Abkommen in Nahost Waffenruhe soll in Kraft treten
Heute soll die Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas in Kraft treten - bis zuletzt gab es Konflikte. Israel betonte, es könne die Kämpfe jederzeit wieder aufnehmen.
Die Hoffnung ist in Israel ebenso groß wie die Anspannung: Heute um 07:30 Uhr deutscher Zeit soll die Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas beginnen.
Israelischen Medien zufolge sollen zunächst drei aus Israel entführte Zivilistinnen freikommen. Das israelische Justizministerium hat bereits eine Liste von 95 palästinensischen Häftlingen veröffentlicht, die am Sonntag im Gegenzug freigelassen werden sollten - die meisten von ihnen sind Frauen.
Im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens sollen in einer ersten Phase insgesamt 33 der von der Hamas im Gazastreifen gehaltenen Geiseln freikommen. Israel soll im Gegenzug innerhalb der sechs Wochen hunderte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen. Israel nannte am Freitag die Zahl von 737 freikommenden Häftlingen, Ägypten am Samstag die Zahl von mehr als 1.890.
Streit um Liste der freizulassenden Geiseln
Noch am Sonntagmorgen, kurz vor ihrem geplanten Beginn der Waffenruhe, drohte die Waffenruhe jedoch ins Wanken zu geraten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu drängte auf die von der Hamas zugesagte Liste mit den Namen der Geiseln, die die Terrormiliz freilassen will. Erst nach dem Erhalt dieser Liste solle sich das israelische Militär an die vereinbarte Waffenruhe halten.
Die Hamas begründete die Verzögerung beim Übersenden der Liste mit technischen Gründen. Sie solle aber während der ersten Phase der Waffenruhe übergeben werden. Eigentlich hätte die Hamas Israel gemäß der Vereinbarung 24 Stunden im Voraus über die Namen der freizulassenden Geiseln informieren müssen.
Netanjahu: Israel könnte Kämpfe wieder aufnehmen
Netanjahu betonte, Israel sei bereit, die Kämpfe wieder aufzunehmen, sollte die Hamas gegen die Vereinbarungen verstoßen oder sich die Waffenruhe als sinnlos erweisen. Er habe dafür auch den Rückhalt des designierten US-Präsidenten Donald Trump wie auch seines Vorgängers Joe Biden.
"Falls wir zum Kampf zurückkehren müssen, werden wir das auf neue, energische Weise tun", sagte Netanjahu in einer Videoansprache. "Präsident Trump und Präsident Biden unterstützen vollständig Israels Recht, in den Kampf zurückzukehren, falls Israel zu dem Schluss kommt, dass die Verhandlungen über Phase B aussichtslos sind."
Netanjahu innenpolitisch unter Druck
Netanjahu steht nach der Vereinbarung mit der Hamas innenpolitisch unter Druck. Israelischen Medienberichten zufolge will die Partei des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir die Koalition mit Netanjahus Likud aus Protest verlassen. Nach Inkrafttreten des Abkommens würden Ben-Gvir und seine Parteimitglieder ihren Rücktritt erklären, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend.
Mit dem Schritt hatte Ben-Gvir, der bislang auch Sicherheitsminister ist, bereits zuvor gedroht - zugleich aber auch betont, er wolle Netanjahu nicht stürzen. Dieser wird zwar auch ohne Ben-Gvir und dessen Abgeordnete eine Mehrheit im Parlament haben. Das könnte sich allerdings ändern, sollten weitere Parteien Ben-Gvirs Beispiel folgen.