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Krieg gegen die Ukraine ++ Tote durch Angriffe in Ostukraine ++

Stand: 10.02.2025 23:23 Uhr

Durch russische Angriffe rund um die ukrainische Stadt Kramatorsk sind Behörden zufolge mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Präsident Selenskyj hält ein baldiges Kriegsende für nicht ausgeschlossen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Diese Woche werden Unterhändler von US-Präsident Donald Trump in die Ukraine reisen, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an. "Noch vor der Münchner Konferenz werden in dieser Woche einige Leute aus Trumps Team, ernsthafte, in der Ukraine sein", sagt er in einem Video der Nachrichtenagentur Unian.

Sein Team arbeite zudem an einem Treffen mit Trump. Selenskyj dringt darauf, mit Trump zu sprechen, bevor der den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Trump hat bislang offen gelassen, wie er sein Versprechen umsetzen will, den Krieg zu beenden.

Die UN-Expertin Alice Jill Edwards hat zum Teil lebensgefährliche Haftbedingungen für ukrainische Zivilisten in Russland kritisiert. Die von der Sonderberichterstatterin für Folter vorgebrachten Vorwürfe beziehen sich auf hunderte Häftlinge, die laut Edwards von der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim stammen. 

Die Expertin untersuchte nach eigenen Angaben acht Fälle genauer. Die betroffenen Häftlinge leiden demnach an schweren, teilweise lebensbedrohlichen medizinischen Problemen, die in einigen Fällen durch Folter, Gewalt und schlechte Haftbedingungen hervorgerufen wurden. "Es muss sofort gehandelt werden", forderte Edwards. Russland wende in den besetzten ukrainischen Gebieten weiterhin "auf organisierte und systematische Art und Weise Folter an".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident JD Vance zusammentreffen. Dies bestätigte Selenskyjs Sprecher Serhij Nikiforow der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte der MSK-Vorsitzende Christoph Heusgen gesagt, er sei sich "sicher", dass die Konferenz dafür genutzt werde, um bei den "Konturen" eines Friedensplans für die Ukraine voranzukommen. 

Im Streit um zusätzliche Milliarden-Hilfen für die Ukraine ist die FDP mit einem Antrag gescheitert, für morgen eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen. Der FDP-Haushälter Otto Fricke kritisierte die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. "Einer Oppositionsfraktion den Antrag auf Sondersitzung zu verwehren, ist grob außergewöhnlich. Die Bundestagspräsidentin stellt ihre Parteimitgliedschaft über ihr Amt und missachtet den Beschluss des Parlaments, umgehend über zusätzliche Ukraine-Hilfe im Haushaltsausschuss zu entscheiden", so Fricke.

Ende Januar war im Bundestag ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten. Für den Antrag stimmten FDP und CDU/CSU, dagegen AfD, Linke und BSW. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich.

Bei dem Streit geht es um die Frage, auf welchem Weg zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Scholz möchte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Bundeskanzler Scholz hat die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt, zugleich aber sein Nein zu Marschflugkörpern bekräftigt. Ohne Waffenlieferungen wäre die Konsequenz ein Frieden, bei dem Russland die Ukraine komplett erobere, die Menschen unterdrücke und eine Diktatur errichte, warnte Scholz bei einem Wahlkampfauftritt in Schwerin. Die Frage sei, ob man das gut finde. "Ich sage: Nein."

Gleichzeitig müsse man aber alles tun, dass sich der Krieg nicht ausweite zwischen Russland und NATO. "Das wäre der Untergang von allen." Deshalb habe er auch entschieden, dass zum Beispiel keine Marschflugkörper geliefert würden, die weit ins russische Hinterland reichten.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hält ein rasches Ende des Ukraine-Kriegs für möglich. Es scheine Verhandlungen zwischen Amerikanern und Russen zu geben, sagte sie. "Also, wenn wir ganz großes Glück haben, dann wird der Ukraine-Krieg mit einem Waffenstillstand enden, bevor in Deutschland eine neue Regierung gebildet ist."

Sie warnte jedoch, dass die Einigung zu Lasten Deutschlands gehen könnte. "Ich gehe davon aus, dass Donald Trump so verhandeln wird, dass am Ende die Europäer die Kosten des Krieges tragen, weil, er will ja den Krieg nur deshalb beenden, weil er ihm zu teuer geworden ist."

Kanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass die neue US-Regierung an der militärischen Hilfe für die Ukraine festhalten wird. Er habe in seinen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump darum geworben, sagte er am Montag am Rand einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Schwerin. "Ich gehe davon aus, dass es dieses klare Signal auch geben wird, weil es notwendig ist, damit der russische Präsident einsieht, dass er jetzt nicht darauf setzen kann, dass die Unterstützung der Freunde der Ukraine nachlassen wird." Deutschland werde seine Hilfe für die Ukraine fortsetzen.

Auf die Frage nach Sicherheitsgarantien und mögliche europäische Soldaten in der Ukraine ohne die Beteiligung der Amerikaner wich Scholz aus. Bei den Sicherheitsgarantien werde eine große Rolle spielen, dass die Freunde der Ukraine gewährleisten müssten, dass die Ukraine auch in Zukunft eine sehr starke Armee haben werde - "auch oberhalb ihrer eigenen Wirtschaftskraft". Auf keinen Fall dürfe eine Diskussion über die Köpfe der Ukrainer hinweg stattfinden.

Lettland will im Laufe des Jahres Transport-Radpanzer an das ukrainische Militär liefern. Das teilte das Verteidigungsministerium des Landes mit. Wie viele der Panzer vom Typ "Patria 6x6" die Ukraine erhalten soll, ließ das Ministerium vorerst offen. 

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Rekord-Investitionen in Höhe von umgerechnet 155 Milliarden Euro angekündigt, die größtenteils in die Sicherheit des Landes fließen sollen. "Noch nie in der Geschichte der polnischen Wirtschaft wurde solch eine Summe" investiert, sagte Tusk bei einer Ansprache in der Warschauer Börse. Die Sicherheit Polens sei eine Voraussetzung betonte er. Polen teilt als einziges NATO-Mitglied Grenzen mit Russland und der Ukraine. 

Russland sei bereit, mit den USA einen Dialog "auf Augenhöhe" zu führen, um über Möglichkeiten für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu beraten, wie der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow betonte. Jegliche Ultimaten an seine Regierung lehnte er jedoch strikt ab. Um ein Kriegsende zu erreichen müssten alle Bedingungen von Russlands Präsident Wladimir Putin erfüllt werden. Je eher die USA und ihre westlichen Verbündeten dies verstünden, desto eher werde es zu einer Einigung kommen.

Die neue US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge Verbündete informiert, dass sie Maßnahmen ausarbeite, um ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu erwirken. Der neue US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, habe bei kürzlichen Treffen mit Vertretern verbündeter Staaten erklärt, er bereite Optionen zur Beendigung des Krieges vor, berichtete das Nachrichtenportal Semafor unter Berufung auf drei westliche Regierungsvertreter.

US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich der New York Post gesagt, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, um über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu beraten, und er verfüge auch über einen konkreten Plan für eine Beendigung des Krieges. Einzelheiten nannte er nicht. Russland wollte bislang weder bestätigen noch dementieren, dass es ein Gespräch zwischen Trump und Putin gegeben hat.

Die von einer schweren Energiekrise betroffene prorussische Region Transnistrien in der Republik Moldau verzichtet auf weitere Hilfe der EU und setzt auf einen Gaskredit aus Moskau. Seit dem 1. Februar habe Transnistrien 26,275 Millionen Kubikmeter Gas als humanitäre Hilfe aus Europa bekommen, teilte der Chef der abtrünnigen Region, Wadim Krasnoselski, auf Telegram mit. "Wir sind den Funktionären der EU dankbar für die geleistete Hilfe, die es uns erlaubt hat, in dieser Phase das Energiesystem der Republik wiederherzustellen", so Krasnoselski. Künftig werde Transnistrien aber sein Gas mit Hilfe eines russischen Kredits beziehen. Konkret soll die Versorgung über das ungarische Unternehmen MET Gas and Energy Marketing AG laufen. Bezahlt wird der Konzern über eine Tradingagentur in Dubai, die offenbar weitere Verbindungen nach Moskau hat. 

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa hat der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekräftigt, dass er nach wie vor hinter der Option stehe, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt solche Lieferungen ab. "Ich habe immer gesagt, wir hätten den liefern sollen", betonte Merz, "ich hätte sie geliefert."

Sollte er nach der Bundestagswahl das Amt des Kanzlers übernehmen, will sich Merz enger mit Großbritannien, Frankreich und Polen bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine abstimmen. Das werde dann auch für mögliche "Taurus"-Lieferungen gelten. Mit diesen Ländern müsse man in dieser Frage "viel enger zusammenarbeiten", so Merz. Sollte es eine gemeinsame Meinung mit den USA geben, könne man auch diese einbeziehen. Merz bedauerte, dass es in den drei Jahren Ukraine-Krieg "vielleicht in bisschen zu wenig gemeinsame militärisch-strategische Antworten aus der Europäischen Union heraus gegeben" habe.

Dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow zufolge, der für die Beziehungen zu den USA und die Rüstungskontrolle zuständig ist, gibt es bislang noch keine Vereinbarung mit den USA, die Gespräche zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump vorsieht. Rjabkow betonte, Russland stehe einem Dialog offen gegenüber. Der "Konflikt" mit der Ukraine könne aber nicht beendet werden, wenn die eigentlichen Ursachen des Konflikts nicht angegangen würden.

Im Prozess um den Mord an zwei kriegsversehrten ukrainischen Soldaten in Bayern hat der aus Russland stammende Angeklagte vor Gericht angegeben, er bereue seine Tat. Er habe sie unter Alkoholeinfluss begangen. "Jetzt, in nüchternem Zustand, bereue ich zutiefst, was vorgefallen ist", ließ der 58-Jährige vor dem Landgericht München II durch seinen Anwalt erklären. Er habe die beiden nicht verletzen, geschweige denn töten wollen. Sie hätten sich aber über ihn lustig gemacht. Da seien ihm "die Sicherungen durchgebrannt".

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Russen vor, am 27. April 2024 die Soldaten im oberbayerischen Murnau nach einem Streit über den Krieg in der Ukraine erstochen zu haben. Nach Darstellung des mehrfach vorbestraften Angeklagten ging es bei dem Streit hingegen ausschließlich um Alkohol. 

Die ukrainische Luftabwehr hat mehr als 80 nächtliche russische Drohnenangriffe gemeldet. Dem Militär zufolge wurden 61 der Drohnen abgeschossen, 22 hätten sich spurlos verloren, was meist eine Folge elektronischer Störmanöver ist.

Durch den Einschlag einer Gleitbombe in der Stadt Kramatorsk im ostukrainischen Gebiet Donezk ist nach Behördenangaben ein Mensch ums Leben gekommen. Neun weitere Personen wurden demnach verletzt. Die schwere Bombe des Typs Fab-500 habe ein voll belegtes Wohnhaus getroffen, teilte der Militärgouverneur der Stadt, Olexander Gontscharenko, mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten sind demnach noch im Gange. Insgesamt sollen sieben private Wohnhäuser, Hochhäuser, aber auch eine Arztpraxis, eine Bildungseinrichtung und mehrere Geschäfte beschädigt worden sein. Mehrere Fahrzeuge gingen in Flammen auf.

In der unweit von Kramatrosk gelegenen Stadt Kostjantyniwka sind nach Angaben des Gebietsgouverneurs Wadym Fliaschkin fünf Menschen verletzt und zahlreiche Gebäude, Strom- und Gasleitungen beschädigt worden. Einen Toten gab es demnach auch in der Region Cherson im Süden der Ukraine. Ein 42-Jähriger sei in der frontnah gelegenen Stadt Beryslaw am Ufer des Dnipro durch einen Drohnenangriff tödlich verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Olexander Prokudin, mit. 

Zuvor hatten Behörden bereits schwere Schäden in der Stadt Sumy gemeldet. Hier sei eine Frau infolge der russischen Angriffe verletzt worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben des Vorsitzenden Christoph Heusgen an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Da auch US-Vizepräsident J.D. Vance und der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg an der Konferenz teilnähmen, gehe er davon aus, dass am Rande Gespräche zur Zukunft der Ukraine stattfinden würden. "Ob jetzt bei der Konferenz ein Plan bekanntgegeben wird, das lasse ich mal dahingestellt", fügt er zu Spekulationen hinzu, dass Kellogg in München einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verkünden könnte.

Nach der Tötung zweier zur Behandlung nach Deutschland gereister ukrainischer Soldaten durch einen russischen Staatsangehörigen in einer Klinik im bayerischen Murnau hat vor dem Landgericht München II der Prozess gegen den Mann begonnen. In einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung räumte der Angeklagte Iouri J. ein, für den Tod der beiden Männer verantwortlich zu sein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem zur Tatzeit im vergangenen April 57-Jährigen Mord aus Heimtücke und niederen Beweggründen vor. Er soll aus einem übersteigerten russischen Nationalismus gehandelt haben.

Die beiden getöteten 23 Jahre und 36 Jahre alten Soldaten hatten Kriegsverletzungen, die sie im Kampf für die Ukraine erlitten hatten und die im Zuge der Hilfen Deutschlands in der Unfallklinik in Murnau behandelt werden sollten. Dort war eine eigens für ukrainische Kriegsopfer gedachte Einrichtung geschaffen worden. Beide Männer hatten jeweils einen durch einen Fixateur versteiften Arm, was der Angeklagte erkannt und bewusst ausgenutzt haben soll. Der Angeklagte und die beiden Ukrainer sollen sich lose von früheren Begegnungen gekannt haben, der Russe soll dabei vom Einsatz der Ukrainer als Soldaten im Krieg gewusst haben. Am Tattag Ende April sollen die drei Männer gemeinsam Alkohol getrunken und dabei über die Situation in der Ukraine gestritten haben.

Der Beschuldigte habe sich als Unterstützer des russischen Angriffs in seinem Nationalstolz verletzt gefühlt und sich außerdem in seiner Feindseligkeit gegenüber den ukrainischen Soldaten bestätigt gesehen. Nach Überzeugung der Ankläger soll er sich deshalb entschlossen haben, die beiden stark alkoholisierten Ukrainer durch einen Überraschungsangriff zu töten. Dazu habe der Mann aus seiner nahen Wohnung ein Messer mit feststehender Klinge geholt. Seinem ersten Opfer habe er dann gezielt und mehrfach wuchtig in den Hals gestochen, so dass der Mann sofort starb. Anschließend habe er auch den zweiten Mann mit gezielten und wuchtigen Messerstichen niedergestochen und so getötet.

Bei russischen Drohnenangriffen sind in der Nacht ein Brand ausgelöst, eine Frau verletzt und mehrere Häuser in der nordöstlichen Stadt Sumy beschädigt worden, wie ukrainische Behörden mitteilten. Bei dem Angriff in Kiew, der ein Feuer auslöste, gab es laut Bürgermeister Vitali Klitschko keine Verletzten.

Eine 38-jährige Frau musste jedoch ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem Russland Drohnen auf Sumy abgeschossen hatte, wie Ihor Kalchenko, Gouverneur der Region, auf Telegram mitteilte. Fünf Häuser seien ebenfalls beschädigt worden.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Das ukrainische Militär gab an, es habe 61 von 83 Drohnen abgeschossen.

Der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen (UN), Wassili Nebensja, erklärt, Russland warte auf "angemessene Signale" aus Washington bezüglich der Kontaktaufnahme mit Moskau. Nebensja sagte dies in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA, noch bevor US-Präsident Donald Trump erklärte, er glaube, dass die USA in den Gesprächen mit Russland über den Krieg in der Ukraine Fortschritte machten. Nebensja sagte RIA, Russland sei zu Gesprächen mit den USA über die Ukraine auf gleichberechtigter Basis bereit.

Die Ukraine hat Russland in der Nacht mit Drohnen angegriffen. 15 Drohnen wurden dem Verteidigungsministerium zufolge abgefangen und zerstört. Sieben der Drohnen seien über der südlichen Region Krasnodar abgeschossen worden, während die übrigen über mehreren anderen Regionen im Süden und Westen Russlands abgefangen worden seien, teilte das Ministerium über die Messaging-App Telegram mit. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Russland greift Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge aktuell erneut mit Drohnen die ukrainische Hauptstadt Kiew an. Der Angriff habe ein Feuer in einem der Stadtteile ausgelöst und Rettungskräfte seien bereits vor Ort, schrieb Klitschko auf der Messaging-App Telegram.

Ein Ende des Krieges in der Ukraine noch in diesem Jahr wäre nach Meinung von Präsident Wolodymyr Selenskyj "unter gewissen Voraussetzungen" durchaus möglich. Dazu gehörten unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine und stärkere Sanktionen gegen Russland, erklärte Selenskyj in einem Interview des britischen Senders ITV News, das in Auszügen von ukrainischen Medien verbreitet wurde. "Wir haben uns eigentlich jedes Jahr gewünscht, dass unsere westlichen Partner die Kraft finden, (Kremlchef Wladimir) Putin zu zwingen, den Krieg zu beenden."

Vor allem mit Hilfe von US-Präsident Donald Trump sei ein Ende des Krieges möglich. "Meiner Meinung nach will Trump ein schnelles Ende des Krieges", sagte Selenskyj. "Aber ob schnell oder nicht, wir wissen nicht, wie es ausgehen wird, aber wir wissen, dass wir stark sein müssen." Trump sei zwar mächtig, doch müssten die USA im Bündnis mit den Europäern entschlossen handeln.

Russland hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft in der Ostukraine eingenommen. Das ukrainische Militär meldet, 70 von 151 russischen Drohnen abgeschossen zu haben. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.