Maßnahmen der Trump-Regierung Widerstand wächst - droht eine Verfassungskrise?
Weil Trump-Berater Musk es so will, müssen immer mehr US-Behörden ihre Arbeit einstellen. Rechtsexperten bezeichnen das Vorgehen als gesetzeswidrig. Aber funktioniert die Gewaltenteilung noch?
"CFPB - wir kämpfen für Dich" rufen Demonstranten vor dem Sitz der US-Verbraucherschutzbehörde in Washington. Nach der Entwicklungshilfebehörde ist es die nächste Regierungsinstitution, die Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk schließen wollen.
Am Freitag tauchten Musks Mitarbeiter dort ohne Vorwarnung auf, am Samstag wurde den Beschäftigten die Schließung mitgeteilt - und am Montag wurde ihnen bereits der Zugang zum Arbeitsplatz verwehrt.
Der frühere Behördenchef Rohit Chopra erklärt die Funktion der CFPB so: "Sie bringt große Finanzinstitutionen vor Gericht, die Verbraucher hintergehen, etwa große Banken oder Kreditkartenunternehmen." Die Behörde habe Milliarden Dollar für Verbraucher erstritten, deren Rechte missachtet worden seien, sagte er dem Radiosender NPR.
Als nächstes das Bildungsministerium
Warum dann die Schließung aus Sicht des Ex-Behördenchefs? "Es gibt viele mächtige Leute, die keine ständige Kontrolle wollen, Leute an der Wall Street und bei den großen Technologiefirmen." Für Musk, selbst Techunternehmer, der im Auftrag Trumps die "Effizienz" des Staatsapparats überprüfen soll, sind diese Behördenschließungen nur der Anfang.
Trump bekräftigte, er vertraue Musk voll und ganz: "Ich werde ihn als nächstes auffordern, das Bildungsministerium zu überprüfen", sagte er im Fernsehsender Fox News.
Auch das Militär werde nicht verschont, fuhr Trump fort und betonte: "Wir werden Hunderte Milliarden Dollar an Betrug und Missbrauch aufdecken. Dafür haben mich die Menschen gewählt."
Tatsächlich bescheinigt die jüngste Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders CBS Trump eine Zustimmungsrate von 53 Prozent. Auf die Frage, ob Trump seine Wahlkampfversprechen einhalte, antworten sogar 70 Prozent der Befragten mit Ja.
Der Widerstand wächst
Bei den Gerichten allerdings wächst der Widerstand. Nach einer Zählung der New York Times wurden inzwischen mehr als 40 Klagen gegen Anordnungen der Trump-Regierung eingereicht. Einige mit Erfolg: So hat ein Richter die Frist für mehr als zwei Millionen Bundesbedienstete, sich für oder gegen eine freiwillige Kündigung zu entscheiden, auf unbestimmte Zeit verlängert.
Ein anderes Bundesgericht wies die Trump-Regierung an, Milliarden an eingefrorenen Regierungsgeldern sofort freizugeben.
Vizepräsident stellt die Justiz infrage
Doch die Trump-Regierung will die Richtersprüche offenbar schlicht ignorieren. Vizepräsident J.D. Vance stellte die Autorität der Justiz - und damit das Prinzip der Gewaltenteilung - offen infrage. Vance schrieb in einem Social-Media-Post, Richtern sei es nicht erlaubt, "die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren". Musk forderte, der Richter, der seinen Prüfern den Zugang zu Daten des Finanzministeriums verwehren wolle, sei abzusetzen.
Für den demokratischen Senator Chris Murphy ist damit klar: Die USA sind in einer Verfassungskrise: "Dies ist mit Sicherheit die schwerste Verfassungskrise für das Land seit Watergate", sagte er im Fernsehsender CNN in Bezug auf den Watergate-Skandal, der Präsident Richard Nixon 1974 zum Rücktritt gezwungen hatte.
Weg bis zum Obersten Gerichtshof ist lang
Viele Rechtsexperten meinen, Trump könne keine Behörden schließen oder Ausgaben einfrieren, ohne zumindest den Kongress zu konsultieren. Doch bis in jedem Einzelfall alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof durchlaufen sind, könnten Jahre vergehen.
Auch David Super, der an der Georgetown-Universität in Washington Verfassungsrecht lehrt, gehört zu den Trump-Kritikern: "Das führt uns zur Grundsatzfrage, ob in diesem Land Gesetze zählen", so Super bei NPR. "Wenn das so weitergeht, kann dieser Präsident und jeder künftige Präsident weitgehend tun, was er will."