Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass weitergeleitetes Pflegegeld nicht als Arbeitseinkommen gilt. Es dürfe auch dann nicht gepfändet werden, wenn ein pflegender Angehöriger überschuldet sei. Denn das widerspräche dem gesetzlichen Ziel. mehr
Die Regel "rechts vor links" gilt auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor. Autofahrer sollten Rücksicht aufeinander nehmen und sich jeweils auf die Vorfahrt verständigen. mehr
Wer einen Bauplatz kauft und sich verpflichtet, darauf zu bauen, muss dies auch tun. Sonst kann die Gemeinde das Bauland selbst Jahrzehnte später noch zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr
Es geht um 212 Millionen Euro. Der Schlecker-Insolvenzverwalter kann hoffen, dass frühere Lieferanten wegen illegaler Preisabsprachen doch Schadenersatz zahlen müssen. Der BGH entschied, dass dies neu geprüft werden muss. mehr
Der Fall Alexander Falk enthält alle Zutaten eines Hollywood-Thrillers: Eitelkeit, Gier, Erpressung, Rache, Aufstieg und tiefer Fall. Nun hat der Bundesgerichtshof die Haftstrafe für Falk bestätigt. Von Klaudija Schnödewind. mehr
Der rechtskräftig verurteilte NSU-Unterstützer Wohlleben muss seine verbliebene Gefängnisstrafe antreten und bis auf Weiteres absitzen. Der BGH lehnte es ab, die restliche Haft zur Bewährung auszusetzen. mehr
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern in Finanznot gestärkt: Der Autokäufer Pfando habe in mindestens einem Fall sittenwidrig gehandelt. Ist das Geschäftsmodell der umstrittenen Firma noch haltbar? Von Philip Raillion. mehr
Knapp 24 Millionen Bausparverträge gibt es in Deutschland, auf jeden zweiten Haushalt kommt rechnerisch einer. Doch welche Gebühren oder Pauschalen für Bausparer sind rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Von Max Bauer. mehr
Gezielte Sperrungen von Seiten können verhindern, dass im Internet Urheberrecht verletzt wird. Doch der Bundesgerichtshof stellt klar: Das ist nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Von Klaus Hempel. mehr
Darf ein Kunde einen Händler auf ebay zugespitzt oder gar überzogen negativ bewerten? Dies hat der Bundesgerichtshof nun grundsätzlich entschieden - und dem Käufer weitreichende Rechte zugesprochen. Von Klaus Hempel. mehr
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke wird nicht noch einmal vor Gericht aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt und damit auch die lebenslange Haftstrafe für Stephan E. mehr
Eine Frau, die ihrem schwer kranken Mann auf dessen Wunsch nach der Einnahme von Tabletten eine tödliche Dosis Insulin gespritzt hat, hat sich laut BGH nicht strafbar gemacht. Patientenschützer kritisieren die Entscheidung scharf. mehr
Dürfen Rechtsdienstleister mögliche Ansprüche von Tausenden Verbrauchern gebündelt einklagen? VW wehrte sich im Dieselskandal dagegen - doch ohne Erfolg. Massenverfahren werden also bleiben. Von Claudia Kornmeier. mehr
Im VW-Abgasskandal haben Zehntausende ausländische Dieselkäufer ihre Forderungen an den Dienstleister Myright abgetreten. Der BGH hat nun entschieden, dass das rechtens ist - Käufer können auf Schadenersatz hoffen. mehr
Internet-Plattformen wie YouTube können wegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer unter Umständen auf Schadenersatz verklagt werden. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Wie können Plattformen die Haftung abwenden? Von Jan Henrich. mehr
Hatte ein Fitnessstudio coronabedingt geschlossen, muss es seinen Mitgliedern die Beiträge für diese Zeit zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - und damit vorangegangene Urteile bestätigt. mehr
Seit einem Jahr gilt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Bankkunden vor unrechtmäßig erhobenen Kontogebühren schützen soll. Ihre Umsetzung sorgt immer noch für Streit. Wozu raten Verbraucherschützer? mehr
Pleite für Tina Turner: Vor dem BGH scheiterte ihre Klage gegen den Veranstalter einer Tribute Show. Für diese dürfe mit den Bildern der Turner ähnlich sehenden Hauptdarstellerin geworben werden, entschieden die Richter. mehr
Bei der Finanzaufsicht BaFin häufen sich die Beschwerden über Geldinstitute. Ein Grund dafür ist deren Umgang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Bankgebühren. Kunden fühlen sich unter Druck gesetzt. Von Ursula Mayer. mehr
Der Mammutprozess um die rechtsextreme NSU-Terrorserie ist rechtskräftig abgeschlossen. Der BGH bestätigte die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André E. mehr
Die Finanzaufsicht BaFin hat die Banken mit Nachdruck aufgefordert, ein für die Kreditbranche folgenreiches Urteil des Bundesgerichtshofs umzusetzen. Denn es gibt viele Beschwerden von Kunden. mehr
Millionen Kunden der Postbank und anderer Geldhäuser sind aufgefordert, den neuen Kontogebühren nachträglich zuzustimmen - teils setzen die Institute sogar ein Ultimatum. Wozu raten Verbraucherschützer? Von Lothar Gries. mehr
Zu alt, zu marode, Sanierung zu teuer - einige Eigentümergemeinschaften lassen Gebäude dann verfallen. Das geht nicht, beschloss der BGH. Wenn einzelne Eigentümer es wollen, muss die Immobilie saniert werden. Von Klaus Hempel. mehr
Influencing im Netz: BGH erlaubt Produktbeiträge ohne Werbehinweis mehr
Laut Bundesgerichtshof müssen Banken ihren Kunden die ohne deren Zustimmung erhobenen Gebühren zurückerstatten. Doch einige Institute zögern mit der Auszahlung - und drohen gar mit Kündigung. Von Notker Blechner. mehr
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Rechtsterroristin Zschäpe und der beiden NSU-Helfer Wohlleben und Holger G. verworfen. Die Verurteilung der drei durch das Oberlandesgericht München ist damit rechtskräftig. mehr
Über den Umweg der USA nach Kolumbien: Eine nicht genehmigte Ausfuhr von 38.000 Pistolen kommt den Waffenhersteller Sig Sauer teuer zu stehen. Der Bundesgerichtshof billigte die Einziehung von rund 11 Millionen Euro. Von Klaus Hempel. mehr
Der Bundesgerichtshof hat die Gebührenerhöhungs-Praxis der Banken gekippt - nun winken den Kunden Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Sie müssen aber ihre Ansprüche geltend machen. Antworten auf wichtige Fragen. mehr
Mehrere Institute wollen geplante Erhöhungen der Kontoführungsgebühren vorerst auf Eis legen. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Manche Verbraucherschützer halten zurückliegende Anhebungen für unwirksam. Von L. Gries. mehr
Plötzlich ist das Konto teurer: Bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem BGH-Urteil geht das nun nicht mehr. mehr
Online-Einkäufe sind mit wenigen Klicks bezahlt. Aber: Dürfen Firmen Extra-Gebühren verlangen, wenn Kunden dabei PayPal oder Sofortüberweisung wählen? Ja, entschied der Bundesgerichtshof. Von C. Kehlbach und C. Kornmeier. mehr
Nach einem BGH-Urteil hoffen viele Privatversicherte auf Rückerstattungen. Verbraucherschützer warnen aber vor dubiosen Firmen und Anwaltskanzleien, die ihre "Hilfe anbieten". Von Angela Göpfert. mehr
Schnell und praktisch - mit ein paar Klicks ist der Online-Kauf bezahlt. Dürfen Unternehmen extra Gebühren verlangen, wenn ihre Kunden Dienste wie PayPal nutzen? Das muss nun der BGH klären. Von Claudia Kornmeier. mehr
Ob mieten, erben oder kaufen - was der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet, hat Folgen für den Alltag von Millionen Menschen. Vor 70 Jahren nahm der BGH seine Arbeit auf. Von Frank Bräutigam. mehr
"Recht auf Vergessenwerden": BGH entscheidet über Klagen gegen Google mehr
Nach dem Grundsatzurteil im Mai muss sich der BGH erneut mit dem VW-Abgasskandal beschäftigen. Denn obwohl der Autobauer Vergleiche ankündigte, könnten einige Kunden leer ausgehen. Claudia Kornmeier erläutert die offenen Fragen. mehr
BGH zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter müssen gemeinsam aufkommen mehr
Facebook sammelt nicht nur über das gleichnamige soziale Netzwerk Daten seiner Nutzer, sondern auch über andere Plattformen. Das hat der Bundesgerichtshof nun gestoppt. Die Nutzer müssten aktiv zustimmen, so die Begründung. mehr
Tödliches Autorennen: BGH bestätigt Mordurteil für Ku'damm-Raser in einem Fall mehr
Internet-Cookies sammeln Nutzerdaten. Oft ist die Erlaubnis dazu voreingestellt, doch das darf nicht sein, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Nutzer müssten aktiv ankreuzen, wenn sie einverstanden seien. mehr
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