Nachbesserungen gefordert Gegenwind für schwarz-rotes Finanzpaket
Während es innerhalb von Schwarz-Rot einigermaßen harmonisch vorangeht, wird der Widerstand von außen härter. Die Grünen, auf deren Ja Union und SPD beim Finanzpaket angewiesen sind, fordern Änderungen.
Es sollte der große Wurf von Schwarz-Rot sein: Die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern, für die Länder auch und dann noch ein 500 Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufsetzen. Das Problem: Für die nötige Grundgesetzänderung brauchen Union und SPD die Grünen. Und die haben spätestens seit Samstag auf Attacke umgestellt.
Allen voran Grünen-Co-Chef Felix Banaszak. Er beschwerte sich am Sonntagabend im WDR:
Die Reihenfolge ist falsch. Wenn ich weiß, dass die Bildung meiner Koalition, also auch das Zusammenbringen dieser verschiedenen Aspekte darauf fußen und davon abhängig sind, dass ein Dritter seine Zustimmung gibt, nämlich die Grünen, dann redet man erst mit denen und nicht erst, wenn die Ergebnisse schon vorliegen.
Dabei ist es nicht nur der Stil, der die Grünen verärgert. Ihre Befürchtung: Mit den Hunderten Milliarden Euro, die jetzt auf einmal locker gemacht werden sollen, erkaufen Union und SPD den finanziellen Spielraum für ihre Wahlversprechen. Und das, nachdem Merz neue Schulden vor der Wahl noch ausgeschlossen hat.
Das wirft ihm auch Bernd Baumann von der AfD vor:
Jetzt bricht Merz die Schuldenbremse gleich mit tausend Milliarden. Also ein gigantischeres Brechen von Wahlversprechen hat es überhaupt noch nie gegeben. Und dann wird auch noch behauptet, das sei so eilig, dass der alte Bundestag damit befasst werden muss, was natürlich Unsinn ist.
Widerstand von Grünen-Landesministern
Doch nicht nur der Bundestag, auch der Bundesrat muss der Grundgesetzänderung fürs Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Und da droht Merz weiterer Ärger: Die Grünen-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Bremen und Baden-Württemberg wenden sich an Union und SPD. Eine ihrer Forderungen: Es muss mehr Geld vom Sondervermögen an die Länder gehen.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz:
Wichtig ist, dass das Geld jetzt dort ankommt, wo es auch wirklich gebraucht wird und zwar für neue, für zusätzliche Investitionen und nicht für irgendwelche Wahlgeschenke dieser neuen großen Koalition und irgendwelchen Einzelinteressen. Und sie müssen auch da ankommen, wo vor allem investiert wird. 60 Prozent der staatlichen Investitionen werden von den Ländern und den Kommunen gestemmt und ich glaube, das muss sich auch widerspiegeln in diesem Sondervermögen.
"Auch Maßnahmen für den Klimaschutz aufnehmen"
Damit der große Wurf von Union und SPD also gelingt, sind in dieser Woche viele Gespräche und potenziell auch viele Kompromisse notwendig - das weiß auch Merz selbst: "Wir werden natürlich auch Maßnahmen für den Klimaschutz aufnehmen in die Liste, die dann in einem Gesetz noch abschließend geklärt werden muss, der Infrastrukturprojekte", sagte er. "Aber noch einmal: die Verhandlungen, die führen wir nicht öffentlich, sondern die führen wir gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten da, wo sie hingehören, nämlich im Parlament, in den Ausschüssen und auch in den persönlichen Gesprächen."
Immerhin: Gesprächsbereit scheinen alle Seiten zu sein.