Bundestagswahl 2025
FDP-Schreiben zu Migration Ein Vorschlag, ein Vorwurf und keine Einigung
Die FDP müht sich weiter um eine Mehrheit für ein Gesetz zur Migrationspolitik. Doch auf den jüngsten Kompromissvorschlag reagieren die Grünen ablehnend. Und die SPD ausgesprochen reserviert.
Es war nicht der erste Vermittlungsversuch der Liberalen - und auch beim jüngsten ist die Aussicht auf Erfolg bescheiden. Im Streit über die Migrationspolitik des Landes gibt es knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl immer noch keine Einigung.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grüne am Montagabend vorgeschlagen, doch noch einen "Migrationspakt der Mitte" zu verabschieden. Hintergrund ist der gescheiterte Versuch am Freitag, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz durch den Bundestag zu bringen. Die FDP-Fraktion will die Vorschläge zum Stopp des Familiennachzugs nun in einen anderen Gesetzentwurf aufnehmen. Dabei geht es um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
"Kein ernsthaftes Gesprächsangebot"
Die Grünen antworteten nun am deutlichsten. Sie könne in dem Schreiben von Dürr "kein ernsthaftes Gesprächsangebot" erkennen, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. "Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein politisches Spiel gespielt werden soll", sagte sie - und warf Dürr vor, eine "Show abzuziehen".
Stattdessen fordert Mihalic, dass die FDP eindeutig erkläre, dass sie künftig keine politischen Mehrheiten mit AfD-Stimmen in Kauf nehme.
Auch die SPD reagierte auf Dürrs Schreiben - allerdings geht daraus nicht eindeutig hervor, ob sie das Angebot der FDP ablehnt. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und pragmatische Lösungen zu finden, die nicht nur tragfähig, sondern auch rechtlich belastbar sind", schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich gleich viel - wie nichtssagend.
Einladung an die FDP
Man lade die FDP vielmehr ein, an der Umsetzung der vorliegenden Gesetzentwürfe zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), der Erweiterung der Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden und der Reform des Bundespolizeigesetzes mitzuarbeiten.
Das "Zustrombegrenzungsgesetz" wird dabei nicht erwähnt. CDU/CSU, AfD, FDP und BSW hatten am Freitag für diesen Gesetzentwurf gestimmt. Bei der Union, vor allem aber bei der FDP gab es allerdings viele Abweichler. Die gemeinsame Abstimmung von Union und FDP mit der als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD löste zudem heftige Proteste und Demonstrationen aus.
Immerhin: Die Union unterstützt den neuen Vorschlag der FDP. "Die Union wird sich keinen Gesprächen versperren, die zur zügigen Lösung der Migrationskrise beitragen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU). Doch auch er schränkt ein: Zunächst müsse aber die SPD ihre Haltung dazu klären.
