Rumäniens Präsident tritt zurück Bitteres Ende einer zehnjährigen Präsidentschaft
Die Amtszeit von Rumäniens Präsident Iohannis findet ein jähes Ende. Mit seinem Rücktritt will er einer Amtsenthebung zuvorkommen - angestrebt von rechtsextremen Parteien. Alles hat zu tun mit vermuteter Einflussnahme Russlands.
Es ist ein bitteres Ende, etwas mehr als zehn Jahre nach seinem Amtsantritt: Als erstes Staatsoberhaupt in der rumänischen Geschichte verlässt Klaus Iohannis das Präsidentenamt frühzeitig. Hintergrund ist eine drohende Amtsenthebung, im Parlament vorangetrieben von drei rechtsextremen Parteien.
Nachdem auch eine liberale Partei sich dem Antrag angeschlossen hatte, hätte das Parlament in den kommenden Tagen über Iohannis' Absetzung abgestimmt. Dem kam der Präsident nun mit seiner Rücktrittsankündigung zuvor: "Um Rumänien und seine Bürger vor dieser Krise, vor dieser unnötigen und negativen Entwicklung zu bewahren, trete ich von meinem Amt als Präsident Rumäniens zurück." Er werde das Amt übermorgen, am 12. Februar, verlassen, kündigte er an.
Schwere Unregelmäßigkeiten bei Präsidentschaftswahlen
Iohannis' Amtszeit hätte eigentlich schon im Dezember geendet. Dann hätte feststehen sollen, wer neuer Präsident wird. Doch es kam anders: Der rechtsextreme Calin Georgescu gewann völlig überraschend die erste Runde der Wahl - aber das rumänische Verfassungsgericht stellte schwere Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf fest. Die Geheimdienste veröffentlichten Hinweise auf russische Einflussnahme.
Die Präsidentschaftswahl wurde vom Verfassungsgericht annulliert und für Mai neu angesetzt. Dann erst solle Iohannis abtreten, so das Gericht. Das sahen die rechten Parteien AUR, POT und SOS Romania allerdings anders.
Sie forderten seither den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Die Verfassung ist dahingehend nicht eindeutig. Beobachter glauben, dass die Parteien vor allem Iohannis' enorme Unbeliebtheit nutzen wollten, um in der Wählergunst zu steigen.
Der "abwesende Präsident"
Iohannis' Popularitätswerte sind in den letzten Jahren eingebrochen. Die Menschen in Rumänien hatten mit seiner Wahl große Hoffnungen auf Reformen verbunden - besonders in den Bereichen Justiz, Bildung und Geheimdienste. Doch die Reformen blieben aus. Zudem galt Iohannis als zurückgezogen und abgehoben. Rumänische Medien schreiben zu seinem Rücktritt vom "abwesenden Präsidenten" der stets im Urlaub gewesen sei oder "geschlafen" habe.
Letztlich hatte sich auch die liberale Partei USR dem Antrag der rechten im Parlament angeschlossen. Ihre Kandidatin Elena Lasconi war bei der annullierten Wahl auf Platz zwei und damit in der Stichwahl gelandet. Auch die USR meint schon seit der Annullierung der Wahl, dass Iohannis nicht mehr im Präsidentenpalast sitzen dürfte.
Positive Reaktionen auf Rücktritt
Iohannis' Rücktritt wurde fast ausschließlich positiv bewertet. Der Präsidentschaftskandidat von Iohannis' ehemaliger Partei PNL nannte den Rückzug eine "weise Entscheidung". Die rechten Parteien feiern es als Punktsieg für sich. Sie hoffen auf den Sieg eines rechten Kandidaten bei der Wahlwiederholung Anfang Mai. Ob Calin Georgescu erneut zur Wahl zugelassen wird, ist offen. Er kündigte an, ansonsten einen anderen Rechtsaußen-Kandidaten zu unterstützen. Dieser solle ihn im Gegenzug nach einem Wahlsieg zum Premierminister ernennen.
Das könnte das Ende sein für die klare Westbindung Rumäniens. Den Ruf seines Landes im Ausland sieht Iohannis schon jetzt in Gefahr: "Absolut keiner unserer Partner wird verstehen, warum Rumänien seinen Präsidenten entlässt, obwohl das Verfahren zur Wahl eines neuen Präsidenten bereits begonnen hat. Wir werden praktisch zum Gespött der Welt."