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Krieg gegen die Ukraine ++ EU-Staaten fordern mehr Geld für Verteidigung ++

Stand: 31.01.2025 15:22 Uhr

Vor einem EU-Gipfel fordern 19 EU-Staaten mehr Geld für Verteidigung von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Im Bundestag ist ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden. Die Entwicklungen im Liveblog.

Beamte in Kiew haben Berichte über den vorläufigen Abzug nordkoreanischer Soldaten von der Front im westrussischen Gebiet Kursk bestätigt. "Wir teilen mit, dass die Präsenz von Militäreinheiten aus Nordkorea seit etwa drei Wochen nicht spürbar ist, wahrscheinlich waren sie wegen der hohen Verluste gezwungen, sich zurückzuziehen", sagte der Sprecher der ukrainischen Spezialeinheiten, Oberst Olexander Kindratenko laut Internetportal "Ukraijinska Prawda".

Kindratenko schränkte ein, dass er nur für die Frontabschnitte sprechen könne, in denen Spezialeinheiten eingesetzt waren. Zuvor hatte die Tageszeitung New York Times vom Abzug der nordkoreanischen Soldaten berichtet. Dies hänge mit den hohen Verlusten der Einheiten zusammen, die Russland im Verbund mit eigenen Kräften zur Rückeroberung der Region einsetze, heißt es in dem Bericht. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte diese Angaben nicht kommentieren.

Ende Oktober hatte es erste Berichte über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland gegeben. Kremlchef Wladimir Putin und der Machthaber in Pjöngjang, Kim Jong Un, hatten zuvor eine verstärkte Kooperation auch im Militärbereich vereinbart. Ab November gab es zunehmend Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten im Gebiet Kursk. Inzwischen hat Kiew auch die Gefangennahme mehrerer Nordkoreaner öffentlich gemacht.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft in der Ostukraine eingenommen. Die Streitkräfte hätten die Kontrolle über das Dorf Nowowassyliwka südwestlich der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk erlangt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Das Dorf ist nur wenige Kilometer von der ukrainischen Region Dnipropetrowsk entfernt, die bislang weitgehend von Bodengefechten verschont geblieben ist.

Zudem rückten die russischen Streitkräfte nach Angaben des der ukrainischen Armee nahestehenden Portals "DeepState" östlich von Pokrowsk bis auf wenige hundert Meter an die Fernstraße M04/E50 heran, die Pokrowsk mit dem ebenfalls strategisch wichtigen Kostjantyniwka verbindet. Der Straßenabschnitt befindet sich demnach nicht mehr unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. Diese sieht sich dazu gezwungen, auf Nebenstrecken auszuweichen, was die Nachschubwege für die Armee erheblich verlängert. Zudem werden Militärkonvois in der Region häufig von russischen Drohnen unter Beschuss genommen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russische Männer in Deutschland, denen in der Heimat der Grundwehrdienst und danach eine Einziehung in den Ukraine-Krieg droht, dürften nach einer Gerichtsentscheidung in Deutschland bleiben. Ihnen steht nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Berlin ein besonderer Schutz zu, wie eine Sprecherin mitteilte.  Die Bundesrepublik Deutschland muss demnach solche russischen Männer als schutzberechtigt anerkennen. Entsprechende Urteile hat die 33. Kammer des Gerichts bereits am 20. Januar gesprochen. 

Die Russen sind demnach sogenannte subsidiäre Schutzberechtigte nach dem Asylrecht. Das ist der Fall, wenn Betroffene stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können. Mehrere Männer aus Russland hatten diesen Schutzstatus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragt. Die Behörde hatte die Anträge nach Gerichtsangaben abgelehnt. Deswegen klagten die Männer - mit Erfolg.

Aus Sicht des Gerichts ist es wahrscheinlich, dass die Kläger nach ihrer Rückkehr nach Russland gegen ihren Willen zum Grundwehrdienst in der russischen Armee einberufen und in den Ukraine-Krieg entsandt werden. Dort müssten sie unter anderem damit rechnen, zu völkerrechts- oder menschenrechtswidrigen Handlungen gezwungen zu werden, so das Gericht.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Es kann eine Zulassung auf Berufung in der nächsthöheren Instanz - dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg - beantragt werden. Mit seinen Entscheidungen weicht das Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben von anderslautenden Urteilen des OVG vom August 2024 ab.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda betrachtet einen Anstieg der Verteidigungsausgaben von Ländern der Region als unbedingt erforderlich für eine langfristige Abschreckung Russlands. Selbst wenn es eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gäbe, "kann man nicht glauben, dass die Absichten Russlands so aussehen werden, einfach aufzuhören und nichts zu tun", sagte Nauseda in einem Interview der Nachrichtenagentur AP in Vilnius.

Der Baltenstaat Litauen ist zunehmend beunruhigt wegen des brutalen Kriegs in der Ukraine, den das Nachbarland Russland führt. "Man kann sich nie sicher fühlen, wenn man in diesem Teil der Welt lebt, weil wir diesen Nachbarn haben, und wir werden ihn noch nach 100 oder 200 Jahren haben", sagte Nauseda. Litauen hat als erstes NATO-Mitglied zugesagt, seine Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.

Nauseda mahnte in Richtung der neuen Trump-Regierung, sie müsse dafür sorgen, dass die Ukraine bei Verhandlungen über ein Ende des russischen Invasionskriegs vollständig involviert sei. Der Inhalt einer Lösung des Kriegs dürfe nicht bilateral von Moskau und Washington beschlossen werden. "Die Ukraine hat einen sehr hohen Preis in diesem Krieg gezahlt", so Nauseda. Sie habe viele Menschenleben verloren, Infrastruktur, Einrichtungen und Häuser seien zerstört. "Die Ukrainer verdienen das Recht, die Bedingungen für diesen Frieden festzulegen. Ich glaube, dass Präsident Donald Trump das versteht: Keine Friedensverhandlungen ohne die Ukraine."

Im Fall der jüngsten Kabelschäden in der Ostsee ist ein verdächtiges Schiff mit russischer Besatzung in Norwegen festgesetzt worden. Die "Silver Dania" stehe im Verdacht, an der Beschädigung eines Glasfaserkabels zwischen Lettland und Schweden beteiligt gewesen zu sein, teilte die Polizei im nordnorwegischen Tromsø mit. Daher sei sie auf Bitten der lettischen Behörden in den Hafen der Stadt gebracht worden.

Die Polizei befindet sich nun an Bord des Schiffes, um Durchsuchungen und Vernehmungen vorzunehmen und Spuren zu sichern. Das Schiff ist nach Polizeiangaben in Norwegen registriert. Es hat demnach auch einen norwegischen Eigentümer, verkehrt aber zwischen den russischen Städten St. Petersburg und Murmansk. Die gesamte Crew ist den Angaben zufolge ebenfalls russisch. Die lettische Polizei bestätigte auf Anfrage, dass sie ein Rechtshilfeersuchen gestellt habe und eng mit den norwegischen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeite.

Nach einer Reihe ähnlicher Vorfälle in der Ostsee waren am vergangenen Sonntag Schäden an einem Datenkabel zwischen der schwedischen Insel Gotland und der Hafenstadt Ventspils in Lettland aufgetreten, das vom lettischen Rundfunk- und Fernsehzentrum (LVRTC) genutzt wird. Die schwedischen Behörden setzten daraufhin ein anderes Schiff mit einem bulgarischen Eigentümer fest und nahmen Ermittlungen wegen möglicher schwerer Sabotage auf. Der Eigentümer wies einen Sabotage-Vorwurf zurück. Die "Silver Dania" soll das Kabel etwa zum selben Zeitpunkt passiert haben. Ein Vertreter ihrer Reederei sagte der Zeitung "Fiskeribladet": "Wir haben nichts falsch gemacht." Auch einen Anker habe man zu dem Zeitpunkt nicht ausgeworfen.

Vor einem EU-Gipfel zur Verteidigung am Montag in Brüssel haben Deutschland und 18 weitere Mitgliedsländer die Europäische Investitionsbank (EIB) zu höheren Aufwendungen im Sicherheitsbereich aufgerufen. Sie forderten in einem gemeinsamen Brief den "Einsatz aller verfügbaren Mittel". Begründet wird dies mit den aktuellen "Sicherheitsherausforderungen für Europa, einschließlich Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine".

In dem Schreiben heißt es, die Kreditvergabe der EIB im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie solle neu bewertet und das Fördervolumen ausgeweitet werden. Die Unterzeichner - darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni - verweisen auf den "dringenden Investitionsbedarf der EU" in Verteidigungstechnologien und die Rüstungsindustrie. Hier müsse die EIB "eine stärkere Rolle spielen", forderten sie.

Ein Sprecher der Förderbank verwies darauf, dass die EIB ihre Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit "in diesem Jahr erneut auf ein Rekordhoch verdoppeln" will, auf dann zwei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren die Investitionen in diesem Bereich auf eine Milliarde Euro gestiegen - das ist allerdings nur ein Bruchteil der Gesamtfördersumme von 89 Milliarden Euro. Die europäische Förderbank finanziert zum Großteil Klimaschutzprojekte.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Streits über ausbleibende russische Gaslieferungen durch die Ukraine mit einer Blockade der EU-Sanktionen gegen Russland gedroht. "Dass die Ukraine nicht bereit ist, russisches Gas durch ihr Territorium nach Mitteleuropa zu lassen und damit den Gaspreis in die Höhe treibt, ist inakzeptabel", sagte Orban im staatlichen Hörfunk.

Sollten die Gaslieferungen nicht wieder aufgenommen werden, werde Ungarn gegen die nächste Verlängerung der EU-Sanktionen ein Veto einlegen. "Die EU-Kommission hat unter anderem versprochen, dafür zu sorgen, dass die Ukrainer den Transit von russischem Gas wieder aufnehmen", sagte er. "Wenn die Kommission nicht liefert, was wir vereinbart haben, werden die Sanktionen nicht verlängert."

Die Europäische Union hatte am Montag ihre umfassenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Ungarn, das engere wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland unterhält als andere EU-Mitglieder, hatte zuvor seine Blockadehaltung aufgegeben und erhielt dafür im Gegenzug Zusicherungen zur Energiesicherheit.

Der Bundestag hat einer besseren Vergütung von Soldaten und Zivilbeschäftigten bei der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für ein sogenanntes Artikelgesetz, das mehrere Gesetze und eine Verordnung ändern soll. 

Konkret geht es um flexiblere Arbeitszeiten, vereinfachte Vergütung für Mehrarbeit, Vergütungen für besondere nationale und multinationale Alarmierungsverpflichtungen und die Verbesserung der Einsatzversorgungen für Verwendungen in Litauen. Das Gesetz ist über Litauen hinaus anwendbar. 

Im Bundestag ist ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten.

Für den Antrag stimmten FDP und CDU/CSU, dagegen AfD, Linke und BSW. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich. Bei dem Streit geht es um die Frage, auf welchem Weg zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen - sein verbliebener Koalitionspartner - die Waffenlieferungen über eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Im Antrag der FDP heißt es, eine solche Ausgabe sei ein bewährtes und regelmäßig genutztes haushaltspolitisches Instrument.

Russland hat nach eigenen Angaben seine Vorwürfe gegen ukrainische Soldaten wegen der Tötung von Zivilisten in der westrussischen Region Kursk verschärft. Das Ermittlerkomitee teilte mit, es ermittle inzwischen wegen der Tötung von 22 Bewohnern des Dorfes Russkoje Poretschnoje zwischen September und November 2024. Die Opfer seien in mehreren Kellern gefunden worden, unter ihnen seien acht Frauen, die vor ihrer Ermordung vergewaltigt worden seien.

Die Ermittler beschuldigten fünf ukrainische Soldaten des Mordes und erklärten, einer von ihnen sei bei Kämpfen in der Region Kursk festgenommen worden. Das Komitee veröffentlichte ein Video von der Vernehmung und dem Geständnis eines Mannes, bei dem es sich um den Beschuldigten handeln soll. 

In der Region Wolgograd ist nach Behördenangaben eine Raffinerie nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Die Flammen seien schnell gelöscht, ein Arbeiter aber verletzt worden, teilte Gouverneur Andrej Botscharow mit. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht. Russland und die Ukraine überziehen sich gegenseitig mit ständigen Angriffen aus der Luft. Immer wieder greifen die Ukrainer dabei neben Militäranlagen gezielt auch Objekte der Treibstoffversorgung an, um die Logistik der russischen Truppen zu schwächen.

In weiteren russischen Regionen wurden ebenfalls Schäden nach Drohnenangriffen gemeldet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die russische Flugabwehr insgesamt 49 Drohnen über 7 Regionen abgewehrt. Betroffen waren demnach neben Wolgograd auch die grenznahen Gebiete Woronesch, Kursk, Belgorod, Rostow und Krasnodar, aber auch das nördlich von Moskau gelegene Jaroslawl. 

Der Ukraine-Krieg muss nach Ansicht der US-Regierung auf dem Verhandlungsweg beendet werden. Der Krieg sei für alle Seiten unhaltbar, sagte US-Außenminister Marco Rubio nach Angaben seines Ministeriums in der Sendung "The Megyn Kelly Show". Wie bei jeder Verhandlung müssten dabei "beide Seiten etwas aufgeben". Das werde Zeit benötigen, sagte Rubio. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden - blieb aber Details schuldig.

"Aber zumindest haben wir einen Präsidenten, der erkennt, dass unser Ziel darin besteht, diesen Konflikt zu beenden, und zwar auf eine Art und Weise, die von Dauer ist, denn er ist unhaltbar, für alle Seiten", sagte Rubio. Er glaube, dass sogar eine wachsende Zahl von Demokraten in den USA "jetzt anerkennen würde, dass das, was wir finanziert haben, ein Patt ist, ein langwieriger Konflikt", sagte der US-Außenminister weiter. "Und vielleicht noch schlimmer als ein Patt, einer, bei dem die Ukraine schrittweise zerstört wird und immer mehr Territorium verliert. Dieser Konflikt muss also beendet werden".

In der Ostukraine greifen russische Truppen weiter unablässig an und setzen die ukrainische Armee unter Druck. Der ukrainische Generalstab verzeichnete in seinem Abendbericht 125 russische Angriffe am Donnerstag. Der Schwerpunkt lag ein weiteres Mal bei der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk, wo es demnach 51 Gefechte gab. Die Bergbaustadt, die vor dem Krieg etwa 60.000 Einwohner hatte, ist seit Monaten umkämpft. Allerdings haben sich die Russen darauf verlegt, die Stadt nicht direkt einzunehmen, sondern südlich an ihr vorbei vorzustoßen.

Den Karten ukrainischer Militärbeobachter zufolge ist dort nur noch das Dorf Udatschne unbesetzt. Dahinter beginnt das ukrainische Verwaltungsgebiet Dnipropetrowsk, das russische Truppen in den fast drei Jahren ihres Angriffskriegs noch nicht erreicht haben. Der armeenahe russische Militärblog Rybar berichtete, dass russische Truppen weitere Teile der Stadt Tschassiw Jar unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Ein völliger Verlust der Stadt wird von ukrainischen Quellen aber dementiert.