Die Großrazzia gegen mutmaßliche "Reichsbürger" wird auch den Bundestag beschäftigen. Die Grünen fordern eine Aktuelle Stunde, die Union hat Klärungsbedarf im Rechtsausschuss. Die Festgenommenen operierten offenbar auch mit "Feindeslisten". mehr
Weil eine ehemalige AfD-Abgeordnete festgenommen wurde, gerät nach der Anti-Terror-Razzia in der "Reichsbürger"-Szene die Sicherheit des Bundestags in den Blick. Das Schutzkonzept müsse überprüft werden, fordern Politiker. mehr
Mit den Stimmen der AfD hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Qualität der Betreuung in Kitas verbessern soll. "Sprach-Kitas" will der Bund noch bis Sommer finanzieren. Die Union bemängelte eine "Mogelpackung". mehr
Entlastung für Pflegekräfte, mehr Geld für Kinderkliniken, weniger unnötige Übernachtungen: Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach will kommende Woche weitere Pläne vorstellen. mehr
Der Bundestag hat am Abend mehrere Gesetze beschlossen: Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten fällt weg. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird verbessert. Zudem soll das Tierarzneimittelgesetz reformiert werden. mehr
Vor 90 Jahren verhungerten in der Sowjetunion unter der Herrschaft von Diktator Stalin Millionen Menschen. In der Ukraine steht der Begriff Holodomor für diese Hungersnot. Nun hat der Bundestag den "Mord durch Hunger" als Genozid anerkannt. mehr
Vor 90 Jahren starben in der Ukraine mehr als drei Millionen Menschen - in eine Hungersnot getrieben vom sowjetischen Diktator Stalin. Nun will Deutschland den Holodomor als Genozid anerkennen. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Im Bundestag geht es mitunter hoch her, aber Beleidigungen haben im Parlament nichts verloren. Und doch: Die Zahl der Ordnungsrufe steigt massiv. Woran liegt das? Von Julia Barthel. mehr
Die Haushaltswoche im Bundestag war wohltuend ernsthaft und konstruktiv. Nach den internen Gefechten der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Ampelkoalition auch miteinander arbeiten kann. Von Corinna Emundts. mehr
Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es löst das Hartz-IV-System ab. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Die Bundesagentur sicherte einen reibungslosen Übergang zu. mehr
Die Maut-Gebühren für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen zum Jahresbeginn steigen. Der Bundestag hat einer Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang 2023 zugestimmt. Dem Staat dürfte das deutliche Mehreinnahmen bescheren. mehr
Was war es doch für ein leidenschaftlicher Auftritt des Kanzlers, damals im September im Bundestag. Heute dagegen redete wieder der alt-bekannte Olaf Scholz: viel Klein-Klein, viel Rückblick. Chance vertan, meint Tina Handel. mehr
Bei der Generaldebatte im Bundestag haben sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch geliefert. Kanzler Scholz lobte die Arbeit seiner Regierung, um Deutschland krisenfest zu machen. Die Union sieht schwere Versäumnisse. mehr
Der Bundestag hat dem vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung zugestimmt. Vor der Abstimmung kam es zu einer hitzigen Debatte im Parlament. mehr
Der Bundestag hat angesichts der hohen Inflation Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien beschlossen. 48 Millionen Menschen sollen davon profitieren. Außerdem soll eine Neuregelung der CO2-Abgabe kommen. mehr
Die Bundesregierung muss den Bundestag auch in Fragen der europäischen Sicherheitspolitik so früh wie möglich einbinden - und zwar umfassend. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Von Gigi Deppe. mehr
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich heute mit den Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Dabei geht es um Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Von Gigi Deppe. mehr
Die Bundeswehr kann bis Ende Oktober 2023 im Irak bleiben. Der Bundestag hat das Mandat dafür verlängert. Die Soldatinnen und Soldaten sind dort an einem internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligt. mehr
Neun Seiten Redemanuskript mit ein bisschen von allem, aber wenig Konkretem: Kanzler Scholz hat eine 08/15-Regierungserklärung gehalten, meint Uli Hauck. Das reicht nicht in diesen Zeiten. mehr
Seit Juni 2021 gelten für Abgeordnete im Bundestag verschärfte Transparenzregeln. Sie müssen ihre Nebeneinkünfte präzise melden. Nächste Woche sollen ihre Angaben veröffentlicht werden - allerdings mit gehöriger Verspätung. mehr
Wegen des Vorwurfs, unrechtmäßig Corona-Hilfen beantragt zu haben, wird gegen Kay-Uwe Ziegler ermittelt. Deshalb hat der Bundestag nun die Immunität des AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt aufgehoben. mehr
Hartz IV soll zum 1. Januar Geschichte sein - und als Bürgergeld umgetauft ein freundlicheres Gesicht erhalten. Was die Koalition feiert, wird im Bundestag von der Opposition scharf kritisiert. Von Anita Fünffinger. mehr
Eine Gruppe Parlamentarier um den CDU-Politiker Willsch hat bei einem Besuch in Taiwan der Inselrepublik ihre Unterstützung zugesichert. Er verglich Chinas Drohungen gegen Taiwan mit dem Vorgehen Moskaus in der Ukraine. mehr
Zu wenig Zeit, Flüchtigkeitsfehler, zu viel Bürokratie: Der Normenkontrollrat, der seit Jahren die Gesetzgebung in Deutschland evaluiert, fordert nun eine Reform. So will er etwa Kommunen mehr einbinden. mehr
Der Bundestag hat am letzten Tag der Haushaltswoche über den Etat für das Innenministerium debattiert. Trotz 15 Prozent weniger Budget sprach Innenministerin Faeser von Investitionen in die Sicherheit. Kritik kam von der Opposition. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Dass Scholz diesmal vor dem Deutschen Bundestag so ungewohnt kämpferisch auftrat, hat wohl mehrere Ursachen: Echter Ärger über den ehemaligen Koalitionspartner, aber wohl auch fehlende Wertschätzung, analysiert Corinna Emundts. mehr
Vor der Generaldebatte hat der Bundestag des gestorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Gorbatschow gedacht. Parlamentspräsidentin Bas würdigte ihn als "Mann des Friedens", der die "Welt zum Besseren" verändert habe. mehr
Der israelische Staatspräsident Herzog hat im Rahmen seiner Deutschland-Reise eine Rede im Bundestag gehalten. Dort bedankte er sich für die Unterstützung seines Landes und erinnerte an den Holocaust. mehr
Die Vorgaben der Bundesregierung zum Energiesparen sind am 1. September in Kraft getreten. Viele städtische Wahrzeichen bleiben künftig dunkel, Rolltreppen rollen nicht mehr, Temperaturen sinken. Von Thomas Spinnler. mehr
Lange Sitzungen, ständig in den sozialen Medien und immer unter Beobachtung: Der Job von Abgeordneten ist anstrengend. Und mittlerweile gibt es einige Politiker, die auch öffentlich von Überforderung sprechen. Von Leonie Schwarzer. mehr
Das Wahlrecht soll reformiert werden, doch seit Jahren wird um einen Konsens gerungen. Nun kommt Bewegung in die Sache. Woran hakt es noch? Und wie geht es weiter? Von Corinna Emundts. mehr
Kanzler Scholz hat sich den Fragen von Abgeordneten gestellt. Er warb dafür, in der Entlastungsdebatte mit Bedacht vorzugehen und warnte vor ständig neuen Vorschlägen. Die Ringtausche mit Waffen für die Ukraine sollen bald starten. mehr
Paragraf 219a ist seit Jahren umkämpft, nun gehört er der Geschichte an. Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Die Ampel sprach von einem "Triumph", Kritik kam von der Union. mehr
Dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fällt, ändert nichts an einem grundsätzlichen Problem: In vielen Regionen finden Frauen keine Ärztinnen oder Ärzte, die Abbrüche vornehmen. Von L. Gather. mehr
Der Bundestag debattiert über die gesetzliche Regelung für das Recht, sich das Leben zu nehmen und dabei helfen zu lassen. Warum dies zu mehr Suiziden führen kann - und wie die Politik gegensteuern sollte, erklärt Expertin Schneider im Interview. mehr
Der Bundestag berät erstmals über eine Neuregelung der Sterbehilfe. Drei Anträge liegen auf dem Tisch - an allen gibt es bereits Kritik. Verbände bemängeln vor allem, dass die Suizidvorbeugung zu kurz komme. mehr
Der AfD-Fraktion steht der Vorsitz von drei Ausschüssen im Bundestag zu - doch ihre Kandidaten wurden zweimal nicht gewählt. Dagegen hat die AfD geklagt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der Partei nun ab. mehr
Am 1. Oktober ist es so weit: Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf zwölf Euro. Das beschloss der Bundestag. Arbeitsminister Heil sprach vom "möglicherweise größten Lohnsprung im Leben von sechs Millionen Beschäftigten". mehr
Wenn der Haushalt ein Verkehrsmittel wäre, dann wohl eher ein überladenes Frachtschiff als ein Jumbo-Jet. Container voller Schulden machen den Frachter fast manovrierunfähig. Ausbaden müssen das künftige Generationen, meint Nicole Kohnert. mehr
Deutschland will der Ukraine ein Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. Allerdings wird es wohl einige Zeit brauchen, bis die Ausrüstung auch in der Ukraine ankommt. mehr
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