stellungnahmen beider Seiten hat sich zuletzt verschärft.
Streit um Innenministerium
Beide Parteien beanspruchen das Innenministerium für sich. Zuletzt schlug die ÖVP vor, die Themen Migration und Asyl in ein eigenes FPÖ-geführtes Ministerium auszulagern. Doch dies wies die FPÖ zurück. Im Innenministerium seien die "Kernkompetenzen" seiner Partei in den Bereichen Sicherheit und Asyl angesiedelt, argumentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl in sozialen Medien. Die FPÖ hat der ÖVP im Gegenzug wichtige Agenden wie Außenpolitik, Wirtschaft, Infrastruktur und Verteidigung angeboten.
Gegenseitige Vorwürfe
Kickl warf den Konservativen in einer Videobotschaft vor, dass sie Gespräche über politische Inhalte verweigerten, solange die Ressort-Zuständigkeiten ungeklärt seien.
ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll kritisierte hingegen, dass die FPÖ noch immer nicht auf einen Vorschlag der ÖVP reagiert habe, in dem unter anderem ein Bekenntnis zur Europäischen Union und gegen ausländische Einflussnahme gefordert wurde. Die FPÖ ist extrem EU-kritisch und gilt als russlandfreundlich.
Markus Wallner, Regierungschef der ÖVP im Bundesland Vorarlberg, wählte besonders scharfe Worte. Kickl sei "im Machtrausch gefangen, statt tragfähige inhaltliche und kompetenztechnische Kompromisse zu schließen". Sollte sich Kickl nicht bewegen, sei "mit ihm kein Staat zu machen".
