Bundesverfassungsgericht - aktuelle Nachrichten

Verfassungsklagen gegen Lissabon-Vertrag Kippt Karlsruhe die EU-Reform?

Die Richter am Bundesverfassungsgericht beraten in diesen Tagen abschließend über die Klagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Materie ist komplex, die Konsequenzen weitreichend. Möglicherweise handelt es sich um das letzte Urteil des Gerichts in Sachen EU. mehr

Hintergrund Zwischen Grundrechtsschutz und Sicherheitsinteressen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Konflikten zwischen staatlichen Überwachungsbefugnissen und dem Schutz der Grundrechte befasst. Oft, aber keineswegs immer haben die Karlsruher Richter dabei Gesetze beanstandet: Wichtige Entscheidungen im Überblick. mehr

Bundesverfassungsgericht hat entschieden Kein Abschuss von entführten Flugzeugen

Die Bundeswehr darf ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug nicht abschießen, um dadurch Menschen am Boden zu retten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Entsprechende Regeln des Luftsicherheitsgesetzes sind verfassungswidrig.
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Ex-Verfassungsgsrichter Benda zur Telefonüberwachung "Den Überwachungsstaat wollen wir nicht"

Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Telefon- und Internetdaten ein halbes Jahr gespeichert werden.Tausende Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz angekündigt. tagesschau.de sprach mit Ex-Gerichtspräsident Benda über die Chancen der zu erwartenden Klage.
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Interview mit Ex-Verfassungsrichter Benda (2) "Sicherheit zu garantieren wird immer schwieriger"