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Krieg gegen die Ukraine ++ USA mahnen Ukraine zu Mäßigung ++

Stand: 20.02.2025 23:34 Uhr

Trumps Sicherheitsberater Waltz ruft die Ukraine zur Mäßigung auf. BSW-Chefin Wagenknecht lobt Trump-Initiative zur Ukraine. Alle Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

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Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat bekräftigt, dass Kiew bei jedem Abkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland am Verhandlungstisch vertreten sein müsse. Trudeau versicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einen Gespräch Kanadas Unterstützung für die Ukraine und betonte, dass es ohne Sicherheit für die Ukraine keinen nachhaltigen Frieden in Europa geben kann.

Der mächtige republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses kann nach eigenen Angaben kein Interesse an einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine ausmachen. Darauf habe niemand "Appetit", sagt der Sprecher der Kongresskammer, Mike Johnson, dem Sender Newsmax. Der Krieg müsse zu Ende gebracht werden. "Und ich kann Ihnen sagen, dass unsere europäischen Verbündeten diese Notwendigkeit ebenfalls erkennen."

Das Repräsentantenhaus hat in den USA bei Haushaltsfragen die Vorhand. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben dort und auch im Senat eine Mehrheit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss nach Aussage des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Mike Waltz, wieder Verhandlungen über eine Vereinbarung zu Bodenschätzen aufnehmen. "Er muss an den Tisch zurückkehren", sagte Waltz vor der Presse im Weißen Haus. Präsident Donald Trump hatte von der Ukraine Zugang zu Bodenschätzen im Wert von 500 Milliarden Dollar verlangt als Ausgleich für geleistete US-Hilfe im Krieg. Selenskyj hatte das abgelehnt.

US-Präsident Donald Trump sei "offensichtlich sehr frustriert" von Selenskyj, sagte Waltz weiter. Trump hat sich in den vergangenen Tagen darauf konzentriert, Druck auf Kiew auszuüben, um die Ukraine zu Zugeständnissen gegenüber Russland zu drängen, die ein Ende des Krieges herbeiführen könnten. "Ein Teil der Rhetorik, die aus Kiew kommt, und Beleidigungen gegen Präsident Trump waren ehrlich gesagt inakzeptabel."

BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht lobt den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Trump habe ein "seriöses Verhandlungsangebot" gemacht, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal ZDFheute. "Jetzt gibt es Gespräche. Und ich hoffe sehr, dass diese Gespräche zu einem Waffenstillstand und schließlich zu einem Friedensschluss führen", sagte die Gründerin der nach ihr benannten Partei. Es sei ein Angebot "ohne Vorbedingungen, Verhandlungen anzutreten", sagte Wagenknecht auf die Frage, warum sie das Verhandlungsangebot als seriös einstufe.

Frankreichs Staatschef reist Montag nach Washington, um mit US-Präsident Trump über die Ukraine zu beraten. Dabei könnte es um den Plan für eine Friedenstruppe gehen. Auch der britische Premierminister Keir Starmer will kommende Woche Washington besuchen. Die Zeitungen Times und Guardian berichteten, Großbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Eine solche Truppe könne demnach weniger als 30.000 Soldaten umfassen, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf Militärkreise.

Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron am Montag europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertet sein Gespräch mit dem US-Gesandten Keith Kellogg als "gut" und detailliert. Die Ukraine sei bereit, schnell und unermüdlich an einem starken und nützlichen Abkommen über Investitionen und Sicherheit mit den USA zu arbeiten, schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst X. "Wir müssen und können dafür sorgen, dass der Frieden stark und dauerhaft ist - damit Russland nie wieder mit Krieg zurückkehren kann."

Mögliche Sicherheitsgarantien der Europäer für die Ukraine sind nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte nur mit Rückendeckung der USA denkbar. "Starke Sicherheitsgarantien" von europäischen Ländern müssten "von den USA unterstützt werden", sagte er

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit seinem Vorstoß zur Beendigung des Krieges in der Ukraine für Unruhe bei den europäischen Verbündeten gesorgt. Im Falle eines Friedensabkommens mit Russland sei die Unterstützung der USA unabdingbar, um über genug Abschreckung zu verfügen, sagte Rutte. Es gehen nicht um den Einsatz von Bodentruppen, "aber wir brauchen trotzdem generell die Unterstützung der USA, um sicherzustellen, dass die Abschreckung da ist", so Rutte.

Ungarn blockiert einen Vorschlag für ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, ließ Außenminister Péter Szijjártó über das soziale Netzwerk X mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern. Zudem kündigte Szijjártó auch an, die Entscheidung über die Verlängerung bestehender Russland-Sanktionen herauszögern zu wollen.

Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor einen Vorschlag für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von rund sechs Milliarden Euro vorgelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, werden für die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für notwendig gehalten. Zudem sollen 500 Millionen Euro für Luftverteidigungssysteme und zwei Milliarden Euro für die Ausrüstung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden zur Verfügung gestellt werden.

Russische Militärgerichte haben nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Menschen wegen "Terrorismus" verurteilt. "Rund 950 solcher Fälle wurden untersucht, 1.075 Menschen wurden verurteilt", sagte Putin in einer Rede vor hochrangigen russischen Richtern.

In Russland werden regelmäßig Gegner des Krieges in der Ukraine oder gefangen genommene ukrainische Soldaten wegen Hochverrats und Terrorismus verurteilt. Laut der Menschenrechtsorganisation OWD-Info wurden in Russland 1.184 Menschen wegen ihres Widerstands gegen den Ukraine-Krieg strafrechtlich verfolgt. Nach Angaben der Organisation Memorial sitzen derzeit mindestens 868 Menschen aus politischen Gründen in russischen Gefängnissen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in den verstärkten diplomatischen Aktivitäten wegen des Ukraine-Krieges mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert. Wie der Kreml in Moskau mitteilte, dankte Putin Saudi-Arabien für dessen Gastgeberrolle beim Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Riad. 

Die saudische Hauptstadt gilt auch als Treffpunkt für einen möglichen Gipfel Putins mit US-Präsident Donald Trump. Das Königreich Saudi-Arabien, in dem der Kronprinz faktisch die Macht hat, ist als Partner beiden Großmächten wichtig. Es hat außerdem bereits in humanitären Fragen des Ukraine-Krieges vermittelt.

Ausdrücklich betonte Putin die Zusammenarbeit Russlands mit Saudi-Arabien im Rahmen der Ölförderländer Opec+ für einen stabilen Weltölmarkt.

Nach den Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump hat sein nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz die Ukraine zur Mäßigung aufgefordert. Dass die Ukraine schlecht über die USA rede, sei inakzeptabel, sagt Waltz dem Sender Fox News. Die USA versuchten, einen Friedensvertrag mit Russland auszuhandeln, der für alle Seiten akzeptabel sei. "Sie müssen sich mäßigen", sagte Waltz.

Er äußerte zudem die Überzeugung, dass die Differenzen zwischen den USA und der Ukraine beigelegt werden könnten. Zugleich wies Waltz Vorwürfe zurück, dass die USA ihre Verbündeten und die Ukraine bei den Friedensbemühungen nicht konsultierten. Hier gehe es um Pendeldiplomatie, "denn alle gleichzeitig an den Tisch zu bringen, hat in der Vergangenheit einfach nicht funktioniert", sagt er.

Nach dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha hat der US-Sondergesandte Keith Kellogg nun auch Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Eine geplante Pressekonferenz nach den Beratungen der beiden wurde abgesagt. Dies sei auf Bitten der USA geschehen, teilte das Büro von Selenskyj mit.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat inmitten der jüngsten bilateralen Spannungen den US-Sondergesandten Keith Kellogg in Kiew empfangen. Dabei habe er über Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Konflikt mit Russland gesprochen, teilt Sybiha mit. "Ich habe die Bereitschaft der Ukraine bekräftigt, durch Stärke Frieden zu erreichen und unsere Vision für die notwendigen Schritte dargelegt", schreibt er auf der Online-Plattform X.

Er habe zudem betont, dass die Sicherheit der Ukraine und des transatlantischen Raums "untrennbar" seien. Im Laufe des Tages ist auch ein Treffen von Kellogg mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant.

In der Ostukraine sind in der Stadt Kostjantyniwka durch russischen Beschuss mindestens vier Menschen getötet worden. Drei Zivilisten seien infolge von Artilleriebeschuss kurz nach Mittag Ortszeit umgekommen, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk bei Telegram mit.

Am Morgen war Behördenangaben zufolge bereits ein Zivilist Opfer russischen Raketenbeschusses geworden. Mehrere Wohnhäuser und Geschäfte wurden beschädigt. Die Industriestadt hatte vor dem Krieg noch mehr als 60.000 Einwohner. Die Frontlinie verläuft nur etwa neun Kilometer östlich von Kostjantyniwka.

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Hilfsorganisationen auf die Belastungen für die Kinder und den Bedarf an psychologischer Unterstützung in dem Land hingewiesen. "Vielen ukrainischen Kindern wurde die Kindheit durch unfassbare Gewalt, Zerstörung und die ständige Angst vor neuen Angriffen gestohlen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Kindernothilfe, Katrin Weidemann, in Duisburg.

Zwar begrüße man die sich anbahnenden Friedensverhandlungen, doch ein kurzfristiger Frieden müsse weiteren militärischen Konflikten in der Region vorbeugen, die Kinderrechte achten und wahren. "Die Familien, Kinder und Jugendlichen in der Ukraine dürfen nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden“, so Weidemann. Die psychosozialen Belastungen des Krieges auf Kinder seien bereits jetzt verheerend.

Angesichts der verbalen Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mehr Handlungsfähigkeit von Europa. Dass Trump sich auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin schlage, müsse alle Alarmglocken läuten lassen, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat den Sendern RTL und ntv. "Das hat nichts mehr mit Wachruf zu tun", warnte Habeck. Europa müsse nun schnell handlungsfähig werden und ein Unterstützungspaket für die Ukraine schaffen. Nötig sei ein europäischer Verbund zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe, auch der militärischen Ausgaben. Es brauche dringend eine europäische Reformagenda hin zu mehr und schnelleren Entscheidungen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben eine gemeinsame Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew angekündigt. Costa zufolge wollen beide am Montag in Kiew sein. An diesem Tag jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum dritten Mal. Daher wolle die EU ihre Unterstützung für das "heldenhafte ukrainische Volk und den demokratisch gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj" bekräftigen, so Costa.

Mit der Betonung, dass Selenskyj ein demokratisch gewählter Präsident sei, stellte sich Costa zudem gegen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der Selenskyj gestern als Diktator und nicht demokratisch legitimiert bezeichnet hatte.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Kyrylo Budanow, hält eine Waffenruhe in diesem Jahr für möglich. "Die meisten Voraussetzungen dafür sind gegeben", sagte Budanow in einem YouTube-Interview. Wie lange eine solche Waffenruhe halten werde und wie effektiv sie wäre, das sei jedoch eine andere Frage. Die meisten ukrainische Politiker lehnen die Idee einer Waffenruhe ab und warnen, dass diese Russland nur Zeit geben würde, aufzurüsten.

Am Montag sollen die nächsten Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft treten. Der Kreml zeigt sich von den beschlossenen Strafmaßnahmen unbeeindruckt. Diese sehen unter anderem einen Importstopp der EU für Primäraluminium aus Russland vor.

Russland habe selbst seine Aluminiumlieferungen nach Europa in den vergangenen Jahren bereits reduziert und werde nach anderen Abnehmern suchen, sagte der russische Industrie- und Handelsminister Anton Alichanow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Im ARD-Interview der Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz nochmals deutlich der Behauptung von US-Präsident Donald Trump widersprochen. Der hatte behauptet, dass die ukrainische Führung den Krieg begonnen habe und verantwortlich sei für das lange Andauern des Krieges. "Russland hat den Krieg angefangen. Das muss festgehalten werden. Das ist die Unvernunft der Macht", betonte Scholz. Den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bezeichnete er als den imperialen Traum des russischen Präsidenten.

Für die Zeit nach dem Krieg sieht Scholz Europäer und Amerikaner am Zug. Für ihn sei klar, "dass die Ukraine nach dem Krieg eine starke Armee haben muss, für die wir in Europa, aber auch die transatlantischen Partner, mit Verantwortung haben".

Nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Ukraine sieht die Führung in Moskau eine "vollständige" Übereinstimmung. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die USA hätten "von der Notwendigkeit gesprochen, so schnell wie möglich Frieden zu schaffen und dies durch Verhandlungen zu erreichen". "Wir hatten bereits erwähnt, dass diese Position für uns günstiger ist als die der vorherigen Regierung." 

Peskow führte weiter aus, es sei entschieden worden, "mit der Wiederaufnahme des russisch-amerikanischen Dialogs in allen Bereichen zu beginnen".

Russland hält nach eigenen Angaben einen neuen Gefangenenaustausch mit den USA nach dem Riad-Treffen für möglich. Dies stehe auf der Agenda, nachdem man bei den Gesprächen in Saudi-Arabien mit den USA eine Wiederaufnahme der Beziehungen auf allen Ebenen vereinbart habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die Gespräche mit den USA in Riad hätten zu einer allgemeinen Annäherung beigetragen. In Russland befinden sich mindestens zehn US-Bürger in Haft, darunter zwei, die von den USA als "zu Unrecht inhaftiert" eingestuft wurden.

Nach den Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez am Montag zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine reisen. Er möchte Präsident Selenskyj seine Unterstützung aussprechen, kündigte Sanchez an.

Aus Sicht des Kreml sind die britischen Erwägungen, Truppen im Rahmen einer möglichen Friedensmission in die Ukraine zu entsenden, inakzeptabel. Entsprechende Äußerungen des britischen Premierministers Keir Starmer würden mit Sorge verfolgt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Der Vorschlag sei deshalb inakzeptabel, weil es um Truppen eines NATO-Mitgliedstaates gehe, was Auswirkungen auf die Sicherheit Russlands haben würde.

Die Ukraine meldet wieder massive russische Luftangriffe. Dabei sei die ukrainische Gasinfrastruktur beschädigt worden, teilt der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko mit. Ziel der russischen Angriffe sei es, die Produktion von Gas zu stoppen, das die Bürger unter anderem zum Heizen benötigten.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs hat Russland bei einem nächtlichen Angriff 161 Drohnen und etwa 14 Raketen abgeschossen. Der Raketenangriff zielte auf kritische Infrastruktur in der nordöstlichen Region Charkiw. Die Luftwaffe habe 80 Drohnen abgewehrt, 78 seien "verloren“ gegangen, wahrscheinlich aufgrund elektronischer Gegenmaßnahmen, so das Militär weiter.

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Energieanlagen in der Region Odessa im Süden der Ukraine angegriffen. Der Energieversorger DTEK teilt mit, seine Anlagen seien die zweite Nacht in Folge beschossen worden.

Nach einem Angriff am Mittwoch seien in einem Bezirk von Odessa Strom und Heizung ausgefallen. Die russischen Truppen greifen seit langem immer wieder kritische Infrastruktur in der Ukraine an.

Die russischen Streitkräfte haben ihrem Generalstab zufolge einen Großteil der von der Ukraine eingenommenen Gebiete in der russischen Oblast Kursk zurückerobert. "Über 800 Quadratkilometer wurden befreit, das sind etwa 64 Prozent des ursprünglich vom Feind besetzten Territoriums (1268 Quadratkilometer)", sagte Generaloberst Sergej Rudskoi von der Zeitung Krasnaja Swesda. Russland rücke gegen die ukrainischen Truppen in alle Richtungen vor.

Das ukrainische Militär war Anfang August in Kursk eingerückt, um einen Entlastungsangriff an der Ostfront vorzunehmen. Seither liefern sich ukrainische und russische Soldaten auf russischem Gebiet heftige Kämpfe. Kursk grenzt an die ukrainische Region Sumy im Nordosten.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Bei einem russischen Bombenangriff auf die Großstadt Cherson im Süden der Ukraine wurde ein Hochhaus zerstört. Nach vorläufigen Behördenangaben wurden mindestens sechs Menschen als Folge des Einschlags verletzt, unter ihnen zwei 13 Jahre alte Kinder.

Auf Bildern ist zu erkennen, dass ein kompletter Hauseingang eines zehnstöckigen Gebäudes zerstört und teilweise eingebrochen ist. Auch die umliegenden Häuser haben durch die Wucht der Detonationswelle Schäden davongetragen.

Die ukrainische Regierung ist trotz der heftigen Anwürfe von US-Präsident Donald Trump bemüht, die Beziehungen nach Washington möglichst intakt zu halten.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj legte im Streit mit den USA nicht noch einmal nach. Kiew sei weiter an guten Beziehungen zu Washington interessiert, machte er deutlich.

Dafür teilte Trump weiter gegen den ukrainischen Präsidenten aus und monierte den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen. "Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. (...) Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen", sagte Trump bei einer Veranstaltung in Miami.

US-Präsident Donald Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. "Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet", sagte Trump am Mittwoch vor Reportern im Präsidentenflugzeug. "Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand", sagte er.

US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneuert. Selenskyj hätte bei den Gesprächen mit Russland dabei sein können, wenn er gewollt hätte, sagte Trump auf einer Konferenz in Florida. Selenskyj mache "einen schrecklichen Job". Trump sagte weiter, er hoffe auf einen baldigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.

Der ukrainische Botschafter Makeiev hat die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen. Bundeskanzler Scholz nannte die Aussagen "falsch und gefährlich". Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.