Ampelkoalition - aktuelle Nachrichten

NACHRICHTEN ZUM THEMA

Ampelkoalition

Christian Lindner
analyse

Haushaltswoche im Bundestag Haben sich die intensiven Beratungen gelohnt?

30.01.2024 • 16:21 Uhr

Finanzminister Lindner weist zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag auf die intensiven Beratungen im Vorfeld hin. Und fügt hinzu: Es habe sich gelohnt. Die Oppositionsparteien sind ganz anderer Meinung. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Qualm steigt in kalter Luft aus Schornsteinen auf Hausdächern.

ifo-Umfrage Bürger sehen Klimageld kritisch

29.01.2024 • 12:39 Uhr

Das von der Bundesregierung geplante Klimageld trifft bei der Bevölkerung auf Skepsis. Viele Bürger wünschen sich, es solle für klimafreundliche Maßnahmen verwendet werden. mehr

Christian Lindner

Neue Probleme für Ampel Eine Milliardenlücke klafft im Bundeshaushalt 2025

26.01.2024 • 12:30 Uhr

Nur mit Mühe konnte sich die Ampel auf den Etat 2024 einigen - nun lauert mit dem Bundeshaushalt 2025 weiteres Ungemach. Denn dort tut sich bereits jetzt eine Lücke von 15 Milliarden Euro auf. Von M. Polansky. mehr

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner
analyse

Haushalt 2024 beschlossen In Zukunft wird es nicht leichter

19.01.2024 • 18:04 Uhr

Die Krise ist überwunden, der Etat steht. Die Agrar-Kürzungen bleiben bestehen, in den Wohnungsbau fließt dagegen mehr Geld. Langfristig dürfte es aber schwer werden, den Haushalt auszugleichen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Christian Lindner und Robert Habeck
analyse

Klimageld Sparen sollen immer die anderen

18.01.2024 • 12:42 Uhr

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Idee, mit der man das Klimageld doch noch retten könnte. Doch der Widerspruch von den Grünen kommt postwendend. Einig ist man sich nur in einer Frage. Von Daniel Pokraka. mehr

Christian Lindner

Bundesfinanzminister Lindner Klimageld nicht mehr in dieser Wahlperiode

14.01.2024 • 16:24 Uhr

Durch den gestiegenen CO2-Preis sind Tanken und Heizen teurer geworden. Forderungen nach einem Ausgleich für die Bürger erteilt FDP-Finanzminister Lindner eine Absage. Ein Klimageld soll es vor der nächsten Wahl nicht geben. mehr

Olaf Scholz

Politik und Bauernproteste Sie wollen reden

11.01.2024 • 17:53 Uhr

An Tag vier der Bauernproteste reagiert die Ampelkoalition mit einem Gesprächsangebot. Man nehme alle Argumente auf und entscheide dann, so SPD-Fraktionschef Mützenich. Auch der Kanzler Scholz will reden - "leider viel zu spät", so der Verband. mehr

Fähnchen der FDP stehen in einem Glas.
analyse

Dreikönigstreffen der FDP Eine Partei im Ampel-Dilemma

06.01.2024 • 12:43 Uhr

Seit mehr als 150 Jahren treffen sich Liberale am Dreikönigstag, um ihre Positionen abzustecken. Für die FDP heißt das in diesem Jahr, ihre Rolle in der Ampel zu klären. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz
hintergrund

Ausblick auf 2024 Was der Ampelkoalition dieses Jahr bevorsteht

05.01.2024 • 10:42 Uhr

Die Ampelkoalition steht in den Umfragen weiterhin schlecht da. Mit Blick auf Europa- und Landtagswahlen haben SPD, Grüne und FDP ein schwieriges Jahr vor sich. Welche Streitpunkte müssen sie jetzt lösen? Ein Überblick. mehr

Christian Lindner, im Hintergrund Wolfgang Kubicki und Christian Dürr
analyse

Mitgliederbefragung der FDP Fremdeln mit der Ampel

02.01.2024 • 20:05 Uhr

Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder ist für den Verbleib in der Ampelkoalition. Die Parteiführung sieht sich bestärkt. Der Unmut in der Partei ist aber nicht zu übersehen. Was bedeutet das für die Regierungsarbeit? Von Frank Jahn. mehr

"Freie Demokraten - FDP" steht auf Fähnchen.

Mitgliederbefragung FDP-Mitglieder stimmen knapp für Ampel-Verbleib

01.01.2024 • 17:09 Uhr

Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit der FDP dafür entschieden, weiter mit SPD und Grünen zu regieren. Parteichef Lindner sieht darin einen "Ausdruck der Verantwortung für Deutschland". mehr

FDP-Chef Lindner steht vor dem Parteilogo
hintergrund

FDP im Osten Geht es doch mit der Ampel?

29.12.2023 • 12:48 Uhr

Die FDP hadert mit der Ampelkoalition in Berlin, aber auch mit sich selbst. Bei den Landtagswahlen 2024 droht eine Enttäuschung. Doch die Hoffnung auf eine Trendwende lebt. Von Thomas Vorreyer. mehr

Friedrich Merz und Olaf Scholz

Wirtschaft gegen Unions-Forderung Unruheherd Neuwahl

26.12.2023 • 11:53 Uhr

Angesichts des Ampel-Frusts und der eigenen Stärke fordert die Union eine vorgezogene Bundestagswahl. Die Parteichefs Söder und Merz haben auch schon einen Terminvorschlag. Wirtschaftsverbände halten davon nichts. Nötig sei etwas anderes. mehr

Radfahrer im Regen.
interview

Klimapolitik "Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg"

21.12.2023 • 15:03 Uhr

Wie steht es um die Klimapolitik der Ampelkoalition? Sie hat momentan große Probleme zu bewältigen - und ist dennoch auf einem guten Weg, sagt der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation, Uwe Cantner, im Interview. mehr

Christian Dürr, Rolf Mützenich und Katharina Dröge (Archivbild 13.06.2023)

Einbürgerung und Abschiebung Ampel beendet Streit über Migrationsgesetze

20.12.2023 • 13:52 Uhr

Die Ampelfraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und Abschiebungen verständigt. Die Neuerungen könnten somit bereits im Januar beschlossen werden. mehr

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner (v.l.)
interview

Unzufriedenheit mit Ampelkoalition Wie wieder Vertrauen in die Politik entstehen kann

19.12.2023 • 19:32 Uhr

Die Ampelkoalition zerredet auch ihre neueste Einigung zum Agrardiesel. Dieses Hin und Her gab es in diesem Jahr häufiger. Was das für das Vertrauen in Politik bedeutet, erklärt Politologin Daniela Braun im Interview. mehr

Eine Ampel zeigt die Lichter in grün, gelb und rot.
kommentar

Ampel legt Etat 2024 vor Handlungsfähig ja - aber auch zukunftsfähig?

13.12.2023 • 17:38 Uhr

Die Regierungskoalition hat die Haushaltslücke für 2024 endlich geschlossen. Sie beweist damit Handlungsfähigkeit. Zukünftige Probleme blendet sie jedoch aus, meint Lothar Lenz. mehr

Friedrich Merz

Nach Einigung auf Etat 2024 Merz wirft Scholz "finanzpolitische Trickserei" vor

13.12.2023 • 16:19 Uhr

Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat CDU-Chef Merz den Kanzler scharf attackiert. Es sei schon jetzt absehbar, dass die Koalition die Schuldenbremse nicht einhalten werde. Scholz solle die Vertrauensfrage stellen. Kritik kam auch von der AfD. mehr

Blick auf das Bundeskanzleramt bei Nacht

Etat für 2024 Ampel-Spitzen lösen ihren Haushaltsstreit

13.12.2023 • 11:14 Uhr

Die Spitzen der Ampelkoalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Zu welcher Lösung sie sich durchrangen, wollen sie am Mittag sagen. mehr

Robert Habeck (M, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, kommt ins Bundeskanzleramt

Spitzen der Bundesregierung Verhandlungen über Haushalt gehen weiter

12.12.2023 • 12:20 Uhr

Sie tagen wieder: Seit dem Vormittag sitzen die Spitzen der Ampel zusammen, um eine Lösung für den Haushalt 2024 zu finden. Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften dringen auf eine schnelle Einigung. mehr

Olaf Scholz sitzt in seinem Büro während Beratungen.

Spitzen der Bundesregierung Verhandlungen über Haushalt pausieren erneut

12.12.2023 • 01:34 Uhr

Die Gespräche in der Ampelkoalition über den Haushalt sind erneut verschoben worden. Am Morgen sollen die Verhandlungen aber weitergehen. Wirtschaftsvertreter fordern derweil mehr Tempo. mehr

Verkehrsminister Volker Wissing im "Bericht aus Berlin"

Wissing im "Bericht aus Berlin" FDP will "absolut" in der Regierung bleiben

10.12.2023 • 21:36 Uhr

Kurz vor einem erneuten Spitzengespräch über den Etat 2024 hat Verkehrsminister Wissing bestritten, dass die FDP die Regierung verlassen könnte. Im Bericht aus Berlin machte er deutlich, wo er kein Einsparpotenzial sehe. mehr

Olaf Scholz beim SPD Parteitag
analyse

Rede bei SPD-Parteitag Scholz begeistert die Genossen

09.12.2023 • 15:13 Uhr

Ampelstreit, Haushaltskrise, schlechte Umfragewerte: Für den Kanzler und die SPD läuft es gerade nicht. Doch auf dem Parteitag zeigte sich Scholz kämpferisch und sozialdemokratisch - er begeisterte die Genossen. Von G. Schwarte. mehr

Olaf Scholz

Haushaltskrise CDU erhöht Druck auf Scholz

08.12.2023 • 10:17 Uhr

Angesichts der Haushaltskrise wird die Kritik aus der Union immer schärfer. CDU-Generalsekretär Linnemann verlangt von Kanzler Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Union fordert zudem, dass Bundestagspräsidentin Bas sich einschaltet. mehr

Mitglieder des Kabinetts sitzen in der Regierungsbank.
analyse

Zwei Jahre Ampelkoalition In der Dauerkrise

07.12.2023 • 17:08 Uhr

Die Ampelkoalition ringt weiter um den Haushalt 2024. Äußere und innere Krisen begleiten das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP von Anfang an. Zur Halbzeit der Legislatur könnte die Situation jedoch kaum kritischer sein. Von C. Emundts. mehr

Die verschneite Kuppel des Reichstagsgebäudes

Weiter keine Ampel-Einigung Haushaltsbeschluss im Bundestag nicht mehr in diesem Jahr

07.12.2023 • 16:16 Uhr

Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Das schrieb Geschäftsführerin Mast in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten. mehr

Warnlampen vor einem Rohbau für Eigentumswohnungen.

Bilanz von Mieterbund und DGB Wohnungspolitik "mangelhaft"

06.12.2023 • 15:36 Uhr

Ihr ambitioniertes Wohnungsbauziel wiederholt die Ampelkoalition schon lange nicht mehr. Das Urteil von Gewerkschaften und Mieterbund ist dennoch vernichtend: Die Wohnungspolitik der Regierung sei "mangelhaft". mehr

Christian Lindner.

Lindner über Bundeshaushalt "Die Notlage nicht zur Normalität erklären"

06.12.2023 • 06:33 Uhr

Der Staat habe genug Geld, müsse es aber besser ausgeben, sagt Finanzminister Lindner im ARD-Interview. Er will bei Sozialleistungen und Klimapolitik streichen - an der Ampel aber festhalten. Von M. Langenstraß und J. Zimmermann. mehr

Blick auf das Bundeskanzleramt
faq

Haushalt 2024 Woher die fehlenden Milliarden kommen sollen

04.12.2023 • 11:23 Uhr

Bürgergelderhöhung stoppen, klimaschädliche Subventionen abschaffen oder doch Steuern erhöhen? Die Ampelkoalition muss die Löcher im Haushalt stopfen. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Wie es jetzt weitergeht. mehr

Christian Lindner

Haushaltsstreit Wo Lindner sparen will

02.12.2023 • 11:40 Uhr

Die Ampelkoalition braucht schnell ziemlich viel Geld. Von 17 Milliarden Euro spricht Finanzminister Lindner - und nennt drei Bereiche, in denen er sparen will. Die SPD hat andere Ideen. mehr

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag
faq

Haushaltskrise Welche Probleme die Ampel jetzt lösen muss

29.11.2023 • 23:46 Uhr

Schafft die Regierung es, noch dieses Jahr den Etat 2024 zu beschließen? Wie wird das Milliardenloch gefüllt? An Kernversprechen will bisher keine Partei ran. Ein Koalitionsausschuss endete am Mittwoch bereits nach knapp zwei Stunden Beratung. mehr

Christian Dürr (2.v.l.) und Christian Lindner (m.)
analyse

FDP nach Haushaltsurteil Der Markenkern ist angekratzt

29.11.2023 • 08:10 Uhr

Der Ampelpartner FDP hat klare rote Linien: keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Das Haushaltsurteil setzt sie unter Druck - und trifft sie in einer ohnehin schwierigen Lage. Von M. Polansky. mehr

Olaf Scholz bei einer Regierungserklärung im Bundestag
analyse

Regierungserklärung zur Haushaltskrise Eine neue Realität und kein konkreter Fahrplan

28.11.2023 • 17:48 Uhr

Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken. Von C. Emundts. mehr

Kanzler Scholz hält eine Regierungserklärung im Bundestag
faq

Nachtragshaushalt und Schuldenbremse Worum es in der Haushaltsdebatte geht

28.11.2023 • 11:53 Uhr

Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, der Etat für 2024 liegt auf Eis. Was plant die Ampel - und welche Rolle spielt die Schuldenbremse dabei? Von Frank Bräutigam. mehr

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz (Archivbild: 29.03.2023)
interview

Ampel in der Haushaltskrise "Vertrauensverlust war noch nie so groß"

25.11.2023 • 08:29 Uhr

Die Finanzpolitik sei von Anfang an der Lackmustest für die Koalition gewesen, sagt die Politologin Reuschenbach im Interview. Der Vertrauensverlust in der Haushaltskrise sei immens. Die Regierung müsse nun schnell Tatsachen schaffen. mehr

Christian Lindner und Werner Gatzer

Langjähriger Haushaltsplaner Lindner versetzt Staatssekretär in den Ruhestand

24.11.2023 • 16:19 Uhr

Mehr als 18 Jahre lang war Werner Gatzer Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er gilt als einflussreicher Etatplaner. Nun muss er seinen Posten räumen - auf Wunsch von Ressortchef Lindner. mehr

Christian Lindner

Nach Karlsruher Urteil Ampelkoalition will Schuldenbremse doch aussetzen

23.11.2023 • 22:30 Uhr

Die Koalition will wegen des Karlsruher Urteils die Schuldenbremse auch für 2023 aussetzen. Man werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, erklärte Finanzminister Lindner. mehr

Christian Lindner

Finanzminister Lindner Ampelkoalition will Nachtragshaushalt für 2023

23.11.2023 • 16:43 Uhr

Die Ampelkoalition zieht weitere Konsequenzen aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Für dieses Jahr will sie einen Nachtragshaushalt einbringen. Das sagte Finanzminister Lindner. mehr

Blick auf das Rednerpult beim FDP-Bundesparteitag.

Basisinitiative erfolgreich FDP muss Mitglieder zu Verbleib in Ampel befragen

22.11.2023 • 18:23 Uhr

Die Wahlen in Hessen und Bayern fielen für die FDP enttäuschend aus. Als Konsequenz fordern mehr als 500 Parteimitglieder den Ausstieg aus der Ampel. Die FDP-Spitze muss sich nun einer Mitgliederbefragung stellen. mehr

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner
analyse

Haushalt der Bundesregierung Wie kommt die Ampel aus der Krise?

21.11.2023 • 09:25 Uhr

Gesperrte Haushaltsmittel und viele Lösungsvorschläge: Die Bundesregierung ringt weiter um den Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von Einigkeit fehlt bisher jede Spur. Findet die Ampel den Ausweg? Von C. Emundts. mehr

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