Deutsch-russische Beziehungen Russland muss Konsulate in Deutschland schließen
Bislang wiesen Russland und Deutschland Diplomaten aus, um gegenseitig ihren Protest auszudrücken. Nun geht die Bundesregierung einen Schritt weiter und schließt fast alle russischen Konsulate - sowie eigene Vertretungen in Russland.
Die Bundesregierung entzieht vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland die Lizenz. Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu begrenzen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit.
Der Abzug soll demnach bis Jahresende abgeschlossen sein. Russland werde nur noch die Botschaft in Berlin und ein Konsulat betreiben können.
Deutschland schließt drei eigene Konsulate
Deutschland selbst schließe die Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinenburg und Nowosibirsk, weil mit der russischen Beschränkung der Personalstärke dort keine konsularische Betreuung mehr möglich sei.
Am Samstag war bekannt geworden, dass zahlreiche deutsche Staatsbedienstete Russland verlassen müssen, da Moskau eine "Obergrenze" für das Personal eingeführt hatte. Diese soll ab Anfang Juni gelten. Wie der Außenamtssprecher sagte, wird damit die "deutsche Gesamtpräsenz" in Russland auf 350 Menschen begrenzt. Dies betreffe sowohl diplomatisches Personal in der Botschaft und den Generalkonsulaten, als auch Kulturmittler, also etwa Beschäftigte an deutschen Schulen und Goethe-Instituten - und zwar aus Deutschland entsandte und auch lokale Mitarbeitende.
"Schritt der Eskalation" Moskaus
Moskau sei damit "einen Schritt der Eskalation gegangen", sagte der Außenamtssprecher. "Diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland." Deswegen müssten die vier genannten Generalkonsulate ihre Arbeit herunterfahren und bis November ganz einstellen. Die Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg blieben offen.
Ziel der Bundesregierung sei es, "eine Minimalpräsenz" der Kulturmittler zu ermöglichen und zugleich die diplomatische Präsenz aufrechtzuerhalten. Als "reziproke Maßnahme" zum russischen Vorgehen werde die Schließung von vier der fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland bis Jahresende verlangt, sagte der Sprecher.
Welche Konsulate geschlossen werden, ist noch offen
Russland betreibt in Deutschland Generalkonsulate in Bonn, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und München. Welche vier geschlossen werden, ist laut dem Außenamtssprecher noch unklar. Es gebe Gespräche mit der russischen Seite.
Diplomatische Vertretungen stark ausgedünnt
Deutschland und Russland hatten im Zuge von Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen heruntergefahren. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.
Russland hatte im April vergangenen Jahres 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Die Zahl entsprach etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Corps in Russland. Dies wiederum war eine Reaktion auf die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April 2022, die nach Angaben Berlins in Deutschland als mutmaßliche Spione tätig gewesen sein sollen.
Moskau: ein "unfreundlicher Akt"
Das Außenministerium in Moskau wertete die Entscheidung der Bundesregierung als unfreundlichen Akt. Die "unbeachte und provokante Maßnahme" werde nicht ohne Folgen bleiben, kündigt das russische Außenministerium an.