USA Musk verteidigt Vorgehen in US-Behörden
US-Präsident Trump will gemeinsam mit Elon Musk den Staatsapparat umbauen. Dessen Gremium DOGE durchkämmt US-Behörden nach Geldverschwendung, obwohl es dazu nicht parlamentarisch legitimiert ist. Das stößt auf Kritik und Klagen.
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat sein Vorgehen beim Durchforsten von US-Behörden gegen Kritik verteidigt. Im Oval Office neben US-Präsident Donald Trump stehend, sagte Musk, das Vorgehen seines "Department of Government Efficiency" (DOGE) sei transparent und nachvollziehbar.
Alle Aktivitäten würden demnach auf Musks Plattform X sowie auf der DOGE-Webseite veröffentlicht. "Alle unsere Aktionen sind maximal transparent", sagte Musk. Er spreche sich täglich mit Trump ab, jegliches Vorgehen geschehe auf Geheiß des Präsidenten.
Musk: Ohne Haushaltskürzungen droht Bankrott
Die USA hätten ein "Defizit von zwei Billionen Dollar", sagte Musk. Ohne Haushaltskürzungen werde das Land angesichts dieses Defizits "auf den Bankrott zusteuern". Washington habe keine andere Wahl, als die Bundesausgaben zu senken, sagte Musk. "Es ist unerlässlich."
DOGE soll nach Aussage der US-Regierung Geldverschwendung und Korruption in den US-Behörden aufdecken. Es hat keinen Auftrag des US-Kongresses. Nach Trumps Angaben sind dabei bereits Milliardensummen an Geldverschwendung und Korruption aufgefallen. Zu viele Staatsdiener strichen zu hohe Summen auf Kosten der Steuerzahler ein, so der US-Präsident.
Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp
Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften haben eine Klagewelle gegen die Aktionen ausgelöst. Die ersten Gerichte stoppten Teile der Durchforstung etwa mit einstweiligen Verfügungen.
Auch wurde das Einfrieren von Ausgaben von Behörden wieder aufgehoben. Zuletzt wurde eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.
Berichte: US-Regierung entlässt USAID-Generalinspektor
Musks Vorgehen hat bereits zu einer Teilschließung der Entwicklungshilfebehörde USAID geführt. Die Behörde soll drastisch verkleinert werden und steht seit einigen Tagen unter der Führung von US-Außenminister Marco Rubio. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP sowie des Fernsehsenders CNN wurde USAID-Generalinspektor Paul Martin ohne eine Begründung der Trump-Regierung bereits freigestellt.
Zudem organisierte Musk ein riesiges Freistellungsprogramm, bei dem Regierungsbeamte freiwillig gegen einen goldenen Handschlag ihre Jobs aufgeben können. Kritiker befürchten, dass Trump auf diese Weise illoyale Regierungsbeamte auf allen Führungsebenen loswerden möchte. Sie sollen durch Loyalisten ersetzt werden. Auf diese Weise will der Präsident die Macht über die Behörden zurückgewinnen.
Trumps Umfeld, darunter auch Musk, verteidigt diese Strategie damit, dass die Mehrheit der US-Bürger ihn genau dafür gewählt habe, mit Vehemenz Veränderungen unter anderem auch im Verwaltungsapparat herbeizuführen.
