Bundesparteitag der Linken Warnung vor Rechtsextremismus und "dunklen Zeiten"
"Kein Fußbreit den Faschisten": Die Linken-Parteichefs van Aken und Schwerdtner haben auf dem Bundesparteitag vor einem Erstarken des Rechtsextremismus gewarnt. Die Partei will heute ihr Wahlprogramm beschließen.
Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei als dringend benötigtes Gegengewicht zu rechter Politik beworben und andernfalls vor einem Erstarken des Rechtsextremismus gewarnt. "Kein Fußbreit den Faschisten", sagte er in seiner Rede beim Bundesparteitag in Berlin. Er lobte, dass viele Linken-Mitglieder beim Parteitag der AfD in Riesa gewesen seien, um gegen diesen zu protestieren.
Van Aken übte auch scharfe Kritik an der Union und deren "Hetze" gegen Migranten sowie Pläne, Sozialausgaben zu kürzen. Allen, die ausgegrenzt oder angegriffen würden, verspreche er: "Wir als Linke stehen immer an eurer Seite, egal welchen Pass Ihr habt, egal welche Hautfarbe Ihr habt."
Wollen unter anderem mit den Thema Miete bei den Wählern Punkten: Die Partei die Linke will in Berlin ihr Wahlprogramm beschließen.
Schwerdtner kritisiert Merz
Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner bekräftigte, "noch nie" sei eine Linke so wichtig gewesen in diesem Land wie heute. Es drohten "dunkle Zeiten", sagte sie in ihrer Rede. Die AfD sei "im Kern eine faschistische Partei" und die Linke stelle sich ihr entgegen. "Wir sind das Bollwerk gegen Krieg und Faschismus", betonte Schwerdtner.
Kritik übte sie an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Dieser wolle den Sozialstaat "kurz und klein schlagen", sagte Schwerdtner. "Und ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass er es am Ende auch mit der AfD durchsetzen wird, ganz egal, was er vor der Wahl behauptet."
In anderen europäischen Ländern arbeiteten konservative Parteien bereits mit rechten Parteien, fügte Schwerdtner hinzu. "Wer verlässt sich hier noch auf diese Brandmauer? Deswegen braucht es eine soziale Opposition in diesem Land."
Linke setzt auf die Themen Mieten und Preise
Die Linkspartei will auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl beschließen. Sie setzt im Wahlkampf auf die Themen Mieten und Preise. Van Aken, der gemeinsam mit der Vorsitzenden der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, das Spitzenduo zur Wahl bildet, bekräftigte diese Themen in seiner Rede.
Er finde, es sollte "keine Milliardäre geben", sagte van Aken, deshalb sei eine Vermögensteuer dringend nötig. Das Geld werde für bessere Schulen, einen funktionierenden Nahverkehr und das deutsche Gesundheitssystem gebraucht.
Ebenso brauche es bezahlbaren Wohnraum und daher einen Mietendeckel. "Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit", warnte der Parteichef. "Es ist völlig egal, ob wir mit fünf oder 15 Prozent in den Bundestag gehen, völlig egal, ob wir mitregieren oder nicht, wir werden nicht aufhören, für einen Mietendeckel zu kämpfen und wenn es fünf Jahre dauert", sagte van Aken. "Wir werden ihn durchsetzen, weil die Menschen ihn brauchen."
"Wahrscheinlich kürzester Parteitag in der Geschichte"
"Es ist wahrscheinlich der kürzeste Parteitag in der Geschichte der Linken", sagte van Aken am Rande des Treffens, für das gut sechs Stunden angesetzt sind. Insgesamt habe es 564 Änderungsanträge zum Programmentwurf gegeben, die meisten davon hätten jedoch bereits vorab diskutiert werden können. 50 Anträge seien noch übrig, sagte van Aken. Über diese soll diskutiert werden.
Die Linke ist nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht geschwächt und liegt fünf Wochen vor dem Wahltermin in Umfragen bei drei bis vier Prozent. Die Parteispitze gibt sich dennoch zuversichtlich, erneut den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Sie verweist auf mehrere Tausend neue Mitglieder und den großen Zulauf bei Wahlkampfterminen.
