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Nahost-Liveblog ++ Israel tritt aus UN-Menschenrechtsrat aus ++

Stand: 06.02.2025 16:54 Uhr

Israel hat seinen Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat offiziell eingereicht. Großbritannien lehnt eine Umsiedlung von Palästinensern gegen ihren Willen aus dem Gazastreifen strikt ab. Die Entwicklungen im Liveblog.

Ein Militärgericht in Israel hat einen israelischen Soldaten wegen der Misshandlung palästinensischer Häftlinge zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt. Der Angeklagte habe die Häftlinge mehrmals "mit seinen Fäusten und seiner Waffe geschlagen, während sie gefesselt und ihnen die Augen verbunden waren", erklärte die israelische Armee.

An den Taten waren laut dem Militärgericht weitere unbekannte Soldaten beteiligt. Der verurteilte Reservist hatte als Wache in einem Gefangenenlager in dem Militärstützpunkt Sde Teiman im Süden Israels bei Beerscheba gedient. Dort habe der Soldat über einen Zeitraum von drei Monaten immer wieder seine Machtposition gegenüber Häftlingen ausgenutzt, erklärte die israelische Armee.

Bei den "schwerwiegenden" Taten, die mit dem Handy des Verurteilten festgehalten wurden, waren laut der Armee auch andere Soldaten anwesend. "Manche von ihnen forderten ihn auf aufzuhören", erklärte die Armee. Andere, maskierte Soldaten hätten sich an den Misshandlungen beteiligt, stellte das Militärgericht fest. Ihre Identitäten seien jedoch nicht bekannt.

Die Hamas ruft alle Palästinenser zur Einheit auf. Alle Gruppierungen sollten sich zusammenschließen und sich gegen die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump wehren. Diese lehne die Hamas kategorisch ab, teilt die radikale Palästinenserorganisation mit. Die Palästinenser würden den Gazastreifen nicht verlassen.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat versichert, dass sein Land weder einen Krieg im Nahen Osten anstrebe noch den Bau von Atomwaffen verfolge. "Ein Krieg würde uns nichts bringen, und auch der Bau von Atomwaffen ist nicht Teil unserer Verteidigungsdoktrin", sagte Peseschkian nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Irna während eines Treffens mit ausländischen Botschaftern in der Hauptstadt Teheran. Beobachter deuten seine Worte als indirekte Botschaft an US-Präsident Donald Trump.

Peseschkian verwies erneut auf ein religiöses Rechtsgutachten des obersten Führers Ali Chamenei, das Massenvernichtungswaffen und das Töten Unschuldiger verbietet. Dies hat der Iran bereits mehrmals angeführt, doch auch mehrmals mit einer Revision der Nukleardoktrin gedroht. Trump hatte am Dienstag Gesprächsbereitschaft mit dem Iran signalisiert, gleichzeitig aber auch Drohungen ausgesprochen. Irans Außenminister Abbas Araghchi hatte zuvor angedeutet, dass Gespräche mit den USA möglich seien, da der Iran keine Atomwaffen anstrebe. 

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut zu seinem umstrittenen Vorschlag für den kriegszerstörten Gazastreifen geäußert. Für die Umsetzung seines Plans, den Gazastreifen zu übernehmen und diesen neu zu entwickeln, würden "keine Soldaten der USA" benötigt, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Der Gazastreifen würde den Vereinigten Staaten nach Abschluss der Kämpfe von Israel übergeben", schrieb er.

Die Palästinenser würden "in weit sicherere und schönere Gemeinden in der Region umgesiedelt, mit neuen und modernen Häusern". Die USA würden "mit großartigen Entwicklungsteams aus der ganzen Welt" zusammenarbeiten und den Wiederaufbau "langsam und vorsichtig" beginnen. Das Resultat werde "eine der großartigsten und spektakulärsten Entwicklungen dieser Art auf der Erde" sein.

Israel kündigt seinen Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat an. Außenminister Gideon Saar veröffentlichte auf dem Kurznachrichtendienst X ein entsprechendes Schreiben an den UNHRC-Präsidenten Jürg Lauber. Darin begründet er den Schritt mit einer "anhaltenden und unerbittlichen institutionellen Voreingenommenheit gegen Israel", die seit dessen Gründung 2006 anhalte.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag eine Anordnung, um die Zusammenarbeit der USA mit dem Rat zu beenden.

Irland weist wie Spanien den Vorschlag des israelischen Verteidigungsministers zurück, die Länder könnten aus dem Gazastreifen vertriebene Palästinenser aufnehmen. "Das Ziel muss eine massive Aufstockung der Hilfe für den Gazastreifen, die Wiederherstellung der Grundversorgung und ein klarer Rahmen für die Rückkehr der Vertriebenen sein", erklärt das irische Außenministerium. "Alle anderslautenden Kommentare sind nicht hilfreich und lenken nur ab."

Als Reaktion auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Massenumsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen hat Ägypten eine diplomatische Blitzaktion hinter den Kulissen gestartet. Aus Kreisen der Regierung verlautete, Kairo habe gegenüber der US-Regierung und Israel deutliche Worte gefunden.

Beiden Ländern sei mitgeteilt worden, dass Ägypten sich einem solchen Vorschlag widersetzen werde, sagten zwei Gewährspersonen der Nachrichtenagentur AP. Zudem sei in einem solchen Fall das Friedensabkommen mit Israel in Gefahr, das seit fast einem halben Jahrhundert besteht.

US-Präsident Donald Trump nennt auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social weitere Einzelheiten zu seinen Gaza-Plänen. Israel solle nach dem Ende der Kämpfe die Kontrolle über das Palästinenser-Gebiet an die Vereinigten Staaten übertragen, schreibt er. Die Palästinenser sollen demnach in "sicherere Gemeinden" übersiedelt werden.

Die USA würden mit Entwicklungsteams aus der ganzen Welt zusammenarbeiten, erklärt Trump weiter. Es würden keine US-Soldaten benötigt.

Vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Hamas müssen sich demnächst vor dem Kammergericht Berlin verantworten. Der Prozess gegen die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagten Männer beginne am 25. Februar, teilte das Gericht mit. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.

Der Krieg im Gazastreifen hat laut dem palästinensischen Ministerium für Altertümer großen kulturellen Schaden in dem Gebiet verursacht. 226 Kulturerbestätten seien durch israelische Angriffe beschädigt worden, 138 schwer, so das Ergebnis einer aktuellen Auswertung.

Die Zahlen beruhen den Angaben zufolge unter anderem auf Felduntersuchungen und der Auswertung von Satellitenbildern. Insgesamt seien 316 Objekte - darunter archäologische Stätten, historische Gebäude, Museen und historische Friedhöfe - inspiziert worden.

Großbritannien lehnt eine Umsiedlung von Palästinensern gegen ihren Willen aus dem Gazastreifen in arabische Staaten strikt ab. Es dürfe weder eine Vertreibung noch eine Verkleinerung des Territoriums geben, sagte die Staatsministerin im Außenministerium, Anneliese Dodds, vor dem Parlament in London. Es sei Sache der Palästinenser, selbst über die Zukunft des Gazastreifens zu bestimmen.

Der einstige Wahlkampfstratege von Donald Trump, Steve Bannon, hat die Vorschläge des US-Präsidenten für die Zukunft des Gazastreifens gelobt. "Ich bewundere, dass es nicht nur jenseits üblicher Denkweisen liegt, sondern jenseits des Universums", sagte der Vertreter der Ultrarechten in den USA dem Wall Street Journal in einem Interview. Der Kern von Trumps Botschaft sei gewesen, dass alte Muster und Denkweisen durchbrochen werden müssten, so Bannon weiter. "Ich glaube, wir werden in Zukunft mehr davon sehen."

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 33-Jährigen wegen Widerstands gegen Polizisten bei einer Demonstration zum Nahost-Konflikt zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Landfriedensbruchs, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann auch versuchte Körperverletzung vorgeworfen, weil er im Oktober 2023 bei einer Versammlung im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt einen Feuerwerkskörper gezielt in Richtung der Polizisten geworfen habe. Dieser sei explodiert, habe aber niemanden verletzt.

Spanien lehnt einen Vorschlag des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz ab, es solle aus dem Gazastreifen vertriebene Palästinenser aufnehmen. "Das Land der Bevölkerung des Gazastreifens ist der Gazastreifen, und der Gazastreifen muss Teil des künftigen Staates Palästina sein", sagte Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares im spanischen Hörfunksender RNE.

Er reagierte damit auf Katz' Äußerung, da Spanien, Irland und Norwegen im vergangenen Jahr einen Palästinenser-Staat anerkannt hätten, seien sie jetzt "rechtlich verpflichtet, jedem Bewohner des Gazastreifens die Einreise in ihr Land zu gestatten".

China lehnt eine zwangsweise Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen strikt ab. "Der Gazastreifen ist der Gazastreifen der Palästinenser und keine politische Verhandlungsmasse", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking. Der Gazastreifen sei erst recht nicht "das Ziel eines Gesetzes des Dschungels". Die Volksrepublik unterstütze nachdrücklich die legitimen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes, fügte der Sprecher hinzu.

Zwei israelische Soldaten sind bei einem Unfall im Gazastreifen getötet worden. Die israelische Armee bestätigte den Tod der Männer. Nach Medienberichten kamen sie ums Leben, als ein Kran im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Gazastreifen während eines heftigen Sturms umfiel. Acht weitere Soldaten seien verletzt worden. 

Israels ehemaliger Regierungschef Ehud Barak hält Trumps Umsiedlungspläne für "Fantasie". Barak sagte dem israelischen Armeesender: "Das erscheint mir nicht wie ein Plan, über den jemand wirklich nachgedacht hat, es sieht eher wie ein Schritt aus, vielleicht ein Testballon, vielleicht der Wille, Unterstützung für Israel auszudrücken", sagte Barak.  Er sieht Trumps Äußerungen auch als möglichen "Versuch, die arabischen Herrscher in der Region etwas aufzurütteln und ihnen zu sagen: Das ist es, was euch erwartet, wenn ihr nicht aufwacht und einen praktischen Weg für ein Vorgehen im Gazastreifen vorschlagt, uns nicht helft, die Hamas von der Herrschaft zu entfernen".

Es sei durchaus denkbar, dass die gemäßigten arabischen Staaten der Region aus Reaktion auf Trumps unausgegorenen Plan eine bessere Vorgehensweise vorschlagen, sagte Barak. Dieser müsse die Fragen beantworten, "wie geht man in Gaza vor, wie erreicht man es, dass die Hamas dort nicht herrscht und Israel nicht mehr bedrohen kann, das sind richtige und wichtige Forderungen von uns".

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee angewiesen, einen Plan zur "freiwilligen Ausreise" von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorzubereiten. Der Plan solle "allen Einwohnern des Gazastreifens, die gehen möchten, dies ermöglichen" und zwar "in jedes Land, das sie aufnehmen will", erklärte er. "Der Plan wird die Möglichkeit der Ausreise über Landpassagen sowie besondere Regelungen für die Ausreise über das Meer und den Luftweg enthalten."

Katz reagiert mit seiner Anweisung auf einen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, wonach die palästinensische Bevölkerung den Küstenstreifen verlassen soll. Die Pläne stießen international auf massive Kritik. Die US-Regierung relativierte sie später.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat eine zunehmende Gewalt der israelischen Armee und jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland angeprangert. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs, der durch das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, seien im Westjordanland 870 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet und mehr als 7.100 verletzt worden, schrieb die Organisation in dem Bericht "Inflicting harm and denying care" (Schaden zufügen, Versorgung verweigern). 

Israel beeinträchtige systematisch die Gesundheitsversorgung in dem besetzten Gebiet. "Palästinensische Patienten sterben, nur weil sie keine Krankenhäuser erreichen können", sagte Brice de le Vingne, Nothilfekoordinator von Ärzte ohne Grenzen. Krankenwagen mit Patienten in lebensbedrohlichem Zustand würden von israelischen Streitkräften an Kontrollpunkten aufgehalten, medizinische Einrichtungen umstellt und durchsucht und Gewalt auch gegen medizinische Mitarbeiter ausgeübt. 

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat sich in einem US-Fernsehinterview für den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln. "Die eigentliche Idee, den Gaza-Bewohnern, die gehen wollen, zu erlauben, zu gehen: Ich meine, was ist daran falsch? Sie können gehen, sie können dann zurückkommen, sie können umziehen und zurückkommen. Aber man muss den Gazastreifen wieder aufbauen", sagte Netanjahu dem Fernsehsender Fox News. Die Idee Trumps solle weiterverfolgt und umgesetzt werden.

US-Präsident Trump will mit dem Iran verhandeln - auch die iranische Regierung zeigt sich zumindest teils gesprächsbereit. Mit Blick auf Gaza drängen mehrere Länder auf die Zweistaatenlösung. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.