Sachsen-Anhalt Zensus-Streit: Keine Änderungen bei der Gemeindefinanzierung geplant
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt lehnt eine Änderung der Gemeindefinanzierung aufgrund der Zensusdaten ab. Die Einwohnerzahlen, die den kommunalen Finanzausgleich beeinflussen, basieren auf geprüften Zensusdaten. Viele Kommunen fordern jedoch die Nutzung der Melderegister, da der Zensus 2022 Einwohnerverluste aufzeigt, die zu finanziellen Einbußen führen.
- Das Finanzministerium Sachsen-Anhalts lehnt Änderungen an der Gemeindefinanzierung trotz Kritik an den Zensus-Daten ab.
- Viele Kommunen beklagen finanzielle Einbußen, da die Einwohnerzahlen des Zensus 2022 oft niedriger ausfielen als erwartet.
- Das Ministerium argumentiert, eine Umstellung wäre zu aufwendig und belastend.
Das Finanzministerium in Magdeburg lehnt eine Änderung der Gemeindefinanzierung im Streit um die Zensus-Zahlen ab. Die Daten der Bevölkerungsstatistik bei den Statistischen Landesämtern würden umfassend geprüft, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Es gebe keine fachlichen Überlegungen, den bisherigen Verteilungsmechanismus zu ändern.
Kommunen verlieren Einwohner
Im Zuge der Bevölkerungsstatistik durch den Zensus 2022 haben viele Kommunen in Sachsen-Anhalt Einwohner verloren. Viele Kommunen sind aufgrund ihrer eigenen Melderegister von höheren Zahlen ausgegangen. Die Einwohnerzahlen haben konkrete Auswirkungen: Eine wichtige Einnahmequelle vieler Kommunen ist der kommunale Finanzausgleich. Diese Zuweisungen von Bund und Land orientieren sich an der durch den Zensus festgestellten Einwohnerzahl.
Weniger Einwohner bedeuten daher auch weniger Geld. Zahlreiche Kommunen in Sachsen-Anhalt plädieren deshalb dafür, statt der beim Zensus erhobenen Zahlen die Daten aus den Melderegistern heranzuziehen.
Finanzministerium will an bisheriger Regelung festhalten
Das Finanzministerium ist dagegen überzeugt, dass eine zusätzliche Datenerhebung nur mit einem erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand verbunden wäre und zu einer höheren Belastung der Kommunen führen würde. Bislang haben mindestens 28 Kommunen dem Statistischen Landesamt Abweichungen bei den Einwohnerzahlen gemeldet.
Insbesondere die Stadt Halle rechnet mit erheblichen Einbußen in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Deshalb fordert Bürgermeister Geier auch die Geldzuweisungen anhand der Zahlen der aktualisierten Melderegister vorzunehmen. Doch nicht alle Kommunen sind mit dem Zensus unzufrieden. Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) teilte mit, dass die geringen Abweichungen finanziell kaum ins Gewicht fallen würden.
Der Fachbereichsleiter der Stadt Ilsenburg (Harz), Henri Fischer, betonte: Die Daten aus dem Melderegister seien besser planbar. Ob der Verzicht auf eine bundesweit einheitliche Erhebung tatsächlich zu einer gerechteren Verteilung der öffentlichen Mittel führe, könne nicht abschließend beurteilt werden. Die Stadt Weißenfels spricht sich hingegen für eine Gesetzesänderung aus. Den Kommunen müsse eine valide Zweitprüfung ermöglicht werden.
dpa, MDR (Moritz Arand)
