Merz zu Demos gegen Union "Wir lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen"
Blockaden bei Wahlkampfauftritten, große Demos gegen rechts: Seit ihren Abstimmungen mit der AfD steht die Union in der Kritik. Doch CDU-Chef Merz will beim Thema Migration Kurs halten - und rechnet mit einem Umdenken bei SPD und Grünen.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, zeigt sich trotz der andauernden Demonstrationen wegen der gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD unbeeindruckt. "Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen", sagte der CDU-Chef der Funke Mediengruppe. Die große Mehrheit der Deutschen halte den Kurs der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik für richtig.
Merz steht in der Kritik, weil er vergangene Woche im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekam. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf trotz Zustimmung der AfD daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.
Aus Protest gegen das Vorgehen gingen am Wochenende Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. Am Dienstag blockierten Demonstranten bei einem Besuch von Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Kölner Uni-Klinik die Ausfahrten des Geländes.
Merz erwartet Umdenken bei SPD und Grünen
SPD und Grüne werfen der Union einen Tabubruch vor. Darauf angesprochen, ob das Agieren der Union mögliche Koalitionsgespräche erschweren könnte, sagte Merz: "Ich bin mir sicher, dass SPD und Grüne spätestens nach dem Wahltag offener für unseren Kurs sein werden."
Er sehe mit großem Interesse, dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein eigenes Zehn-Punkte-Programm zur Migration vorgeschlagen habe. "Die SPD lädt uns zu Gesprächen ein. Offensichtlich setzt bei den Grünen und auch bei der SPD die Erkenntnis ein, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist", sagte Merz.
Merz erneuerte seine Aussage, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. "Das Versprechen gilt auf Dauer. Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die raus will aus der NATO, raus will aus dem Euro und raus will aus der EU." Er stehe dafür persönlich.