Trotz Relativierung durch Berater Trump bekräftigt seinen Gaza-Plan
Nachdem Trumps Berater seine Aussagen zuletzt relativiert hatten, hat der US-Präsident seinen Plan zur Übernahme des Gazastreifens nochmal bekräftigt. Auch im TV-Duell waren seine Ideen Thema.
US-Präsident Donald Trump hat seine viel kritisierten Pläne zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA bekräftigt. Auf einem Flug mit der Präsidentenmaschine "Air Force One" sagte der Republikaner über das Küstengebiet: "Wir sind entschlossen, es zu besitzen, es zu nehmen und sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt."
Trump sprach auf dem Flug vor Journalisten darüber, den Gazastreifen zu kaufen. Teile des Gebiets könnten anderen Staaten im Nahen Osten für den Wiederaufbau überlassen werden, sagte er.
Vergangene Woche hatte Trump im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erstmals verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und das nach 15 Monaten Krieg von Tod und Zerstörung gezeichnete Gebiet in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln.
Berater ruderten zuvor zurück
Die im Gazastreifen lebenden Palästinenser sollen das Gebiet nach dem Willen Trumps verlassen, obwohl eine Vertreibung der gut zwei Millionen Menschen Experten zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Die Vereinten Nationen warnten bereits vor einer "ethnischen Säuberung."
Trump zufolge sollen die Einwohner des Gazastreifens künftig in anderen arabischen Staaten unterkommen. "Sie wollen nicht nach Gaza zurückkehren", behauptete der Republikaner. "Der einzige Grund, warum sie über eine Rückkehr nach Gaza sprechen, ist, dass sie keine Alternative haben." Die USA würden sich um die Palästinenserinnen und Palästinenser kümmern, so der US-Präsident. Der stellte seinen Plan so dar, als sorge er sich vor allem um das Wohlergehen der Zivilbevölkerung, die im zerstörten Gazastreifen nicht länger leben könne.
Trumps Berater hatten sich vor seinen erneuten Einlassungen an Bord der Präsidentenmaschine noch bemüht, die vorherigen Äußerungen des Präsidenten zu entschärfen. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte etwa, Trump wolle weder US-Soldaten in den Gazastreifen schicken noch Geld für den Wiederaufbau bereitstellen.
Die von Netanjahu begrüßten - und von Ägypten und anderen Ländern der Region entschieden abgelehnten - Aussagen des US-Präsidenten hatten heftige Kritik ausgelöst. Bislang hat sich kein Land der Region bereit erklärt, die Menschen auf Trumps Wunsch hin aufzunehmen.
Scholz und Merz in Kritik vereint
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Trumps Vorstoß als skandalös. "Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht", sagte der SPD-Politiker im TV-Duell mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in ARD und ZDF. Im Übrigen sei die Bezeichnung "Riviera des Nahen Ostens" angesichts der Zerstörung im Gazastreifen "furchtbar".
Merz erklärte, er teile die Einschätzung des Kanzlers. Trumps Vorstoß gehöre in eine ganze Serie irritierender Vorschläge aus der US-Regierung. "Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei."
Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser geplant
Nach Trumps Vorstoß zur Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens ist in Ägypten ein Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser geplant. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe das Spitzentreffen arabischer Staaten beantragt, teilte das ägyptische Außenministerium mit.
Am 27. Februar sollten die Staats- und Regierungschefs der Region in Kairo über die "neue und gefährliche Entwicklung in der Palästinenserfrage" beraten, hieß es.