Nach Besuch von US-Außenminister Panama verlässt Chinas "Neue Seidenstraße"
Panama verlässt die chinesische Investitionsinitiative "Neue Seidenstraße". Sein Land habe kaum davon profitiert, sagte Präsident Mulino. Doch offenbar spielte auch der Besuch des neuen US-Außenministers eine Rolle.
Panama hat den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm "Neue Seidenstraße" angekündigt. Präsident José Raúl Mulino verkündete die Entscheidung kurz nach einem Besuch des neuen US-Außenminister Marco Rubio. Mulino betonte aber, das Ende der Kooperation sei ausschließlich eine Entscheidung Panamas gewesen. Sein Land habe kaum von dem Projekt "Neue Seidenstraße" profitiert.
Die panamaische Botschaft in Peking habe der chinesischen Seite innerhalb der vorgeschriebenen 90-Tage-Frist mitgeteilt, dass Panama von dem Abkommen zurücktreten werde, so Mulino. Laut Vertragstext wird es automatisch alle drei Jahre erneuert, die nächste Verlängerung hätte im kommenden Jahr angestanden.
Umstrittenes Mammutprojekt
Die "Neue Seidenstraße" ist ein Sammelbegriff für verschiedene Kooperationsprojekte in den Bereichen Handel und Infrastruktur zwischen China und anderen Ländern weltweit. Mehr als Hundert Länder sind Teil des Vorzeigeprojektes von Chinas Präsident Xi Jinping. Panama war 2017 beigetreten.
China finanziert Infrastrukturprojekte wie Häfen, Eisenbahnlinien und Flughäfen in Asien, Europa, Afrika und Lateinamerika und verspricht sich durch die Kooperationen einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder. International wird die Initiative teils scharf kritisiert, weil sie ärmere Länder in die Verschuldung und Abhängigkeit von China treibe.
Kündigung nach Besuch des US-Außenministers
Der Entscheidung Panamas war ein Besuch des neuen US-Außenminister Rubio vorausgegangen, der am Wochenende im Auftrag von Präsident Donald Trump nach Panama gereist war. Dieser hatte Panama vorgeworfen, die USA mit Gebühren für die Nutzung des Panamakanals "abzuzocken".
Zudem prangerte er den angeblichen Einfluss Chinas auf die enorm wichtige Wasserstraße an, die den Atlantik mit dem Pazifik verbindet. Trump drohte damit, den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen. Nach dem Treffen mit Rubio hatte Mulino vorgeschlagen, das Infrastrukturabkommen mit China auslaufen zu lassen, was Rubio begrüßte.
China sieht Kooperation als Erfolg
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte noch am Mittwoch erklärt, die Zusammenarbeit mit Panama im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" entwickele sich normal und habe "fruchtbare Ergebnisse erzielt". Er hoffe, dass sie "Einmischungen von außen" standhalte.
Falls Panama unter dem Druck der USA seine Zusammenarbeit mit China zurückfahren sollte, wäre dies eine "bedauerliche Entscheidung", sagte der chinesische UN-Botschafter Fu Cong.