Gazastreifen Israel bereitet "freiwillige Umsiedlung" vor
Der Vorstoß von US-Präsident Trump zeigt Wirkung: Israels Verteidigungsminister Katz hat angeordnet, einen Plan zur "freiwilligen Umsiedlung" zu entwerfen. Kritiker befürchten eine völkerrechtswidrige Vertreibung.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee angewiesen, einen Plan für eine freiwillige Ausreise der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens zu erarbeiten. "Die Menschen in Gaza müssen die Freiheit haben, auszureisen und auszuwandern, wie es weltweit üblich ist", sagte er laut Medienberichten.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt davon gesprochen, sein Land wolle den Gazastreifen übernehmen - die Palästinenser sollten in andere arabische Länder ziehen. Experten sagen, dass ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Die Vereinten Nationen warnten vor einer "ethnischen Säuberung".
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz
Katz warf der Terrororganisation Hamas vor, die Palästinenser im Gazastreifen als Geiseln zu halten und an der Ausreise zu hindern. Er regte ein Projekt an, um das kriegsgebeutelte Gebiet zu entmilitarisieren und wiederaufzubauen. Konkret rief der Minister nun "Länder wie Spanien, Irland, Norwegen und andere" zur Aufnahme der Betroffenen auf. Diese Länder hätten falsche Anschuldigungen gegen Israel verbreitet. Kanada habe bereits signalisiert, Palästinenser aufnehmen zu wollen.
Internationale Kritik - Applaus von Rechtsextremen
Trumps Vorstoß war international, aber auch in den USA selbst scharf kritisiert worden. Trump hatte die Äußerungen während einer Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu getätigt. Mehrere arabische Staaten, darunter Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien lehnen die Idee ebenso ab, wie die Palästinenser. Auch aus europäischen Staaten - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien - und China kam Kritik.
Rechtsextreme israelische Politiker begrüßten dagegen den Vorstoß ihres Verteidigungsministers. Auch der einstige Wahlkampfstratege von Trump, Steve Bannon, lobte die Vorschläge des US-Präsidenten für die Zukunft des Gazastreifens. "Ich bewundere, dass es nicht nur jenseits üblicher Denkweisen liegt, sondern jenseits des Universums", sagte der Vertreter der Ultrarechten in den USA dem Wall Street Journal.
Trump-Sprecherin reagiert ausweichend
Am Tag nach den Aussagen Trumps über eine etwaige Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen und eine Übernahme durch die USA äußerte sich das Weiße Haus jedoch deutlich zurückhaltender. Auf die Frage einer Journalistin, ob die US-Regierung bereit sei, die Menschen mit Zwang aus ihrer Heimat zu vertreiben, reagierte Sprecherin Karoline Leavitt ausweichend. Sie stellte klar, die USA würden nicht für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen.
Leavitt teilte allgemeiner mit, der Präsident sei dazu bereit, "den Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region wieder aufzubauen", und bezeichnete das Gebiet als nicht bewohnbares "Abrissgelände". Leavitt sagte erneut, die Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien müssten dafür palästinensische Flüchtlinge "vorübergehend" aufnehmen - ließ aber offen, wie eine Rückkehr der Menschen in ihre Heimat konkret aussehen würde. Ägypten und Jordanien haben das bereits mehrfach abgelehnt.
US-Außenminister Rubio spricht von "sehr großzügigen Angebot"
Zudem verteidigte US-Außenminister Marco Rubio die Aussagen seines Präsidenten zur Zukunft des Gazastreifens. "Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht", so Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem "sehr großzügigen Angebot" des Präsidenten. Rubio teilte mit, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.
Israels ehemaliger Regierungschef Ehud Barak nannte die Umsiedlungspläne des US-Präsidenten Trump im israelischen Armeesender "Fantasie". Er sieht Trumps Äußerungen auch als möglichen "Versuch, die arabischen Herrscher in der Region etwas aufzurütteln und ihnen zu sagen: Das ist es, was euch erwartet, wenn ihr nicht aufwacht und einen praktischen Weg für ein Vorgehen im Gazastreifen vorschlagt, uns nicht helft, die Hamas von der Herrschaft zu entfernen".
