Eingefrorene Auslandshilfen Richter setzt US-Regierung Frist bis Montag
Im Rechtsstreit um eingefrorene Auslandshilfen der US-Regierung in Milliardenhöhe hat ein Bundesrichter nun eine Frist gesetzt: Bis Montag müssen Hilfsgelder für bereits geleistete Arbeit freigegeben werden.
Ein US-Bundesrichter hat in einem Rechtsstreit um eingefrorene Auslandshilfen der Trump-Regierung ein Ultimatum gesetzt. Zurückgehaltene Gelder in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar müssen bis Montag freigegeben und damit Schulden für bereits erbrachte Leistungen von Partnern der US-Entwicklungshilfeorganisation (USAID) und des Außenministeriums beglichen werden.
Zuvor hatte das oberste US-Gericht, der Supreme Court, die Entscheidung bestätigt und dem Vorgehen von Präsident Donald Trump damit einen Dämpfer verpasst. Der Bundesrichter hatte zu Gunsten von gemeinnützigen Gruppen und Unternehmen entschieden, die gegen den abrupten Finanzierungsstopp geklagt hatten, und eine rasche Freigabe der eingefrorenen Gelder verlangt. Der Supreme Court hatte jedoch eine konkrete zeitliche Vorgabe von dem Bundesrichter verlangt.
Zahlungsabwicklung chaotisch, weil Personal fehlt
Der von der Regierung geplante Radikalumbau des Behördenapparats trifft die USAID bislang am härtesten: Durch eine umfassende 90-tägige Ausgabensperre wurde ein Großteil der Programme der Entwicklungshilfebehörde weltweit gestoppt. Die Behörde wird personell drastisch verkleinert. Davon betroffen sind auch Lebensmittellieferungen und medizinische Hilfen. Es laufen mehrere Klagen gegen die Entscheidung Trumps.
Der drastische Personalabbau führt nun auch in der internen Verwaltung zu Problemen: Die Trump-Regierung erklärte vor Gericht, sie habe vor Kurzem die Zahlungen für USAID-Schulden nach dem Einfrieren der Mittel zwar wieder aufgenommen. Sie teilte dem Bundesgericht jedoch auch mit, dass sich die Bearbeitung der Zahlungen verzögert habe, weil sie die meisten USAID-Mitarbeiter zwangsweise beurlaubt und entlassen habe. Der Bundesrichter forderte, Mitarbeiter aus dem Zwangsurlaub zu holen, um die Frist am Montag einzuhalten.
Nach Angaben der Regierung wurde der pauschale Ausgabenstopp durch individuelle Entscheidungen ersetzt, was zur Kündigung von 5.800 USAID-Verträgen und 4.100 Zuschüssen des Außenministeriums im Gesamtwert von fast 60 Milliarden Dollar geführt habe. Das entspricht rund 90 Prozent der weltweiten Verträge von USAID.