Messerangriff in Aschaffenburg Schuldzuweisungen im Innenausschuss
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg bleiben die Fragen nach Versäumnissen von Behörden und Konsequenzen der Politik. Antworten brachte eine Sitzung des Innenausschusses des Bundestags nicht, dafür Schuldzuweisungen.
Die Messerattacke in Aschaffenburg hat den Bundestagswahlkampf aufgewühlt. Die Asylpolitik ist zu einem der dominierenden Themen geworden. Nach vielen, oft hitzigen Debatten sollte das Thema im Bundestag noch einmal etwas distanzierter betrachtet werden. Der Innenausschuss hatte zu einer Sondersitzung geladen.
Die Abgeordneten wollten erneut klären, ob und welche Versäumnisse es im Vorfeld der Tat gegeben hat und wie die Politik reagieren sollte. Die Sitzung war nicht öffentlich.
Mehr Wahlkampf als neue Erkenntnisse
Viele Politikerinnen und Politiker äußerten sich davor und danach aber ausführlich. Dabei wurde schnell klar: Neue, gemeinsame Erkenntnisse gibt es kaum. Dafür aber eine Fortsetzung des Wahlkampfs. "Ich erwarte von der Bundesinnenministerin, dass sie sich heute auch mal erklärt", forderte zum Beispiel Andrea Lindholz, Innenpolitikerin der CDU/CSU-Fraktion, die ihren Wahlkreis in Aschaffenburg hat. Dass habe Nancy Faeser bisher versäumt - einzuräumen, "dass sie dafür die politische Verantwortung trägt".
Und zwar mit Blick darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, die bayrischen Behörden 2023 zu spät informiert hatte, dass der spätere, mutmaßliche Täter, ein Flüchtling aus Afghanistan, nach Bulgarien ausgewiesen werden sollte. Im Ergebnis war Deutschland und nicht länger Bulgarien für das Asylverfahren zuständig.
Faeser: BAMF aufgestockt
Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich nach der Sitzung: "Ich sage es noch einmal, wir haben die Konsequenzen daraus ja bereits gezogen, dass Verfahren lange gedauert haben." So habe die Bundesregierung im Haushalt des vergangenen Jahres eine "massive" Aufstockung des Personals beim BAMF im vergangenen Jahr festgelegt. Laut der SPD-Politikerin mit "über 1.000 Personen, neuen Stellen, mit 300 Millionen Euro extra, um die Verfahren effizienter und schneller durchführen zu können".
SPD sieht Versäumnisse in Bayern
Während CDU und CSU vor allem Versäumnisse auf Bundesebene betonten, wo sie nicht regieren, richtete die SPD den Blick auf Aschaffenburg und Bayern - und damit vor allem auf die CSU und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Der war digital zur Sitzung zugeschaltet.
Ihm und den bayerischen Behörden warf der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann Versäumnisse vor: "Wir mussten erkennen, dass hier 18 Straftaten in diversen Tatkomplexen im Raum stehen, dass bestimmte Ermittlungsverfahren nicht vorangetrieben worden sind, dass sogar eine psychiatrische Begutachtung des späteren Täters abgebrochen worden ist." CDU und CSU konnten mit Blick auf Bayern hingegen keine Fehler erkennen.
Parteien pochen auf Änderungen in Asylpolitik
Nach der Sitzung forderte die FDP, dass die Behörden von Bund, Ländern und Kommunen besser miteinander kommunizieren müssen. Die AfD forderte erneut Abschiebungen im großen Stil und die Grünen mahnten einen besseren Vollzug bestehender Gesetze an.
Politiker mehrerer Parteien erinnerten auch an die Opfer der Messerattacke von Aschaffenburg. Die Frage, wie die Politik auf diese und andere Taten reagieren sollte, wird aber weiter unterschiedlich beantwortet. Bis zur Bundestagswahl - aber auch danach - wird diese Debatte weitergehen.