Am Freitag stimmt der Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung ab. Die Opposition ist dagegen, aber auch in den Ampelfraktionen gibt es Kritik. Vor allem bei der SPD gab es "lebendige Diskussionen". Von Philipp Eckstein. mehr
Die FDP-Führung sieht einen "Herbst der Entscheidungen" gekommen. Die Umfragen für die Partei zeigen jedoch weiter nach unten. Die Kritik der Parteibasis ist deutlich. Aus der Regierung aussteigen oder weitermachen? Von Martin Polansky. mehr
Die Ampel hat sich auf Änderungen ihres "Sicherheitspakets" geeinigt. Nach ARD-Informationen wurden dabei die ursprünglichen Pläne deutlich eingeschränkt - etwa bei den Leistungskürzungen für Flüchtlinge. Von T. Handel und M. Rödle. mehr
Mit dem "Bau-Turbo" will Kanzler Scholz dringend benötigten Wohnraum schaffen. Doch einer der Koalitionspartner stemmt sich gegen das Projekt, das heute in den Bundestag geht: Die Grünen befürchten falsche Anreize. Von Oliver Neuroth. mehr
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in die Gänge: Auch in diesem Jahr schrumpft das Bruttoinlandsprodukt - so die Prognose der Bundesregierung. Das könnte Konflikte in der Ampelkoalition verschärfen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
"Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson", heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch was bedeutet das ein Jahr nach dem Massaker der Hamas? Einige sehen den Begriff mittlerweile kritisch. Von Markus Sambale. mehr
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Trotz geplanter Nullrunde und verschärften Sanktionen gilt es vielen als zu großzügig. In der Ampelkoalition sorgt vor allem die Finanzierung für Streit. Von Lothar Lenz. mehr
Streit um Rentenreform dauert an mehr
Im Bundestag ist es wie erwartet zum Schlagabtausch beim geplanten Rentenpaket gekommen. Die FDP will nachverhandeln, warnt vor zu hohen Kosten. Die CDU fordert einen Koalitionsbruch - und auch aus der Wirtschaft kommt Kritik. mehr
Vizekanzler Habeck sieht in dem Rücktritt der Grünen-Chefs Lang und Nouripour die Chance für einen Neustart. Neuwahlen schloss er in den tagesthemen aus. Die Situation sei zwar schwierig, aber die Ampel habe noch viel zu tun. mehr
Die FDP hat für die Ampelkoalition einen "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen. Löst die Regierung entscheidende Probleme gemeinsam - oder entzweit sie sich darüber? Ein Überblick. Von Uli Hauck. mehr
Die Union tat sich lange schwer mit dem Erbe der Merkelzeit, vor allem in der Asylpolitik. Doch dann kam Solingen - und CDU-Chef Merz zeigt sich plötzlich voll entschlossen. Warum sein Kurs riskant ist. Von S. Frühauf. mehr
Das Streitthema Haushalt ist im Bundestag angekommen. Die Opposition kritisierte den Entwurf für 2025 als unseriös und verantwortungslos. Finanzminister Lindner verteidigte ihn zwar - zeigte sich selbst aber auch nicht zufrieden. mehr
Der Bundestag berät zurzeit über den Haushaltsentwurf 2025. Der Streit davor war groß, die Lücken darin werden es auch sein. Was heißt das konkret für das kommende Jahr? Ein Blick in die Zukunft. Von Nicole Kohnert und Jan-Peter Bartels. mehr
Von Anfang an hat die Ampel über die Haushaltspolitik gestritten, zuletzt immer lauter. Warum der Etat für 2025 zum Spaltpilz für die Koalition geworden ist. Von Martin Polansky. mehr
Heute soll es neue Gespräche der Bundesregierung mit der Union und den Bundesländern zum Thema Migration geben. Wer fordert was - und warum steht das Thema überhaupt wieder im Mittelpunkt? Ein Überblick. mehr
Für die Berliner Ampelkoalition waren die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ein erneuter Tiefschlag. Eine Folge: Die Fliehkräfte innerhalb der Regierung werden größer. Kommt es zum Bruch? Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Die Regierung hat sich auf Änderungen des Asyl- und Waffenrechts geeinigt. Viele Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Viele davon sind sinnvoll, aber einige greifen auch weit in die Rechte von Geflüchteten ein, meint Max Bauer. mehr
Mit Harris und Walz hat der US-Wahlkampf Fahrt aufgenommen. Vor allem ihr neuer, positiver Stil sorgt für eine Euphorie bei den Demokraten. Könnte sich die Ampelkoalition etwas davon abschauen? Von Jim-Bob Nickschas. mehr
Die beiden großen Kirchen in Deutschland erhalten jedes Jahr Hunderte Millionen Euro vom Staat. Die Ampelkoalition will das ändern - auch wenn sich die Bundesländer dagegen wehren. mehr
Die Ampel war angetreten, um das Land als "Fortschrittskoalition" voranzubringen. Doch sie kommt aus dem Dauerstreit nicht heraus. Leidet darunter die Umsetzung wichtiger Projekte? Was die Regierung noch vorhat. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Wirtschaftsminister Habeck hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. Dabei einigten sich die Partner erst kürzlich auf Anpassungen im Haushalt. Er selbst zeigte sich nun unzufrieden mit dem Ergebnis. mehr
Die Ampel war als Fortschrittskoalition gestartet, jetzt präsentiert sie sich als Untergangstruppe, meint Georg Schwarte. Nach den Landtagswahlen könnte sich der Abgang dieser Koalition beschleunigen. mehr
Dass die Ampel streitet, daran haben sich die meisten inzwischen gewöhnt. Auch innerhalb der Koalition scheint die Stimmung im Keller. Nur der Kanzler will kein Übergangskanzler sein. Von Gabor Halasz. mehr
Lange wurde um die Details gefeilscht, jetzt haben sich die Spitzen der Ampelkoalition auf einen neuen Kompromiss zum Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Als Nächstes ist der Bundestag am Zug. mehr
Das wochenlange Gezerre um den Haushalt zeigt: Die Bundesregierung hat offenbar jeden Willen zur Zusammenarbeit verloren, meint Lothar Lenz. Gestalten wird diese Koalition nichts mehr. mehr
Es geht nur noch um ein bisschen Haushalt: Lediglich fünf Milliarden Euro sind strittig - bei einer Gesamtsumme von 480 Milliarden ist das wenig. Bis heute müssten sich die Ampel-Spitzen einigen. Schaffen sie das? Von Lothar Lenz. mehr
Die Zeit drängt, eine Lösung fehlt: Noch in dieser Woche wollte die Ampel den Haushalt 2025 an Bundestag und Bundesrat übergeben. Doch eine Finanzierungslücke sorgt weiterhin für Streit. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Die Bundesregierung zieht die Schrauben beim Bürgergeld an. Wie das in den eigenen Reihen ankommt und warum die Union die Debatte immer weiter anfacht. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Erneut geht es in der Ampelkoalition um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Fünf Milliarden Euro fehlen. Woher sollen sie kommen? Die Suche nach einer Lösung offenbart die Unterschiede der Koalitionspartner. Von Lothar Lenz. mehr
Der mühsam gefundene Haushaltskompromiss steht infrage: Finanzminister Lindner hat aufgrund zweier Gutachten neuen Gesprächsbedarf. Die SPD kritisiert sein Vorgehen scharf - damit geht der Streit in eine neue Runde. Von M. Polansky. mehr
Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Mehrmals schon blickte die Ampelkoalition besorgt nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Das könnte auch noch öfter passieren. mehr
Die Bundesregierung hat Entlastungen bei der Einkommensteuer und eine Reform der Steuerklassen auf den Weg gebracht. Besonders für Paare geht es dabei um relevante Änderungen. Ein Überblick. mehr
Früh am Morgen haben Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 erzielt. Was steckt drin? Ein Überblick. mehr
Kanzler Scholz und die Minister Habeck und Lindner haben sich in einer Nachtsitzung auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Auch ein Konjunkturpaket steht. Bei der Vorstellung räumten alle drei ein, die Verhandlungen seien schwierig gewesen. mehr
SPD, Grüne und FDP haben am Morgen über eine grobe Einigung im Haushaltsstreit gesprochen. Zwar macht sich Erleichterung breit, aber auch viel Skepsis. Bisher sind es nur Pläne - vieles ist noch ungeklärt. Von Nicole Kohnert. mehr
Nach dem Durchbruch im Haushaltsstreit sickern immer mehr Einzelheiten durch. Die ersten Reaktionen der Ampel-Fraktionen machen klar: Die Debatten über die Kürzungen und die Schuldenbremse dürften weitergehen. mehr
Die Haushaltsberatungen der Ampelspitzen sind in der entscheidenden Phase. Vor allem die SPD hat beim Thema Investitionen große Erwartungen, auch an den Kanzler. Wie sehr wird Scholz von der eigenen Partei unter Druck gesetzt? Von S. Henkel. mehr
Finanzminister Lindner spricht von einer Wirtschaftswende, Bundeskanzler Scholz von einem Dynamisierungspaket: Die Ampel will ein Gesamtpaket für die schwächelnde deutsche Wirtschaft vorlegen. Wie soll das aussehen? Von Martin Polansky. mehr
Kann der Haushaltsstreit bald beigelegt werden? Im Bundestag gibt sich Kanzler Scholz gelassen und verspricht eine Einigung bis Ende des Monats. Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung für Freitagmorgen anberaumt. mehr
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