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Krieg in Nahost ++ Israel hebt Versammlungsbeschränkungen weitgehend auf ++

Stand: 28.11.2024 23:28 Uhr

Einen Tag nach Beginn der Waffenruhe mit der Hisbollah hat Israel Versammlungsbeschränkungen aufgehoben. Israels Militär teilte mit, ein Waffenlager der Hisbollah im Südlibanon angegriffen zu haben. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute - vielen Dank für Ihr Interesse!

Israel erlaubt Berichten zufolge weiterhin Geschäftsbeziehungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung, die dies ermöglicht, wie mehrere israelische Medien übereinstimmend meldeten. Die Regelung gilt demnach nun bis zum 30. November 2025.

In den Palästinensergebieten zahlen die Menschen mit israelischen Schekeln, palästinensische Banken sind deshalb auf die israelischen Geldinstitute angewiesen, um die Währung zu erhalten. Andernfalls könnten Palästinenser unter anderem ihre Zahlungen für Dienstleistungen aus Israel, darunter Stromlieferungen, nicht mehr begleichen.

Zudem würden Steuergelder, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde einsammelt, nicht mehr an die Behörde fließen. Die Ausnahmeregelung schützt die israelischen Banken vor Klagen. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte in der Vergangenheit damit gedroht, die Genehmigung nicht mehr zu verlängern.

Die Europäische Union hat Israel und die libanesische Hisbollah dazu aufgerufen, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Dies sei entscheidend, um die Sicherheit der Menschen sowohl im Libanon als auch in Israel zu gewährleisten und damit Vertriebene auf beiden Seiten der Grenze in ihre Häuser zurückkehren könnten, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU. 

Die Souveränität der beiden Staaten müsse vollständig respektiert werden und grenzübergreifende müssten Angriffe aufhören, forderte der Spanier. Regionale und internationale Akteure rief er dazu auf, die Waffenruhe aktiv zu unterstützen. Borrell sicherte darüber hinaus insbesondere dem Libanon dazu, dass die EU ihre humanitäre Hilfe fortsetzen und den Wiederaufbau unterstützen werde.

"Israels Genozid gegen die Palästinenser in Gaza" - so lautet der Titel eines Berichts von Amnesty International, der dem ARD-Studio Tel Aviv zugespielt wurde. Darin kommt die Menschenrechtsorganisation zu dem Schluss, Israel begehe einen Völkermord gemäß der UN-Völkermordskonvention.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat mit einer Fortsetzung des Kriegs gedroht, sollte die libanesische Hisbollah die Waffenruhe brechen. Er habe die Armee angewiesen, sich für diesen Fall auf einen "intensiven Krieg" vorzubereiten, sagte der Regierungschef in einem Interview des Senders Channel 14. Die Waffenruhe könnte von kurzer Dauer sein. Was genau er unter einer Verletzung des Abkommens versteht, ließ Netanyahu offen.

Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen droht Israel mit weiteren Angriffen - trotz der Waffenruhe mit der ebenfalls proiranischen Hisbollah. Die Miliz setze den Kampf in "sämtlichen Bereichen" fort, darunter mit militärischen Einsätzen, sagte Anführer Abdel-Malik al-Huthi. "Es ist wichtig, auf die Erfolge an der libanesischen Front aufzubauen und sich in Richtung weiterer Eskalation zu bewegen, vor allem vom Irak und dem Jemen aus." Die Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen, wo Israel seit dem Angriff der Hamas Krieg gegen die islamistische Organisation führt, gehe weiter.

Das israelische Militär hat der Hisbollah-Miliz erneut vorgeworfen, seit Inkrafttreten der Feuerpause mehrfach gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben. Israelische Soldaten seien in den vergangenen Stunden im Einsatz gewesen, um zu verhindern, dass weitere Mitglieder der Miliz in den Süden des Libanons vordringen, teilte das Militär mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Einen Tag nach Beginn der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz hat Israel Versammlungsbeschränkungen in weiten Teilen des Landes aufgehoben. Wegen des Beschusses der Hisbollah hatte das zuständige Heimatfrontkommando in den vergangenen Monaten vielerorts Teilnehmerzahlen bei Treffen in Innenräumen und im Freien begrenzt.

Diese Beschränkungen gelten nun unter anderem im Zentrum des Landes sowie in der Gegend um Haifa im Norden nicht mehr. Dort können wieder größere Veranstaltungen stattfinden. Im Großraum Tel Aviv etwa durften sich zuvor nur bis zu 2.000 Personen versammeln. In Gebieten in Grenznähe zum Libanon in Nordisrael gelten weiterhin Auflagen. Dort bleiben auch Schulen weiterhin geschlossen.

Die libanesische Armee wirft Israel vor, die Waffenruhe seit dem Inkrafttreten in der Nacht zum Mittwoch, verletzt zu haben. Die Armee teilte mit, die Waffenruhe sei am Mittwoch und Donnerstag bereits mehrfach verletzt worden.

Nach dem Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat Israels Armee mit Anbruch der Dunkelheit für rund 14 Stunden den Zutritt ins Grenzgebiet im Süden des Libanons verboten. Es sei untersagt, sich zwischen 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) und 07.00 (06.00 Uhr MEZ) vom Litani-Fluss aus in weiter südlich gelegene Gebiete zu begeben, teilte ein Sprecher der israelischen Armee auf der Plattform X mit.

Menschen, die sich bereits in der Gegend im Süden befänden, sollten an ihrem Aufenthaltsort bleiben.  "Zu Ihrer Sicherheit müssen Sie diese Anweisungen befolgen", erklärte der Sprecher. Bereits am Mittwochabend hatte die israelische Armee eine solche Auflage für die Zeit ab dem Anbruch der Dunkelheit verkündet.

Eine Frau sammelt die Überreste aus ihrem zerstörten Haus ein, nachdem sie in das Dorf Chehabiyeh im Südlibanon zurückgekehrt ist.

Nach einem israelischen Angriff im Gazastreifen ist die Anzahl der Todesopfer gestiegen. Mindestens 16 Palästinenser wurden getötet, teilte die Awda-Klinik nach Berichten über einen Artillerieangriff im Flüchtlingsviertel Nuseirat mit. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, es habe auch mehrere Verletzte gegeben. Ein israelischer Militärsprecher teilte dazu mit, die Armee greife "weiter Terrorziele als Teil der operativen Aktivitäten im Gazastreifen an". Nach Angaben von Einwohnern von Nuseirat wurde dort auch ein markanter Turm zerstört.

Die israelische Luftwaffe hat nach Militärangaben im Süden des Libanons ein Waffenlager der Hisbollah-Miliz angegriffen. Übereinstimmenden israelischen Medienberichten zufolge handelte es sich um den ersten Luftangriff des Militärs im Libanon seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe in der Nacht zum Mittwoch.

Das Militär teilte mit, an dem angegriffenen Ort sei "terroristische Aktivität identifiziert worden". Die proiranische Hisbollah habe dort Raketen mittlerer Reichweite gelagert. Die Bedrohung sei durch einen israelischen Kampfjet abgewehrt worden. "Die israelische Armee bleibt im Süden des Libanons und ist im Einsatz, um gegen Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vorzugehen", hieß es in der Mitteilung. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Jedes zweite Mitglied jüdischer Gemeinden in Deutschland fühlt sich einer Umfrage zufolge unsicher - deutlich mehr als vor fünf Jahren. Im "Gemeindebarometer" des Zentralrats der Juden gaben 52 Prozent der befragten Gemeindemitglieder an, es sei "eher unsicher" oder "überhaupt nicht sicher", als Jüdin oder Jude in ihrer Stadt sichtbar zu sein. Das seien rund zehn Prozentpunkte mehr als 2019, schrieb das Institut Infas zu der Online-Befragung. 

Als Veränderung seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 nannten die in Deutschland Befragten am häufigsten Angst vor Anfeindungen, Übergriffen und Anschlägen.

Israel hat laut Außenminister Gideon Saar Einspruch gegen den internationalen Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant eingelegt. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs habe keine Berechtigung und stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar, sagte Saar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Außenminister Jan Lipavsky in Prag.

Er betonte zudem, Israel werde den Krieg im Gazastreifen beenden, sobald es seine Ziele erreicht habe. Dazu gehöre die Rückkehr der Geiseln aus der Gewalt der Hamas und die Sicherstellung, dass die von Iran unterstützte Palästinenser-Organisation nicht länger das Gebiet kontrolliere. Israel beabsichtige nicht, das zivile Leben im Gazastreifen zu kontrollieren. Er denke, dass Frieden "zwangsläufig" kommen werde, jedoch nicht auf "Illusionen" beruhen könne.

Im Libanon soll die Wahl eines neuen Präsidenten wieder aufgenommen werden. Parlamentspräsident Nabih Berri legte am Donnerstag als nächsten Wahltermin den 9. Januar fest, wie die staatliche libanesische Nachrichten Agentur NNA berichtete.

Am 31. Oktober 2022 war Michel Aoun aus dem Präsidentenamt geschieden. Seither ist der Posten vakant. Der zwölfte und bisher letzte Versuch der Wiederbesetzung scheiterte im Juni 2023, als keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die benötigte Mehrheit von 86 der 128 Stimmen erzielte.

Nach dem festgelegten Religionsproporz muss der libanesische Staatspräsident maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident Sunnit und der Parlamentspräsident Schiit. Die Stellung für oder gegen die schiitische Hisbollah-Miliz ist ein wichtiger Faktor der libanesischen Politik, ein Kompromisskandidat für die Nachfolge Aouns nicht in Sicht.

Der Iran bezeichnet die Waffenruhe im Libanon als eine Niederlage für Israel. "Die Waffenruhe war eine strategische und demütigende Niederlage für das zionistische Regime Israel und ein Sieg für die Hisbollah und die Widerstandsfront", sagte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Hussein Salami in einem Schreiben an Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim. Dieser Sieg werde hoffentlich auch zu einem Sieg und schließlich zu einem Waffenstillstand in Gaza führen.

Das iranische Außenministerium hatte die Waffenruhe im Libanon begrüßt und gleichzeitig der Widerstandsfront im Libanon weitere Unterstützung zugesichert.

Trotz der kürzlich in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hisbollah-Miliz sind im Süden des Libanon mehrere Menschen verletzt worden. Israel und die radikal-islamische Hisbollah-Miliz werfen sich gegenseitig eine Verletzung der Waffenruhe-Vereinbarung vor.

Wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, wurden zwei Personen durch israelischen Beschuss in der Ortschaft Markaba verwundet. Panzer hätten zudem die Dörfer Wasani und Kfar Schuba beschossen. Alle drei Ortschaften befinden sich nahe der israelischen Grenze im Südosten des Libanon. Der Hisbollah-Abgeordnete im Beiruter Parlament, Hassan Fadlallah, wirft Israel daraufhin vor, Einwohner zu beschießen, die nach der Vereinbarung der Waffenruhe in ihre Dörfer zurückkehren wollten.

Die israelische Armee erklärte, mehrere Fahrzeuge seien in Gebiete im Südlibanon gefahren und hätten so das Waffenruheabkommen verletzt. Die Truppen hätten das Feuer eröffnet. Man werde weiterhin im südlichen Libanon bleiben und Verletzungen der Vereinbarung ahnden, so die Mitteilung weiter. 

Die Armee teilte zudem mit, sie habe im Libanon eine Abwehrrakete auf einen "verdächtigen Flugkörper" abgefeuert. Es habe sich aber um eine Fehlidentifikation gehandelt. 

Im umkämpften Norden des Gazastreifens halten sich nach Schätzungen des UN-Palästinenserhilfswerks noch bis zu 75.000 Menschen auf. In dem blockierten Gebiet hätten sie seit mehr als 50 Tagen immer geringere Überlebenschancen, schrieb die Organisation UNRWA auf der Plattform X.

Der Norden sei wegen heftiger Kämpfe seit Wochen weitgehend von humanitären Hilfslieferungen abgeschnitten. Seit dem 6. Oktober dieses Jahres seien 91 Versuche unternommen worden, lebensnotwendige humanitäre Hilfe in das Gebiet zu bringen, hieß es weiter. 82 davon seien von der israelischen Seite abgelehnt und neun weitere behindert worden.

Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte. Israel hatte zuletzt weitere Übergänge in den Gazastreifen geöffnet, um mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen. 

Das israelische Militär hat den Beschuss des Gazastreifens vor allem im Zentrum verstärkt. Auch im Norden und Süden flog die Luftwaffe Angriffe. Im gesamten palästinensischen Küstenstreifen wurden dabei nach Angaben von Medizinern in der Nacht und am Morgen 17 Menschen getötet.

Bei zwei getrennten israelischen Luftangriffen auf ein Haus und ein Ziel in der Nähe des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahija wurden sechs Menschen getötet. Vier Menschen starben in Chan Junis, als ein israelischer Angriff ein Motorrad traf. In Nuseirat flog die israelische Luftwaffe mehrere Angriffe, bei denen ein mehrstöckiges Gebäude zerstört und Straßen vor Moscheen getroffen wurden. Mindestens sieben Menschen wurden der palästinensischen Gesundheitsbehörde zufolge getötet. Medien hatten zuvor von neun Toten berichtet.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Bei einem neuen Angriff der israelischen Armee im zentralen Abschnitt des Gazastreifens sind nach Medienberichten mindestens neun Palästinenser getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, bei dem Artillerieangriff im Flüchtlingsviertel Nuseirat habe es auch mehrere Verletzte gegeben. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte.

Schutt liegt nach einem Luftangriff auf den Straßen von Nuseirat im zentralen Gazastreifen.

Drei Journalisten sind bei der Berichterstattung aus dem Libanon nach eigenen Angaben von israelischen Truppen beschossen und verletzt worden. Sie hätten am Mittwoch über die Rückkehr von Kriegsvertriebenen in die Stadt Chiam berichtet, erklärten die Journalisten, unter ihnen ein Fotograf, der freiberuflich für die Nachrichtenagentur AP arbeitet.

In der Gegend etwa sechs Kilometer nördlich der Grenze hatten heftige Kämpfe getobt, bis Mittwochfrüh die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz in Kraft trat. Das israelische Militär erklärte, es wisse nichts von Schüssen auf Journalisten. Soldaten in dem Gebiet hätten nur Warnschüsse abgefeuert.

Nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit Israel hat sich die Hisbollah-Miliz im Libanon als Siegerin der vorangegangenen Kämpfe dargestellt. Die Hisbollah habe sich entschlossen gegen die israelische Bodenoffensive verteidigt, und ihre Kämpfer seien nach diesem Sieg bereit, auf künftige Angriffe Israels ebenso zu reagieren, schreibt die Miliz in einer Mitteilung. Sie habe die Hand am Abzug, "um die Souveränität des Libanon zu verteidigen".

Es war die erste öffentliche Stellungnahme der Hisbollah seit Inkrafttreten der Waffenruhe gestern Nacht.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah hält weitgehend. Auch im Gazastreifen hoffen die Menschen auf ein Ende der Kämpfe - fürchten aber zugleich, Israel werde sich nun noch mehr auf Gaza konzentrieren:

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben vor dem Beginn des Waffenstillstands mit der Hisbollah 12.500 Ziele im Libanon angegriffen - rund 360 davon in den südlichen Vororten Beiruts, wo die Hisbollah ihre Hochburgen hat. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari betonte die Erfolge der israelischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen und Monaten. Die Hisbollah-Führung sei eliminiert und die Fähigkeit der Gruppe, Raketen und Drohnen auf Israel abzufeuern, empfindlich geschwächt worden, sagte Hagari in einer Videobotschaft. Israel bereite sich auch auf die Möglichkeit vor, den Kampf wieder aufzunehmen.

Israel hat angekündigt, beim Internationalen Strafgerichtshof rechtlich gegen den Haftbefehl für Premierminister Netanyahu vorzugehen. Die Bewohner des Gazastreifens hoffen auf eine Waffenruhe.