Trumps Zollpolitik Wie sich die EU für einen Handelskonflikt wappnet
Wann US-Präsident Trump auch die EU mit seiner Zollpolitik ins Visier nimmt, ist noch unklar. Doch Europa gibt sich schon jetzt vorbereitet und reagiert mit Gegendrohungen - und Angeboten.
Noch hat Donald Trump seine Drohung nicht wahrgemacht, die EU wieder mit Strafzöllen zu belegen. Der US-Präsident nahm sich zunächst seine Nachbarn vor.
Am Wochenende hat er Importzölle von 25 Prozent für Waren aus Kanada und Mexiko angekündigt und das Inkrafttreten zunächst verschoben. Aber wenn sie greifen, bekommt auch die europäische Industrie die Folgen zu spüren, erklärt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament.
Denn deutsche Autohersteller und Zulieferer fertigen in Mexiko und Kanada für den US-Markt. Deshalb würden sich dann etwa die Investition von VW in ein Batteriewerk im kanadischen Ontario bei einem US-Zollaufschlag von 25 Prozent nicht mehr rechnen, sagt Lange.
Deutschland besonders verwundbar
Für die deutsche Autoindustrie sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Handelspartner. Deutsche Hersteller und Zulieferer schaffen in den USA 140.000 Jobs. Die dortige Produktion läuft auf Rekordniveau - noch. Denn Trump hat die deutschen Konzerne besonders im Visier. In seiner ersten Amtszeit drohte er mit Auto-Strafzöllen, die aber nicht kamen.
Der US-Präsident stört sich am gewaltigen Defizit im Handel mit Europa: Die EU führt Waren im Wert von rund 160 Milliarden Euro mehr in die USA ein, als von dort kommen. Trump nennt das "eine Schande".
"Auf Zollpolitiken mit Zollpolitiken reagieren"
Ein transatlantischer Handelskonflikt würde die EU nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft deutlich schwerer treffen als die USA. Deshalb hält die EU mit Angeboten und Drohungen dagegen.
Sie erneuert ihr Angebot, mit der US-Regierung Bereiche der Zusammenarbeit auszuloten. Das könnte den Kauf von noch mehr Flüssigerdgas (LNG) umfassen oder niedrigere Zölle für den Import von Autos aus den USA. Die EU erhebt derzeit zehn Prozent, während der Zollsatz für eingeführte Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten nur 2,5 Prozent beträgt.
Außerdem bekräftigt die EU ihre angebliche Einigkeit gegenüber Washington. Sie verweist darauf, dass die für Außenhandelsfragen zuständige EU-Kommission im Falle eines Konfliktes schnell und gezielt zurückschlagen könnte. Das haben auch mehrere Staats- und Regierungschefs beim informellen Gipfel in Brüssel am Montag betont. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die EU könne als starker Wirtschaftsraum auf Zollpolitiken auch mit Zollpolitiken reagieren. Das müsse und werde man dann auch tun.
Zölle als politisches Druckmittel
Die jetzt gegen Mexiko, Kanada und China angekündigten Zölle begründete Trump unter anderem damit, dass die betroffenen Staaten zu wenig gegen irreguläre Migration und Drogenschmuggel unternähmen. In einem Memorandum vom 20. Januar an die zuständigen US-Ministerien erklärte Trump die Handelspolitik zu einem wichtigen Bestandteil der nationalen Sicherheit.
Die EU hat sich darauf eingestellt, dass der US-Präsident wirtschaftliche Maßnahmen als Druckmittel einsetzt, um politische Ziele zu erreichen. Doch Brüssel sieht sich für den Fall eines möglichen Handelskonfliktes mit Washington diesmal besser gerüstet als während Trumps erster Amtszeit.
Handelsexperte Lange verweist auf eine Taskforce der EU-Kommission und auf ein neues Gesetz gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Die Regelung ermöglicht es der EU, schnell Gegenzölle zu verhängen, Patente auszusetzen und Drittstaaten von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.
Die Uhr tickt
Wann Trump mit Zöllen gegenüber Europa ernst macht, ist offen. Aber es könnte schnell gehen. Die vor sieben Jahren durch ihn verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren unter anderem aus der EU sind nicht abgeschafft.
Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hat sie bis Ende des Jahres ausgesetzt. Derzeit sind bestimmte Kontingente von Stahl und Aluminium von Zusatzzöllen befreit. Trump lässt deren Aussetzung gerade bis spätestens Anfang April überprüfen.
Auch die 2018 von der EU verhängten Gegenzölle auf Harley-Davidson-Motorräder, Bourbon-Whiskey und Jeans sind nur ausgesetzt. Dafür läuft die Friedenspflicht Ende März aus. Die Uhr tickt also.