In Deutschland hat das Rettungspaket für Zypern die entscheidende Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit dafür, Hilfskredite von bis zu zehn Milliarden Euro zu gewähren. Finanzminister Schäuble hatte das Programm als notwendig bezeichnet, um die Eurozone weiter zu stabilisieren. mehr
Ohne Kredithilfen steht Zypern vor dem Staatsbankrott. Ein Bankrott müsse verhindert werden, um die Erfolge bei der Stabilisierung der Eurozone nicht zu gefährden sagte Finanzminister Schäuble. Im Bundestag warb er um Zustimmung zum Rettungspaket. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er. mehr
Lange haben die EU und Zypern um die Milliardenhilfen gerungen. Nun stimmt auch der Bundestag über das Hilfspaket für das krisengeschüttelte Euro-Land ab. Dabei zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für das Zypern-Hilfsprogramm ab. Gegner des Hilfspakets hatten versucht, die Abstimmung zu verhindern. mehr
Zypern benötigt 5,5 Milliarden Euro mehr als bislang kalkuliert. Der Wirtschaftsflügel der Union will dem Rettungspaket im Bundestag nur zustimmen, wenn das Land den zusätzlichen Finanzbedarf selbst aufbringt. Heute entscheiden zunächst die Euro-Finanzminister über das Hilfspaket. mehr
Bevor die Zypern-Hilfen in Kraft treten können, muss unter anderem noch der Bundestag sein O.K. geben. Geht es nach Finanzminister Schäuble, könnte das Gesetz dem Parlament bereits Mitte April zur Abstimmung vorliegen. Die FDP zögert noch - und die SPD will ihre Linie bis Montag festlegen. mehr
Knapp die Hälfte des Aktienhandels wird an deutschen Börsen derzeit über extrem schnelle Computer abgewickelt. Das kann zu massiven Kursschwankungen führen - mit fatalen Folgen. Der Bundestag hat nun Regeln für den Hochfrequenzhandel beschlossen. Der Opposition gehen diese jedoch nicht weit genug. mehr
Vom Hochfrequenzhandel profitieren vor allem Großbanken, kritisiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, im tagesschau.de-Interview. Es sei höchste Zeit, diese Geschäfte zu beschränken. Bislang würden Großbanken die Sahne an den Aktienmärkten abschöpfen. mehr
Noch ist unklar, ob das EU-Parlament dem EU-Budget zustimmen wird. Insofern war die heutige Debatte im Bundestag ein Vorgeschmack auf das anstehende Ringen in Brüssel. So sprach Kanzlerin Merkel von einem guten Kompromiss, ihr SPD-Herausforderer Steinbrück erkannte dagegen einen Etikettenschwindel. mehr
Als Hitler vor genau 80 Jahren zum Reichskanzler ernannt wurde, wusste Inge Deutschkron nicht, "was eine Jüdin ist". Doch von da an habe sie einer Minderheit angehört. Den Holocaust überlebte die heute 90-Jährige im Untergrund. Im Bundestag erinnerte die deutsch-israelische Autorin an die Opfer der Nazi-Diktatur. mehr
Mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen hat der Bundestag die neuen Hilfen für Griechenland bewilligt. Allerdings verpasste die Koalition die Kanzlermehrheit. Die Linkspartei votierte gegen das Hilfspaket, das knapp 44 Milliarden Euro freigibt. Die Rettungsaktion belastet erstmals den deutschen Haushalt. mehr
Bundestag stimmt neuem Hilfspaket für Griechenland zu mehr
Der Bankenrettungsfonds SoFFin besteht bereits seit 2008. Ende 2010 lief er zunächst aus und wurde dann Anfang 2012 reaktiviert. Nun beschloss der Bundestag, dass Hilfsanträge zwei weitere Jahre möglich sind. Dies soll den Zeitraum bis zum Start eines europäischen Hilfsfonds überbrücken. mehr
Der Bundestag hat eine Reform der Sicherungsverwahrung verabschiedet. Er reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2011. Laut den Richtern habe sich die langfristige Unterbringung von gefährlichen Straftätern zu wenig von einer Gefängnishaft unterschieden. mehr
Dem Wahlrechtskompromiss von vier der fünf Bundestagsfraktionen gingen zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts und ein jahrelanger Streit zwischen den Parteien voraus. tagesschau.de erklärt, wie die Änderungen im Wahlrecht aussehen sollen und warum sie nötig wurden. mehr
Der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. EZB-Präsident Draghi verteidigte das Vorgehen bei einem Besuch im Bundestag. Das Programm sei notwendig. Es führe nicht zu einer höheren Inflation und berge keine übermäßigen Risiken. mehr
In Deutschland umstritten, will er sich heute im Bundestag erklären: EZB-Präsident Draghi stellt sich den Fragen von Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- und EU-Ausschusses. Dabei geht es vor allem um den Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder zu kaufen. mehr
Dass viele Politiker einer Nebentätigkeit nachgehen, ist nicht neu. Wohl aber, dass Abgeordnete damit mehr als 20 Millionen Euro verdienen. Was sie genau tun, das lässt sich oft schwer nachvollziehen und wirft Fragen auf: Wie unabhängig sind Politiker? Woran scheitert eine transparentere Neuregelung? mehr
50 Milliarden Euro sollen der schrumpfenden deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Der Bundestag beschloss das Konjunkturpaket II mit den Stimmen der Koalition. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als ziel- und wirkungslos. Das Paket setze falsche Prioritäten. mehr
Draghi will sich vor Parlamentariern erklären mehr
Der EZB-Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. Nun hat sich EZB-Präsident Draghi gewissermaßen selbst in den Bundestag eingeladen, um seine Politik zu erklären. Er wird zwar im Parlament sprechen - aber nicht vor allen Abgeordneten. mehr
Spanien müsse Gelder zur Rettung seiner Banken bekommen, meint Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt er, warum die Hilfen kein Freifahrtschein für die spanischen Banken sind. In der Vergangenheit hätten Staaten von solchen Rettungen meist sogar profitiert. mehr
Die geplanten Milliarden-Hilfen für spanische Banken beschäftigen heute diverse Ausschüsse. Morgen soll der Bundestag darüber abstimmen. Im Gespräch mit tagesschau.de empfiehlt Bankenexperte Stephan Paul von der Ruhr-Uni Bochum den Politikern, zu warten. Noch sei gänzlich unklar, wer am Ende haftet. mehr
Erst in den Fraktionen, jetzt im Bundestag: Kanzlerin Merkel hat vor den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt und für ein Ja zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM geworben. Zur Stunde debattieren die Parlamentarier über die Gesetze. Am Abend soll abgestimmt werden. mehr
Euro-Rettungsschirm ESM: Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte mehr
Reform der Organspende: Bundestag einigt sich auf gemeinsamen Vorschlag von CDU und SPD mehr
Manchmal reicht die Zeit gerade zum Luft holen: Will ein Abgerodneter im Bundestag sprechen, dann muss er sich an bestimmte Regeln und Zeitvorgaben halten. tagesschau.de erklärt, was schriftlich vorgegeben und was ungeschriebenes Gesetz ist. mehr
Rederechtsreform auf lange Bank geschoben mehr
Der Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Hilfsgelder in Höhe einer dreistelligen Milliarden-Summe stimmten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier waren dagegen, fünf enthielten sich. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel vehement für das Hilfspaket geworben. mehr
Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, dass Deutschland noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro in den ESM einzahlt. Eindringlich warb sie um Zustimmung für das Griechenland-Rettungspaket. Doch auch aus dem Regierungslager sind wieder Nein-Stimmen zu erwarten. mehr
Heute entscheidet der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland. Die Spitzen der Unionsfraktion erwarten eine "überwältigend große Mehrheit". Auch der in die Kritik geratene Innenminister Friedrich will zustimmen. FDP-Fraktionschef Brüderle erwartet bis zu fünf Nein-Stimmen aus seiner Partei. mehr
Der Müll muss raus: Bundestag debattiert Asse mehr
Afghanistan-Einsatz: Bundestag debattiert über Bundeswehrmandat mehr
Das Karlsruher Stopp für das EFSF-Sondergremium hat im Bundestag für einige Unruhe gesorgt. Aber wie begründeten die Richter ihre überraschende Entscheidung, wie passt sie zu vergangenen Entscheidungen - und wie geht es weiter? tagesschau.de sprach darüber mit dem ARD-Rechtsexperten Bräutigam. mehr
Am Ende stand sie doch: die Kanzlermehrheit. Bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms brachte Schwarz-Gelb die symbolisch wichtige Mehrheit zusammen - es fehlten aber 15 Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Opposition sieht die Regierung daher geschwächt. mehr
Die Zustimmung des Bundestags zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ist im In- und Ausland überwiegend begrüßt worden. Die EU-Kommission zeigte sich "froh", Außenminister Westerwelle wertete sie als Signal für die Verlässlichkeit Deutschlands. Heftige Kritik gab es an der Redezeit für Abweichler. mehr
Etwa 100 Abgeordnete wollen der Papst-Rede im Bundestag fernbleiben - und werden dafür massiv kritisiert. Elke Ferner (SPD) verteidigt ihre Haltung: Der Bundestag sei nicht der richtige Platz für eine Papst-Rede. Ein kritischer Dialog mit Benedikt XVI. sei nicht vorgesehen, so Ferner gegenüber tagesschau.de. mehr
Wer entscheidet darüber, ob Deutschland Rettungspaketen für Euro-Krisenländer zustimmt? Diese Frage sorgt zurzeit für eine heftige Debatte. Bundesregierung und Bundestag wollen ihren Einfluss auf den Euro-Rettungsschirm sichern. tagesschau.de erklärt die Streitpunkte. mehr
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Atomausstieg bis 2022 abgesegnet. Dafür stimmten 513 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen, dagegen votierten 79 Abgeordnete vor allem der Linkspartei. Damit wird die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. mehr
Bundestag debattiert über Religionsfreiheit mehr
Bundestag billigt Röslers Arzneimittel-Spargesetz mehr
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