Bundestagswahl 2025
Bericht aus Berlin Scholz will Straftäter nach Syrien abschieben
Kanzler Scholz will nach dem Angriff von Aschaffenburg mehr abschieben - Straftäter möglichst auch nach Syrien, erklärte er im Bericht aus Berlin. Erneut kritisierte er CDU-Chef Merz und die bayerischen Behörden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien gefordert. "Straftäter gehören in jedes Land zurückgeführt und wir wollen das auch durchsetzen," sagte Scholz im Bericht aus Berlin. Man scheue dabei keine Mühe. Es werde einen Zeitpunkt geben, an dem Straftäter auch nach Syrien zurückgeführt werden, sagte Scholz. "Und ich hoffe, der ist bald."
Der Bundeskanzler erinnerte auch an das Grundrecht auf Asyl, das wegen des Nationalsozialismus im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stehe. "Wer das Grundrecht auf Asyl verteidigen will, der muss die irreguläre Migration zurückdrängen." Dafür stehe er als Bundeskanzler.
Vorwürfe an bayerische Regierung
Schwere Vorwürfe erhob Scholz gegen die CSU-geführte bayerische Landesregierung nach dem Messerangriff eines Asylbewerbers in Aschaffenburg. "Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen," sagte Scholz. "Dieser Täter hätte nicht mehr in Bayern herumlaufen dürfen, er hätte auch festgesetzt werden müssen." Das müsse aufgeklärt werden.
Laut Bundesregierung wurde die bayerische Regierung 2023 mit ausreichendem Vorlauf durch das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informiert, dass der Mann in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden könne. Dort war er zuerst in der EU angekommen und hätte nach den europäischen Regeln sein Asylverfahren durchlaufen müssen.
Dobrindt widerspricht
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, widersprach jedoch der Darstellung. Ebenfalls im Bericht aus Berlin sagte er, die bayerischen Behörden seien "ganz kurz vor knapp" und "wenige Tage vor Fristende" informiert worden, "so dass eine Abschiebung definitiv nicht mehr möglich" gewesen sei. "Wenn es da ein Versäumnis gegeben hat, dann waren es die Bundesbehörden, die zu langsam waren."
"Kohl wäre nicht zufrieden mit Merz"
Scholz übte erneut heftige Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Viele Vorschläge in der Migrationsdebatte würden gegen das Grundgesetz oder gegen europäische Verträge verstoßen. "Ich glaube, Helmut Kohl wäre nicht zufrieden mit dem CDU-Vorsitzenden".
Der Bundeskanzler äußerte Zweifel daran, ob die Union wirklich nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. "Ich habe öffentlich gesagt, dass ich mich auf Friedrich Merz verlassen kann. Ich kann das nicht mehr sagen."
Scholz verteidigt Bilanz der Ampel
Gleichzeitig verteidigte Scholz den Kurs seiner Bundesregierung in der Migrationspolitik. Er habe weitreichenden Gesetzesverschärfungen durchgesetzt und den Abschiebegewahrsam verlängert. Es seien Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen eingeführt worden mit der Konsequenz, dass die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, um 30 Prozent zurückgegangen sei. Die Zahl der Rückführungen habe zugenommen.
