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Lage im Nahen Osten ++ Wahl in Syrien laut Staatschef in vier bis fünf Jahren ++

Stand: 03.02.2025 23:39 Uhr

Laut Syriens Interims-Staatschef al-Scharaa wird es erst in vier bis fünf Jahren eine Präsidentenwahl geben. Im Zuge einer Militäraktion hat Israel offenbar weitere Menschen in Dschenin zur Evakuierung aufgerufen. Der Liveblog zum Nachlesen.

An dieser Stelle beenden wir den Liveblog für Montag.

Die neue US-Regierung hat einer Zeitung zufolge den Kongress um eine Genehmigung für den Verkauf von Waffen im Wert von etwa einer Milliarde Dollar an Israel gebeten. Darunter seien etwa 4700 1000-Pfund-Bomben im Wert von mehr als 700 Millionen Dollar, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider. Auch gepanzerte Bulldozer von Caterpillar für mehr als 300 Millionen Dollar seien in dem Paket enthalten.

Bei einem Anschlag mit einer Autobombe sind im Norden Syriens laut Regierung mindestens 20 Menschen getötet worden. Das Büro des syrischen Übergangspräsidenten Ahmad al-Scharaa erklärte, es handele sich um einen "verräterischen, terroristischen Bombenanschlag gegen Zivilisten" in der Stadt Manbidsch im zwischen kurdischen und pro-türkischen Gruppen umkämpften Norden des Landes. Bisher hat  niemand das Attentat für sich reklamiert.

Al-Scharaas Büro kündigte an, die Täter würden "verfolgt und zur Rechenschaft gezogen". Sie würden "auf das härteste bestraft". Auch das kurdisch geführte Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) verurteilte den Anschlag.  Die syrische Zivilschutzorganisation Weißhelme bezeichnete den Anschlag in Manbidsch laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana als "Massaker".

Die Autobombe sei explodiert, als ein Fahrzeug mit Landarbeitern vorbeifuhr. Dabei seien 14 Frauen und ein Mann getötet worden, hieß es zunächst, bevor die Opferzahl nach oben korrigiert wurde. 15 weitere Frauen wurden Sana zufolge verletzt, einige von ihnen lebensbedrohlich. 

Die erste Präsidentenwahl nach dem Machtwechsel in Syrien wird nach Worten des Interims-Staatschefs erst in vier bis fünf Jahren stattfinden. In einem ersten Interview im syrischen Fernsehen nach seiner Ernennung äußerte sich Ahmed al-Scharaa vage über die politische Zukunft des Landes.

Die künftige Regierung werde Syrien repräsentieren, aber vor allem auf der Kompetenz der Individuen beruhen, sagte al-Scharaa. "Das Land hat kein Gesetz zur Regulierung politischer Parteien. Ich versuche, Syrien vor Quoten zu bewahren." Das Land ist nach über einem Jahrzehnt Bürgerkrieg politisch zersplittert und konfessionell gespalten. Weiteren Nachfragen der Fernsehjournalisten wich al-Scharaa aus.

Er erklärte zudem, sich zunächst auf eine Reform der syrischen Wirtschaft zu konzentrieren. Die Korruption der alten Regierung habe die ökonomische Lage schwer beeinträchtigt, sagte der Interimspräsident. "Wir müssen viele Institutionen reformieren, um eine erfolgreiche Wirtschaft zu schaffen und das Land für Investitionen attraktiv zu machen." Ziel sei es auch, dass sich viele Syrerinnen und Syrer für die Rückkehr in ihr Land entscheiden.

Nach der Waffenruhe im Gaza-Krieg fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Freilassung aller israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas und Verhandlungen hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Es müsse ein politischer Prozess in Gang kommen, aus dem zwei Dinge hervorgehen, sagte Steinmeier in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad.

"Erstens eine Vereinbarung, die Sicherheit für Israel garantiert, und zweitens auch Selbstbestimmung für die Palästinenser." Dies sei nötig, "um langfristig Stabilität und hoffentlich auch Frieden in diese Region zu bringen", sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman. Darin sei er sich mit diesem einig gewesen. 

In Saudi-Arabien erhoffe man sich, dass Deutschland seine Möglichkeiten nutze, um diesen Weg realistisch zu gestalten. "Das heißt natürlich auch, dass man uns sieht als jemanden, der stärker an der Seite Israels steht und Überzeugungsarbeit leistet." Steinmeier sieht eine gewachsene Verantwortung Saudi-Arabiens bei der Konfliktlösung im Nahen Osten. "Saudi-Arabien ist einer der Schlüsselakteure hier in der Region. Saudi-Arabiens Einfluss und Macht sind in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Und mit dem gewachsenen Einfluss wächst natürlich auch die Verantwortung dieses Landes."

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird einem Medienbericht zufolge seine USA-Reise verlängern. Seine Rückkehr aus Washington sei nun für Samstag geplant, schrieb ein Reporter des Nachrichtenportals Axios auf der Plattform X.

Netanjahu war am Sonntag aufgebrochen und sollte am Dienstag als erster ausländischer Staats- und Regierungschef mit dem neuen Präsidenten Donald Trump sprechen.

Zum Auftakt seiner Nahost-Reise ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischem Herrscher Mohammed bin Salman zusammengetroffen. Salman begrüßte den Gast aus Deutschland in Riad zunächst mit militärischen Ehren, anschließend zogen sich beide zu einem Gespräch zurück.

Im Mittelpunkt der Unterredung sollten die Zukunft Syriens nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad und die Lage im Gazastreifen nach der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas stehen. Weitere Themen sollten aus deutscher Sicht die Rolle der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump in der Region und der Einfluss des Irans sein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf in Riad auf den Kronprinz von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman. Deutschland und Saudi-Arabien machen sich übereinstimmend für eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser stark. Außerdem engagieren sie sich für eine Stabilisierung Syriens.

Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, UNRWA, hat Israels Militäraktion in der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland kritisiert. Die Vorgänge untergrüben den labilen Waffenstillstand und könnten eine neue Eskalation hervorrufen, teilte die UN-Organisation in Amman mit. Wenige Tage zuvor hatte Israels Regierung das Hilfswerk wegen mutmaßlicher Verbindungen zahlreicher Mitarbeiter zur Terrororganisation Hamas mit einem Arbeitsverbot belegt und israelischen Behörden den Kontakt zu UNWRA untersagt.

Vom UNRWA hieß es, aufgrund des Kontaktverbots habe es keine Warnung vor der Zerstörung mehrerer Gebäude im Flüchtlingslager Dschenin gegeben. Dadurch werde das Leben von Zivilisten gefährdet. Die Dienste des Hilfswerks sind nach dessen Angaben in Dschenin seit Monaten unterbrochen und wurden im Dezember komplett eingestellt. Militäroperationen - sowohl von israelischer wie von palästinensischer Seite - hätten Tausende Menschen aus der Stadt vertrieben. Es gebe dort keine Lebensgrundlagen mehr, hieß es in der Pressemitteilung.

Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel beschuldigt, "ethnische Säuberung" im besetzten Westjordanland zu betreiben. Der Sprecher des Büros, Nabil Abu Rudeineh, forderte am Montag die US-Regierung auf, zu intervenieren, "bevor es zu spät" sei. Seit Beginn des Jahres sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 70 Menschen getötet worden.

Der Iran warnte ebenfalls vor einer "ethnischen Säuberung" der Palästinenser. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, reagierte damit auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, alle Palästinenser aus dem kriegszerstörten Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln. Die internationale Gemeinschaft solle den Palästinensern vielmehr helfen, "ihr Recht auf Selbstbestimmung zu sichern", so Bakaei.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird zu seinem zweiten offiziellen Auslandsbesuch in die Türkei reisen. Al-Scharaa werde am Dienstag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara treffen, teilte das türkische Kommunikationsdirektorat mit. Das Treffen soll nachmittags stattfinden, wie es aus dem türkischen Präsidentenpalast hieß.

Quellen in der syrischen Übergangsregierung bestätigten laut der Nachrichtenagentur dpa, dass innerhalb weniger Tage ein Besuch al-Scharaas in der Türkei geplant sei. Der erste Auslandsbesuch hatte den Übergangspräsidenten nach Saudi-Arabien geführt. 

Wie Katar und Saudi-Arabien treibt auch die Türkei den Ausbau der Beziehungen mit Syrien zügig voran. Das Land will unter anderem beim Aufbau der Wirtschaft und des syrischen Militärs Unterstützung leisten.

Im Zuge ihrer großangelegten Militäraktion im Flüchtlingslager der palästinensischen Stadt Dschenin hat die israelische Armee offenbar weitere Menschen zur Evakuierung aufgerufen. Die Bewohner eines an das Flüchtlingslager angrenzenden Stadtviertels seien zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert worden, sagte der Bürgermeister der Stadt, Mohammed Jarrar, laut Bericht der Zeitung Haaretz in einem Radio-Interview. Die Armee kommentierte zunächst nicht.

Seit Beginn der israelischen Operation "Eiserne Wand" in der Stadt im Norden der von Israel besetzten Gebiete vor zwei Wochen wurden laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mindestens 25 Palästinenser getötet. Seit Jahresbeginn stieg die Zahl der in Dschenin getöteten Palästinenser nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums damit auf 38.

Syriens Christen haben laut einem Bericht des katholischen Hilfswerks "Kirche in Not" vereinzelt damit zu kämpfen, dass Islamisten ihre Religionsfreiheit einschränken wollen. In einigen Orten hätten radikale Gruppen zum Beispiel getrennte Sitzplätze für Frauen und Männer in öffentlichen Verkehrsmitteln und die Pflicht zur Verschleierung für Frauen durchsetzen können, teilte das Hilfswerk in München unter Berufung auf lokale Quellen mit.

Am schwierigsten für Christen sei es in den Städten Homs und Hama im Westen Syriens, teilte ein Gesprächspartner "Kirche in Not" mit: "Die Menschen vermeiden es, nach 17 Uhr auf die Straßen zu gehen. Es sind Dschihadisten unterwegs, die mit Megafonen dazu aufrufen, zum Islam überzutreten."

Da die Hauptstadt Damaskus im medialen und politischen Fokus stehe, seien die neuen Verantwortlichen dort "auf ein positives Image bedacht", hieß es weiter. Dennoch gebe es einzelne Vorfälle wie etwa die Aufforderung an Frauen, einen Schleier zu tragen. Kirchenvertreter hätten derweil ihren Willen zur Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern bekundet. Bei mehreren Gesprächen hätten die politisch Verantwortlichen den Christen versichert, ihre Rechte in vollem Umfang zu respektieren.

Bei der Explosion einer Autobombe auf einer Hauptstraße am Rande der nordsyrischen Stadt Manbidsch sind am Morgen 14 Frauen und ein Mann getötet und 15 weitere Frauen verletzt worden. Das teilte der syrische Zivilschutz gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Das Auto sei neben einem Fahrzeug mit Landarbeitern explodiert. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete hingegen, dass 18 Frauen und ein Mann getötet wurden. Die syrische Zivilschutzorganisation Weißhelme bezeichnete den Anschlag in Manbidsch laut der syrischen Nachrichtenagentur Sana als "Massaker".

In Manbidsch kämpft das kurdisch geführte Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) gegen von der Türkei unterstützte Gruppen.

In Manbidsch in der nordöstlichen Provinz Aleppo gibt es auch nach dem Sturz von Präsident Bashar al-Assad im Dezember Gewalt. Die von der Türkei unterstützten Gruppierungen, die als Syrische Nationalarmee bekannt sind, kämpfen dort weiterhin gegen die von den USA unterstützten kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump über den "Sieg über die Hamas", den Kampf gegen den Iran und den Ausbau der diplomatischen Beziehungen zu arabischen Ländern zu sprechen.

Das morgige Gespräch im Weißen Haus wird Trumps erstes mit einem ausländischen Staatschef seit seiner Rückkehr ins Amt sein. Es kommt zu einem Zeitpunkt, da US-amerikanische und arabische Vermittler die nächste Phase eines Waffenstillstandsabkommens aushandeln wollen, um den 15-monatigen Krieg in Gaza zu beenden.

Die Terrororganisation Hamas erklärte, sie werde in der zweiten Phase keine Geiseln freilassen, ohne dass der Krieg beendet und die israelischen Streitkräfte vollständig abgezogen werden.

Israels Armee hat bei Angriffen im Westjordanland nach eigenen Angaben mehrere "palästinensische Terroristen" getötet. Der israelische Regierungschef Netanjahu reist am Montag zu Gesprächen nach Washington.