Bayern Söder verschärft Ton gegen "Hauptgegner" AfD
CSU-Chef Söder nimmt im Wahlkampf neben den Grünen nun stärker den "Hauptgegner" AfD ins Visier. Wichtig ist aus seiner Sicht, der AfD nicht die Themen Sicherheit und Migration zu überlassen. Eine Forderung Söders: die Bahnhöfe besser überwachen.
Nein, seine Meinung über die Grünen hat CSU-Chef Markus Söder nicht geändert. "Unsere Position ist klar, immer klar gewesen", sagt er nach seiner Grundsatzrede bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. "Wir bleiben dabei: CSU und Grün passen nicht zusammen." Dennoch arbeitet sich Söder bei der Tagung weniger als in den vergangenen Monaten an den Grünen ab, sondern nimmt fünfeinhalb Wochen vor der Bundestagswahl stärker die AfD ins Visier.
"Hauptgegner bei dieser Wahl, Systemgegner ist und bleibt die AfD. Stärker denn je", betont der bayerische Ministerpräsident. An seiner Ablehnung der AfD hatte er bisher schon keinen Zweifel gelassen, jetzt aber stellt er sie stärker heraus. Mit Blick auf den AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende betont Söder: "Die AfD ist zu selbstbewusst, und deswegen lässt sie alle Hüllen fallen." Er verweist unter anderem auf den Wahlwerbespruch "Alice für Deutschland" für die Kanzlerkandidatin Alice Weidel, der an die NS-Losung "Alles für Deutschland" erinnert. "Achtung vor der AfD", mahnt Söder. "Die AfD will eine andere Republik."
Söders Vergleich mit Hitlers Machtergreifung
Der CSU-Vorsitzende warnt, dass es der AfD nicht allein um die Bundestagswahl am 23. Februar gehe. "Sie sieht sie als Vorstufe für 2029." Dann findet voraussichtlich die nächste Bundestagswahl statt. Söder befürchtet, dass sich "Weimarer Entwicklungen wiederholen" könnten: Bei der Reichstagswahl 1933 wurden die Nationalsozialisten um Reichskanzler Adolf Hitler die mit Abstand stärkste Kraft, anschließend halfen ihnen die Parteien der Mitte zur nötigen Mehrheit, um das sogenannte Ermächtigungsgesetz durchzusetzen. Dieses gab Hitler nahezu unbeschränkte Befugnisse und besiegelte das Ende der Demokratie.
"Weimar war kein Einzelereignis", sagt Söder. Es habe damals einen längeren Prozess gegeben. "Am Ende waren die Demokraten zu müde, zu schwach." Das dürfe sich nicht wiederholen. Es brauche eine starke Regierung, die einen weiteren Aufstieg der Populisten verhindere.
"Sorgen ernst nehmen"
Dafür reicht es nach Söders Einschätzung nicht, die AfD zu "dämonisieren" und allein auf Demokratie-Appelle zu setzen. Viele Bürger seien wütend und verunsichert, hätten Zukunftssorgen. "Wir müssen die Sorgen ernst nehmen und was ändern." Die Antwort muss laut Söder sein: "Mehr sozial, mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr konservativ, mehr für normale Leute, für Arbeitnehmer, für Mittelstand da sein."
Entscheidend ist aus Söders Sicht, im Wahlkampf Themen wie Sicherheit und Migration nicht der AfD zu überlassen. Die Migration soll laut Söder durch "Zurückweisen und Zurückschicken" begrenzt werden, mehr Sicherheit soll durch Vorratsdatenspeicherung und eine "größere Wachsamkeit" erreicht werden. Der CSU-Chef fordert 10.000 zusätzliche Bundespolizisten, um neben den Grenzen auch die Bahnhöfe in Deutschland besser zu beschützen. "Sicherheit und Sicherheitsgefühl ist die Voraussetzung für freies Leben."
Holetschek: Neue Radikalisierung der AfD
Schon zum Klausurstart distanzierte sich auch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek mit scharfen Worten von der AfD. Mit Blick auf den AfD-Parteitag vom Wochenende sprach er von einer "neuen Radikalisierung, einem neuen Höhepunkt des Irrsinns". Für die CSU ist der Versuch, die AfD einzubremsen, untrennbar mit der Ablehnung von Schwarz-Grün verbunden. Jede Zusammenarbeit mit den Grünen bringe der AfD Wählerstimmen, sagte Holetschek.
Laut dem neuen BR24 BayernTrend ist eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen nur für neun Prozent der Bayern das bevorzugte Regierungsbündnis - am besten schneidet mit 15 Prozent Schwarz-Rot ab. Mit Blick auf Söders striktes Nein zu Schwarz-Grün ist die Bevölkerung allerdings in zwei etwa gleich große Teile gespalten: 45 Prozent halten es für richtig, 46 für falsch. Unter den CSU-Anhängern befürwortet es eine Mehrheit von 52 Prozent. Aber auch hier sehen es 41 Prozent kritisch.
Normalerweise sei ein Wahlkampf ein "Marathon" sagt Söder. Dieses Mal aber handle es sich um einen "Sprint, der wenig Fehler verzeiht". Und bei diesem Sprint will Söder nicht den Fehler machen, sich nur in eine Richtung umzuschauen.
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Quelle: BR24 im BR Fernsehen 15.01.2025 - 18:30 Uhr
