Haushalt 2025 Lindner fordert "gemeinsame Kraftanstrengung"
Ohne die üblichen Eckwerte, aber mit Obergrenzen für die Ministerien haben die Verhandlungen für den Etat 2025 begonnen. Angesichts eines zweistelligen Milliardenlochs rief der Finanzminister zum Sparen auf.
Der Kampf um jeden Cent geht wieder los. Das Finanzministerium schwört nun das Kabinett auf einen Sparkurs ein. Mal wieder, nachdem gerade der Haushalt 2024 nach langwierigen Nachtsitzungen und Verhandlungen verabschiedet wurde.
Dieses Mal verhandelt der neue Staatssekretär Wolf Reuter mit den Ministerien die Aufstellung des Haushaltes, nachdem der langjährige Staatssekretär Werner Gatzer in den vorzeitigen Ruhestand entlassen wurde.
In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, erklärt Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Kabinettskollegen, dass es nun "eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung erfordern wird, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen". Das soll heißen: Alle müssen nun Sparvorschläge vorlegen und schauen, wie sie mit ihrem Etat zurechtkommen - wissend, dass noch mehr Geld für Verteidigung für die kommenden Jahre ausgegeben werden soll und es ein Loch im Haushalt gibt. Viel Spielraum gibt es nicht mehr.
Neues Haushaltsverfahren
Auch die Art und Weise der Haushaltsverhandlungen wird sich grundlegend zu den Vorjahren unterscheiden, wie nun deutlich wird. "Für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 ist ein Eckwerteverfahren wie in den Vorjahren nicht zielführend, da es keine zusätzlichen zur Verteilung anstehenden Finanzmittel gibt", schreibt der Finanzminister.
Das heißt konkret, dass nicht - wie üblich - erst Etat-Eckwerte verhandelt werden sollen, sondern den Häusern sollen gleich Ausgabenobergrenzen vorgegeben werden. Diese seien den Ministerien mit dem Finanzplan 2024 und den Verhandlungen zwischen dem Kanzler, dem Vizekanzler und dem Finanzminister seit Dezember schon bekannt. Dadurch soll verhindert werden, dass die jeweiligen Ministerinnen und Minister für Etats hohe Wunschbeträge anmelden.
"Sollten die Anmeldungen nicht den ressortspezifischen Obergrenzen entsprechen, können diese nicht akzeptiert werden. Weitere Handlungsbedarfe werden im weiteren Verfahren gemeinsam aufzulösen sein", macht Lindner weiter deutlich.
Das Finanzministerium will damit dieses Mal vermeiden, hohe Wunschbeträge dann wieder in vielen Sitzungen herunterzuhandeln. Bei der letzten Etat-Debatte musste sich mehrmals der Bundeskanzler einschalten. Doch es ist unklar, ob das in diesem Jahr nicht wieder passieren wird und dennoch zusätzliche Wünsche von den Ministerien angemeldet werden. Bis zum 19. April sollen die Pläne der Ministerien vorliegen.
Verhandlungen starten mit Haushaltsloch
Der neue Staatssekretär Reuter startet in die Verhandlungen mit einem Loch im Haushalt. Die Lücke im Haushaltsplan 2025 wird zwischen 15 und 30 Milliarden Euro geschätzt. Das Finanzministerium spricht von einem zweistelligen Milliardenbetrag.
Es ist nicht zu erwarten, dass sich durch die Konjunktur Entlastungseffekte im Bundeshaushalt großartig ergeben werden. Eine schwächelnde Wirtschaft wird sich voraussichtlich auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar machen. Die nächste Steuerschätzung, die für den Haushalt auch relevant ist, steht im Mai an.
Wo kann noch gespart werden?
Schon im Vorfeld der Haushaltverhandlungen machen die jeweiligen Minister, aber auch der Bundeskanzler klar, wo nicht gespart werden darf. So ist man sich im Kabinett weitgehend einig, dass man mehr Geld für Verteidigung braucht. Auch bei den Sozialausgaben sehen der Kanzler und der zuständige Arbeitsminister Hubertus Heil kein Kürzungspotenzial.
Anders sieht das Finanzminister Lindner - zumindest, was zukünftig geplante Sozialausgaben angeht. Er hatte mit seiner Aussage, drei Jahre mit dem Geld auszukommen, das zur Verfügung stehe, und nicht mehr Geld für neue Sozialprojekte und Subventionen auszugeben, für viel Diskussionen in der Ampelkoalition gesorgt.
Mit diesem Vorschlag wollte er dafür sorgen, dass am Ende mehr Geld in Verteidigung investiert werden könnte. Doch gerade bei den beiden anderen Koalitionspartnern stieß das auf wenig Gegenliebe. Sicherheit nach außen dürfe nicht gegen soziale Sicherheit in Deutschland ausgespielt werden, hieß es immer wieder von den Grünen und der SPD. Es müssten andere Finanzierungswege gefunden werden.
Debatte um Schuldenbremse geht in neue Runde
Damit dürfte erneut eine politische Debatte um eine Aufhebung oder Reform der Schuldenbremse in diesem Jahr starten - und die Fronten sind nach wie vor verhärtet. Der Finanzminister will bei der Finanzierung des Haushalts 2025 im Rahmen der Schuldenbremse bleiben und hält nichts von Sondertöpfen, Sondervermögen für bestimmte Projekte. Es ist ein liberaler Vorsatz, an dem Lindner festhält. Auch von Steuererhöhungen hält er wenig, vielmehr möchte er die Wirtschaft weiter entlasten.
Die Grünen und die SPD sehen da hingegen mehr Spielraum. Vor allem bei der aktuellen Lage in der Ukraine, die mehr Geld für Vereidigung nötig macht, dürften die Forderungen in den kommenden Wochen immer lauter werden, bald wieder eine Notlage auszurufen und die Schuldenbremse noch einmal auszusetzen.