Finanzausgleich Bayern zahlt erneut am meisten
Der Länderfinanzausgleich soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern sorgen. Neue Zahlen zeigen: nur vier der 16 Länder zahlen ein, größter Geber ist weiterhin Bayern.
Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Das geht aus Zahlen hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen. Zuerst berichtete die Nachrichtenagentur dpa über eine entsprechende Vorlage des Bundesfinanzministeriums.
Der Länderfinanzausgleich verteilt Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern um und soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen.
Größter Einzahler war erneut Bayern, der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtvolumens und zahlt damit im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr ein.
Drei weitere Geberländer zahlen weniger als Bayern
Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (rund 5,03 Milliarden Euro), Hessen (3,73 Milliarden Euro) und Hamburg (106 Millionen Euro). Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr von der Seite der Geberländer auf die Seite der Nehmerländer gewechselt, das Land erhielt 524 Millionen Euro.
Größtes Empfängerland blieb Berlin mit rund 3,94 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen (rund 3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden). Stark profitierten von der Umverteilung auch Sachsen-Anhalt (1,81 Milliarden), Brandenburg (1,44 Milliarden) und Mecklenburg-Vorpommern (1,42 Milliarden). Mehr als zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, fließen also nach Ostdeutschland.
Unter den westlichen Bundesländern sind Niedersachsen (1,53 Milliarden), Bremen (925 Millionen) und Nordrhein-Westfalen (847 Millionen) die größten Zahlungsempfänger. An das Saarland gingen 630 Millionen Euro, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (267 Millionen Euro).
Bayern sieht sich in Kritik bestätigt
"Die offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums bestätigten unsere Befürchtungen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der dpa. Bayern müsse für das Jahr 2024 ein weiteres Mal eine Zahllast auf Rekordniveau stemmen, wieder steuere der Freistaat über die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens zur Solidargemeinschaft der Bundesländer bei.
Dies gehe "zulasten unserer eigenen Finanzkraft und damit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern". Die Daten seien erneut der Beweis, dass der Finanzkraftausgleich, wie der Länderfinanzausgleich offiziell genannt wird, "völlig aus dem Ruder gelaufen ist und eine grundsätzliche Überarbeitung nötig ist".
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Bayern hatte 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist aber noch völlig offen.
"Es war richtig und wichtig, gegen diesen untragbaren Zustand den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten", betonte Füracker. Die Klage biete die Chance auf ein Ausgleichssystem, "in dem Solidarität und Fairness wieder im rechten Verhältnis stehen".
Ein Finanzausgleich, der ein derart eindeutiges Ungleichgewicht zu Lasten eines einzelnen Gebers seit Jahren fortschreibe, habe mit Solidarität nichts mehr zu tun. "Für eine Rückkehr zu einem gerechten Ausgleichssystem müssen auch Nehmerländer ihrer Eigenverantwortung deutlich stärker nachkommen", sagte Füracker.
Kompliziertes Berechnungssystem
Mit dem Länderfinanzausgleich sollen Unterschiede zwischen wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Bundesländern geglättet werden: Begründet wird das an mehreren Stellen im Grundgesetz - mit der sogenannten Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse in Deutschland.
Die Berechnung des Länderfinanzausgleichs erfolgt nach einem komplizierten System, in dem die Wirtschaftskraft der Bundesländer, gemessen an ihren Steuereinnahmen, ins Verhältnis zu ihren Einwohnern gesetzt wird.