Unions-Kanzlerkandidat Merz sieht in Trumps Amtsantritt Chance für Europa
Ein starkes und einiges Europa - das wünscht sich CDU-Chef Merz. Ausgerechnet der Antritt von US-Präsident Trump könne Europas Stellung in der Welt stärken, so Merz. Auch Ex-Kanzlerin Merkel sieht darin eine Chance.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert. Zugleich sehe der CDU-Politiker den Amtsantritt von Trump als Chance für Europa.
"Ich glaube, Donald Trump ist sehr gut kalkulierbar", sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit Regierungschefs und Parteivorsitzenden der konservativen europäischen Parteienfamilien EVP. "Er tut, was er sagt . Insofern glaube ich, können wir uns darauf einstellen, dass es sehr viel mehr Klarheit geben wird in den nächsten Wochen und Monaten", fügte Merz hinzu.
Merz: "Die Chance, das Richtige zu tun"
Mittlerweile schätze er die Lage so ein, dass Trump einen Prozess beschleunige in Europa, den man ohnehin hätte einleiten müssen. "Insofern ist das jetzt für uns auch eine Chance, das Richtige zu tun", sagte Merz etwa mit Blick darauf, die Verteidigungsbereitschaft der Europäer zu stärken. Merz sprach von einem "letzten Aufruf zum Handeln". Die Amtseinführung von Trump an diesem Montag "wird unsere Bemühungen beschleunigen, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu handeln".
Dies bedeute nicht nur mehr Geld für Rüstung, sondern einen deutlich effektiveren Einsatz der Mittel. Man brauche eine Vereinfachung und Straffung der militärischen Entwicklung und Beschaffung für Verteidigungsgüter, heißt es in einer Erklärung der EVP für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Merz sprach von Skaleneffekten und niedrigeren Preisen, wenn die EU-Regierungen etwa gemeinsam in den USA Waffen einkauften. "Die militärische Beschaffung in Europa ist zu teuer, sie ist zu kompliziert. Sie ist auch von den Systemen her zu vielfältig", kritisierte Merz.
Die EU habe sich in den vergangenen Jahrzehnten immer dann weiter entwickelt, wenn es große Herausforderungen gegeben habe. "Es gibt keine Veranlassung, angstvoll nach Washington zu blicken", sagte Merz. Die EU habe 450 Millionen Einwohner, mehr als die USA und Kanada zusammen. "Wenn wir geschlossen sind, wenn wir uns einig sind, dann haben wir hier etwas zu sagen."
Merkel: "Europa ist unsere Lebensversicherung"
Ex-Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete Trump als "besonderen Präsidenten". Er verteidige "die legitimen Interessen" der USA, aber in der multilateralen Zusammenarbeit glaube er nicht an "Win-Win-Situationen", sondern daran, dass es immer einen Sieger und einen Verlierer gebe. "Wir werden Donald Trump nicht ändern, aber wir dürfen darauf reagieren", sagte Merkel beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Europa müsse seine Interessen bündeln. Die USA wären auch nicht gut beraten, wenn sie keinen Verbündeten in Europa suchten. "Auch wir sind ein starker Faktor", sagte sie. "Europa ist unsere Lebensversicherung."
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während des Neujahrsempfangs der Landes-CDU
Zugleich betonte Merkel die Bedeutsamkeit der transatlantischen Partnerschaft - insbesondere für das Schicksal der Ukraine. Ohne die Unterstützung der USA und der NATO könne die Ukraine nach dem Angriff Russlands demnach kein unabhängiger Staat bleiben. Die transatlantische Partnerschaft sei heute noch unverzichtbarer als bisher, so Merkel. Mit dem Überfall des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine sei das Grundprinzip der europäischen Nachkriegsordnung - die territoriale Unverletzlichkeit - außer Kraft gesetzt worden. Nur mit den USA und innerhalb der NATO könnte erreicht werden, "dass Putin den Krieg nicht gewinnt und die Ukraine als selbstständiger Staat bestehen bleibt".
Dobrindt: Das Gemeinsame suchen
Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warb im Deutschlandfunk für einen freundschaftlichen Umgang mit den USA. Auch ihn würden Äußerungen von Trump befremden, dieser sei aber nun mal für die nächsten Jahre Präsident. Man müsse stärker das Gemeinsame suchen statt das Trennende. Wenn man das tue, dann könne man sich vielleicht auch über manches, das heute irritiere unterhalten und auch manche falschen Sichtweisen von Trump ausräumen, so der CSU-Politiker.