"Maximale Machtkonzentration" Deutscher US-Botschafter warnt vor Trump
In einer für Diplomaten ungewohnten Deutlichkeit äußert sich der deutsche Botschafter in Washington vor Trumps zweiter Amtszeit. Es drohe eine "maximale Disruption" mit Angriffen auf Rechtsstaatlichkeit und politische Gegner.
Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet einem Dokument zufolge von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes. Andreas Michaelis warnt in einer vertraulichen Analyse für die Bundesregierung, aus der mehrere Medien zitieren, außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten.
Trump verfolge eine Agenda "der maximalen Disruption", heißt es in dem Papier. Seine Agenda bedeute eine "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten". Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht.
"Orchestrierter und rechtlich wasserfester"
Der Angriff sei "diesmal mit dem Playbook des 'Project 2025' (ein von rechtskonservativen Denkfabriken ausgearbeitetes Konzept, Anm. d. Red.) deutlich orchestrierter und rechtlich wasserfester", schreibt Michaels mit Blick auf Trumps erste Amtszeit von 2017 bis 2021. Die für Tag eins erwarteten Beschlüsse seien von langer Hand durch Anwälte vorbereitet.
Trumps Führungsteam sei "bereit, rechtliche Graubereiche und Schlupflöcher zu nutzen" und auf die vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten "dem Präsidenten bescherte zusätzliche Macht und Immunität zu setzen". Die republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses "scheint bisher offen, Vieles zu dulden und neue Eingriffe zu regeln".
"Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung"
Das "Aufbrechen etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie Trumps Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung". Strafverfolgung werde zum Instrument der Politik, heißt es in dem Papier. Zentral für die Umsetzung von Trumps Zielen wie Massenabschiebungen, Vergeltungsmaßnahmen sowie die Sicherung seiner rechtlichen Unantastbarkeit seien die Kontrolle über das Justizministerium und das FBI.
In Konflikten mit Bundesstaaten, die in den USA traditionell weit reichende Machtbefugnisse besitzen, habe Trump weitreichende Möglichkeiten etwa durch Notstandsregelungen. Auch ein Militäreinsatz im Inland für Polizeiaufgaben sei möglich.
Baerbock verteidigt Botschafter
Außenministerin Annalena Baerbock stellte sich hinter den deutschen Botschafter in den USA. Dass dieser in einem Bericht vor Donald Trump gewarnt habe, sei dessen Aufgabe. Der künftige US-Präsident habe selbst angekündigt, was er vorhabe - "gerade auch mit Blick auf Entscheidungen, die in Zukunft allein aus dem Weißen Haus getroffen werden sollen, mit Blick auf Eingriffe auch im Justiz- und Rechtsbereich", sagte die Grünen-Politikerin in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Dennoch blieben die USA der engste Partner Deutschlands.
Das Auswärtige Amt hatte zuvor noch mitgeteilt, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten. Der Republikaner Trump übernimmt das Amt des mächtigsten Politikers der Welt am Montag von dem Demokraten Joe Biden.