Bundestag beginnt Beratungen über Bundeshaushalt 2025 mehr
Der Bundestag berät zurzeit über den Haushaltsentwurf 2025. Der Streit davor war groß, die Lücken darin werden es auch sein. Was heißt das konkret für das kommende Jahr? Ein Blick in die Zukunft. Von Nicole Kohnert und Jan-Peter Bartels. mehr
Bundeshaushaltsentwurf im Bundestag mehr
Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor antidemokratischen Kräften und sprach von einem "Warnsignal". mehr
Bundestag statt Labor? Der Virologe Hendrik Streeck tritt bei der Bundestagswahl für die CDU an. Während der Corona-Pandemie wurde er bekannt und oft für seine Haltung kritisiert. Nun wirbt er für einen "Politikwandel aus der Mitte". mehr
Nach der nächsten Bundestagswahl sollen weniger Abgeordnete im Parlament sitzen. Eine Schätzung von Wirtschaftsforschern zeigt: Das würde jährlich bis zu 125 Millionen Euro sparen. mehr
Die CSU wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg. Doch auch für die Abgeordneten aus Bayern dürfte die Entscheidung Folgen haben - die nicht jeder gut findet. Von Jannik Pentz. mehr
Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Die Entscheidung kursierte bereits etwa zwölf Stunden vorher kurzzeitig im Internet. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr
Das Bundesverfassungsgericht wird das neue Wahlrecht in Teilen aufheben. Das geht aus der Urteilsbegründung hervor, die kurzzeitig im Internet abrufbar war. Demnach ist die Fünfprozenthürde ohne Grundmandatsklausel verfassungswidrig. Von G. Deppe. mehr
Wie kann man das Bundesverfassungsgericht davor schützen, von Extremisten ausgehöhlt zu werden? Ampelkoalition und Union haben sich auf Maßnahmen geeinigt - allerdings nur auf "punktuelle" Ergänzungen. Von Claudia Kornmeier. mehr
Welche Maßnahmen in der Pandemie waren richtig, was war falsch? Die Ampel hatte sich die Aufarbeitung fest vorgenommen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios können die Fraktionen sich bislang aber nicht auf einen Weg einigen. Von T. Handel. mehr
Seit 2023 gibt es die "Parlamentsgruppe Hund" im Bundestag. 60 Abgeordnete und 20 weitere Mitarbeitende sind Mitglied, über alle Parteigrenzen hinweg. Ihr Ziel ist, dass ihre Begleiter auf vier Pfoten mit ins Parlament dürfen. Von Kerstin Palzer. mehr
Im Winter hatten Bauern wochenlang gegen das Ende von Diesel-Subventionen protestiert. Zum Ausgleich versprach die Politik Erleichterungen an anderer Stelle. Jetzt hat der Bundestag einem Gesetzespaket zugestimmt. mehr
Der tödliche Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat zuletzt eine neue Debatte über Integration ausgelöst. Im Bundestag forderte nun CDU-Chef Merz schnelleres Handeln bei ausländischen Gewalttätern. mehr
Kann der Haushaltsstreit bald beigelegt werden? Im Bundestag gibt sich Kanzler Scholz gelassen und verspricht eine Einigung bis Ende des Monats. Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung für Freitagmorgen anberaumt. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über die Regierungsbefragung im Bundestag mehr
Es kommt selten vor, dass Bundestagsabgeordnete die Fraktion wechseln. Die Mannheimer Grünen-Politikerin Sekmen will nun Mitglied der Unionsfraktion werden - offenbar aus Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Grünen. mehr
Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker bestraft werden können. Das sieht ein Plan von Ampel-Politikern vor. Das Ordnungsgeld soll auf 2.000 Euro angehoben werden. mehr
Seit 25 Jahren sind deutsche Soldaten im Kosovo stationiert - es ist damit der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Nun verlängerte der Bundestag den Einsatz um ein weiteres Jahr, genau wie zwei weitere Missionen. mehr
Bundestag debattiert über Klagen von Lieferanten: Aufarbeitung von Maskenkäufen verlangt mehr
Bildungsministerin Stark-Watzinger muss zur Fördermittel-Affäre öffentlich Fragen beantworten - im Bildungsausschuss und bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Es könnte ziemlich unangenehm werden. Von K. Pfeffer und S. Beham. mehr
Rechtsextreme AfD-Mitarbeiter, Verfassungsfeinde, Cyberattacken: Die Verwaltung prüft seit langem, wie der Schutz des Bundestags verbessert werden kann. Ein Gutachten zeigt, was möglich wäre. Von C. Kornmeier. mehr
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will erneut die Widerspruchsregelung bei der Organspende vorantreiben. Kritiker jedoch zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit: "Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu." mehr
Die bekannte FDP-Politikerin Strack-Zimmermann setzt ihre Karriere in Brüssel fort. Ihr Parteifreund Faber übernimmt den Posten als Vorsitzender im Verteidigungsausschuss. Große Fußstapfen für den Neuen? Von Stephan Stuchlik. mehr
Betroffenheit, Vorwürfe, aber auch Warnungen vor Populismus: Nach dem Tod eines Polizisten bei einer Messerattacke in Mannheim hat der Bundestag über mögliche Abschiebungen von Tätern und Gefährdern debattiert. Von Eva Ellermann. mehr
Bundestag debattiert über Konsequenzen nach Mannheimer-Messerattacke mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu Bundestag-Diskussion über Konsequenzen von Messerattacke in Mannheim mehr
Susanna Zdrzalek, ARD Berlin, zum Beschluss über BAfög-Reform mehr
Bedürftige Schüler und Studierende bekommen ab dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester mehr BAföG. Der Bundestag beschloss eine Reform der Ampelkoalition, die eine Erhöhung der Sätze und der Wohnkostenpauschale vorsieht. mehr
"Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg verliert" - die Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag war emotional. Die BSW-Abgeordneten blieben demonstrativ fern. Die AfD-Chefs bezeichneten Selenskyj als "Bettelpräsidenten". mehr
Ukrainischer Präsident Selenskyj hält Rede im Bundestag mehr
Am Nachmittag wird der ukrainische Präsident Selenskyj eine Rede im Bundestag halten. Das BSW hat seine Abgeordneten aufgefordert, die Rede zu boykottieren - und auch bei der AfD könnten die Reihen leer bleiben. Andere Parteien kritisieren das scharf. mehr
Kinderehen sind in Deutschland verboten. Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen sind deshalb unwirksam. Damit die Betroffenen trotzdem abgesichert sind, hat der Bundestag Nachbesserungen beschlossen. mehr
Kiffen und dann Autofahren? Dafür gilt künftig ein neuer THC-Grenzwert. Wer mit 3,5 Nanogramm oder mehr erwischt wird, riskiert eine Strafe. Das hat der Bundestag beschlossen. Die CDU spricht von einem "schwarzen Tag für die Verkehrssicherheit". mehr
Rückschlag für Gerhard Schröder: Ein weiteres Gericht sieht keinen Anspruch des Altbundeskanzlers auf ein staatlich finanziertes Büro im Bundestag. Überraschend tauchte er persönlich vor Gericht auf. mehr
Kanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Es geht um die Sicherheitslage - mit Blick auf die tödliche Messerattacke von Mannheim und auf den Krieg gegen die Ukraine. Verfolgen Sie die Rede live. ardmediathek
Verteidigungsminister Pistorius stellt sich Fragen der Abgeordneten zur Stärkung der Bundeswehr mehr
Der Bundestag hat die Mindeststrafe für Besitz und Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern gesenkt. In der Praxis führte die Regel zu ungewollten Konsequenzen. mehr
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Hintergrund sind nach ARD-Informationen Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr. mehr
Gewalt gegen Politiker ist Debatte im Bundestag mehr
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