Kontroverse im EU-Parlament EU streitet über weitere Ukraine-Hilfe
Die militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea, Iran und Russland gewinnt an Schwung. Daher plant die EU, ihre Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Doch im Parlament regt sich auch Widerstand.
Während die ukrainische Luftabwehr den bisher größten russischen Drohnen-Angriff in einer Nacht meldet, debattiert das EU-Parlament in Straßburg über weitere Hilfen für das Land.
EU-Kommissar Didier Reynders verweist auf die schon geleistete Unterstützung - zuletzt 1,5 Milliarden Euro aus Zinsgewinnen auf in der EU eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Der Großteil wurde nach Reynders' Angaben für Artilleriemunition und Systeme zur Luftverteidigung ausgegeben. Laut Reynders werden in der EU bis Ende des Winters 75.000 ukrainische Soldaten ausgebildet.
Aber das reiche nicht - weil Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt habe und Militärhilfe von Nordkorea und dem Iran sowie maßgebliche Unterstützung von China bekomme. Reynders sagte: "Wir müssen unsere Hilfe verstärken. Die Ukraine braucht dringend mehr Luftabwehr, mehr Munition und mehr Langstreckenwaffen. Unsere Unterstützung für die Ukraine muss ausgeweitet werden."
Nordkoreanische Soldaten an Ukraine-Grenze
Die EU werde weiter daran arbeiten, die nötige militärische und finanzielle Unterstützung zu leisten, die die Ukraine braucht, um zu gewinnen, betont Reynders. Der CDU-Außenpolitiker Michael Gahler verweist auf den Einsatz von bis zu 12.000 nordkoreanischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine - das sei eine neue Eskalationsstufe.
"Das zeigt, dass Russland in Wirklichkeit schwach ist. Es braucht Soldaten und Munitionen aus Ostasien um seinen verbrecherischen Vernichtungskrieg fortzuführen", so Gahler. "Wir müssen in dieser Phase des Krieges, wo nicht klar ist wie sich die künftige amerikanische Administration verhalten wird, die verbleibende Zeit nutzen."
Linke lehnt Waffenlieferung ab
Gahler begrüßt die Entscheidung der USA, Großbritanniens und Frankreichs, Kiew Angriffe mit weitreichenden Waffen auch auf Ziele in russischem Gebiet zu erlauben. Moskau wirft dem Westen deshalb eine Eskalation des Krieges vor. In der Debatte lehnt Özlem Demirel von der Linksfraktion Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Die NATO-Mitgliedstaaten hätten durch ihre Militärhilfe für Kiew den Krieg verlängert, erklärt sie.
"Wenn nicht der Putin-Administration oder der NATO-Administration die Sicherungen durchknallen, dann ist jetzt schon klar, dass im nächsten Jahr verhandelt wird, um diesen Krieg einzufrieren. Das sagt auch Herr Selenskyj. Warum bitte rufen Sie dann jetzt nach noch mehr Waffen, warum bitte rufen Sie immer nur nach dem Schlachtfeld?", sagte Demirel.
In dieser Frage sind sich die Fraktionen an den Rändern des EU-Parlaments ziemlich einig. Auch der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron verweist auf den ukrainischen Präsidenten: "Selbst Selenskyj sagt jetzt, er will Verhandlungen und eine diplomatische Lösung. Das ist genau das, was wir seit zwei Jahren fordern und sie haben alle, die das gefordert haben, zwei Jahre lang beschimpft als Agenten Moskaus, als Agenten Putins."
"Frieden heißt nicht sich einem Tyrannen unterwerfen"
Frieden wollen wir alle, betont der französische Sozialist Raphael Glucksmann: "Aber Frieden bedeutet nicht, sich dem Tyrannen zu unterwerfen, der Krieg auslöst, oder diejenigen im Stich zu lassen, die sich ihm widersetzen. Seit Trumps Sieg in den Vereinigten Staaten hören wir überall die Musik des Verzichts und Stimmen der Kapitulation."
Auch der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky stellt sich seinen Kolleginnen von ganz links und ganz rechts entgegen. Er fordert sie auf, den Betroffenen direkt in die Augen zu schauen.
"Das müssen sie sich vergegenwärtigen wenn Sie darüber schwadronieren, wenn sie Putin verteidigen. Wir sind für Ukrainerinnen und Ukrainer da, für ihre Zukunft", so Lagodinsky. "Und ich hoffe, dass auch für Trump das eine klare Maxime wird und dass er er sich die Augen der Ukrainerinnen und Ukrainer vorstellen wird, wenn er über ihre Geschicke entscheiden wird."
Wie bei Lagodinsky klingt auch bei anderen in der Debatte die Sorge an, was aus der Ukraine-Hilfe wird, wenn Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. Einige sprechen von entscheidenden Wochen und Monaten für den Kontinent.