Neuwahlen Söder stellt SPD Bedingungen für Große Koalition
CSU-Chef Markus Söder sieht gute Argumente für eine Große Koalition nach der Bundestagswahl. Vorher müsse die SPD aber ihre Haltung bei den Themen Migration und Bürgergeld ändern. Etwas freundlicher äußerte er sich zu den Grünen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gestellt. Der CSU-Chef sagte dem Stern: "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar." Dabei sei das Bürgergeld "der dickste Brocken".
Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. "Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat", betonte Söder. "Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung."
Söder hielt Kanzler Scholz vor, einen geordneten Übergang in stabile Verhältnisse verpasst zu haben.
Mehr Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen
Bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen zeigte Söder etwas mehr Kompromissbereitschaft: "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht", sagte Söder. "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Die Grünen seien in der Migrationspolitik bisher auf einem Irrweg, sagte Söder.
Noch im September hatte Söder ein schwarz-grünes Bündnis als "absolutes No-Go" bezeichnet.
Vorgezogener CDU-Bundesparteitag
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl will die CDU auch ihren Bundesparteitag auf den 3. Februar vorziehen. Ursprünglich sollte der Parteitag im Juni 2025 stattfinden.