Öffentlicher Nahverkehr Söder hält Lösung für Deutschlandticket für möglich
Trotz der Beliebtheit des Deutschlandtickets ist seine Zukunft ungewiss - nur bis Ende 2025 ist seine Finanzierung gesichert. Damit es weiter bestehen kann, sieht Bayerns Ministerpräsident Söder den Bund in der Pflicht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung den Fortbestand des Deutschlandtickets in Aussicht gestellt. "Die nächste Bundesregierung unter Führung der Union wird eine Lösung finden", sagte der CSU-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Im Wahlprogramm der Union kommt das Deutschlandticket nicht vor. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte im November auf die Frage, wie er die Zukunft des Tickets nach 2025 sehe: "Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen."
Söder: Bund muss Lösung für Ticket finden
Söder sagte dem RND weiter, "das Ticket heißt nicht Bayern- oder Bremen-Ticket. Es heißt Deutschlandticket. Also muss der Bund eine Lösung finden, wie es damit weitergeht." Er schlug eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine bessere Finanzierung der Schiene durch den Bund vor. Es könne nicht sein, "dass Bayern 400 Millionen Euro für das Deutschlandticket zahlt und gleichzeitig die vom Bund zu zahlenden Schienenwege unterfinanziert sind."
Zuvor hatte Unions-Haushälter Christian Haase gegenüber dem Portal Politico das Deutschlandticket infrage gestellt. "Wir müssen uns ehrlich machen: Über 2025 hinaus ist das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren". Auch der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), forderte, dass langfristig die neue Bundesregierung über die Zukunft des Tickets entscheiden müsse. Aus bayerischer Sicht müsse der Bund die Kosten künftig ganz übernehmen.
Kritik von Verbänden an Unions-Äußerungen
Die Klimabewegung Fridays for Future kritisierte die Äußerungen. "Anstatt Menschen mit wenig Geld bequem und klimafreundlich Bahn fahren zulassen, will die Union radikal zurück zu mehr Autos auf den Straßen", sagte Sprecherin Carla Reemtsma der Nachrichtenagentur dpa. "Das ist schlecht fürs Klima und schlecht für Menschen, die sich kein Auto leisten können. Radikaler Politikwechsel im Stil der Union heißt: radikal mehr Klimazerstörung und mehr soziale Ungerechtigkeit."
Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagte, wer das Deutschlandticket infrage stelle, handle gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und stelle auch die Verkehrswende infrage. "Eine langfristig gesicherte Finanzierung durch Bund und Länder muss für die nächste Bundesregierung eine hohe Priorität haben."
Wissing: Aus für Deutschlandticket wäre fatal
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnte vor einem Aus des Deutschlandtickets. Das wäre fatal, sagte Wissing dem Sender Phoenix mit Blick auf die Union. "Wir haben mit dem Deutschlandticket den ÖPNV modernisiert, wir haben die Digitalisierung des ÖPNV vorangetrieben, und vor allen Dingen haben wir die arbeitende Mitte entlastet."
Eine Abschaffung würde eine finanzielle Mehrbelastung für die arbeitende Mitte bedeuten. Das stehe im Widerspruch zu Ankündigungen der Union, die Mitte entlasten zu wollen, sagte Wissing. "Das Deutschlandticket wird gebraucht." Auch der Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte die Union.
Finanzierung ist bis Ende 2025 gesichert
Die Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets im Nah- und Regionalverkehr durch Bund und Länder ist bis Ende des Jahres gesichert. Nur noch für dieses Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben.
Der Bund gibt pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen - denn die meisten ÖPNV-Abos waren zuvor deutlich teurer. Die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro.