Bundestagswahl 2025
CDU-Parteitag "Klares und starkes Signal senden"
Die CDU stimmt sich auf ihrem Parteitag auf die entscheidende Wahlkampfphase ein. Die Delegierten beschlossen ein "Sofortprogramm" für den Fall der Regierungsübernahme. Kanzlerkandidat Merz rief zu einem Politikwechsel auf.
Die CDU hat ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen, mit dem die "heiße Phase" des Wahlkampfs eingeläutet werden soll. Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eröffnete das eintägige Treffen unter großem Jubel der rund 1.000 Delegierten.
Er warb für einen schnell spürbaren Politikwechsel. "Wir stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen. Es gehe darum, "ein klares und starkes Signal in die ganze Bundesrepublik zu senden", sagte der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU weiter. Merz bekam schon zu Beginn minutenlange Standing Ovations, bevor er den Parteitag eröffnen konnte.
"Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen und die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen", rief Merz den Delegierten zu. Und er formulierte es als klares Ziel, dass Menschen und Unternehmen schon mit neuer Zuversicht in die Sommerpause 2025 gehen könnten. Die CDU habe inhaltlich einen "Plan für Deutschland", so Merz.
"Sofortprogramm" beschlossen
Bei dem Delegiertentreffen beschloss die CDU einstimmig ein "Sofortprogramm" für den Fall einer Regierungsübernahme. Es enthält Vorschläge zur Eindämmung der Migration wie Zurückweisungen an den Grenzen sowie Ankündigungen zur Stärkung von Wirtschaft und Sicherheit.
Als weitere Tagesordnungspunkte vorgesehen sind ein Grußwort des CSU-Vorsitzenden Markus Söder und eine Rede von Merz.
Abgrenzung zur AfD
Ein Thema des Parteitags dürfte auch die Abgrenzung der Union zur AfD sein: Merz hatte es am vergangenen Mittwoch im Bundestag zugelassen, dass erstmals ein Antrag der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte.
Am Freitag scheiterte Merz dann mit dem Versuch, trotz geschlossener AfD-Unterstützung das umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz" zu beschließen. Dies lag auch daran, dass ein Dutzend CDU-Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahm.
Inhalte des Antrags und des Gesetzentwurfs finden sich nun auch im "Sofortprogramm" wieder.
Gottesdienst vor Parteitag: Für Weltoffenheit eintreten
Vor dem CDU Parteitag rief der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten zu Weltoffenheit und Toleranz auf. "Als gläubige Christen können wir deshalb gar nicht anders als für Freiheit und Frieden in der Welt einzutreten, für Weltoffenheit, für Toleranz und Gerechtigkeit zu kämpfen", sagte er in seiner Predigt in Berlin.
Es dürfe keinen Raum geben für Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Die Kirche vertraue auch weiterhin darauf, dass die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten hier ihre Versprechen weiter einhalte.
Nach den umstrittenen Abstimmungen über Unionsvorhaben zur Verschärfung der Migrationspolitik mit AfD-Beteiligung waren Kirchenvertreter und CDU-Politiker erstmals offiziell wieder zusammengekommen. Das Verhältnis zwischen Union und Kirchen galt seit der vergangenen Woche als angespannt. In einer Stellungnahme hatten die Kirchen die Migrationsvorhaben kritisiert. In einem Begleitschreiben wurde zudem davor gewarnt, eine Zustimmung zu Gesetzentwürfen mit AfD-Beteiligung in Kauf zu nehmen.
Proteste rund um den Parteitag
Am Rande des CDU-Parteitages gab es auch wieder Proteste: Nach Angaben der Polizei befanden sich zwischenzeitlich 300 Menschen bei den Demonstrationen. Zwischenfälle gab es demnach nicht.
Organisiert wurde der Protest unter dem Motto "Tax the Rich" (Reiche besteuern) gemeinsam von Organisationen wie Fridays for Future, Greenpeace, WWF, Attac und Oxfam. Einige Protestierende hielten das Wort "Schande" in die Höhe und erinnerten mit Plakaten wie "Wir sind die Brandmauer" Merz an sein Versprechen, nicht mit der AfD zu kooperieren. Die Polizei ist mit rund 700 Einsatzkräften vor Ort.
Bereits am Wochenende hatten allein in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert und forderten eine Abgrenzung der CDU von der AfD. Kundgebungen hatte es auch in mehreren anderen deutschen Städten gegeben.
Proteste auch gegen Aufspaltung der Bahn
Eine Demonstration gab es heute auch gegen eine von der Union angestrebte Aufspaltung des Bahn-Konzerns. Aufgerufen hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Veranstalter zählten gegen Mittag in Berlin etwa 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Die Arbeitnehmervertreter fürchten bei einer möglichen Zerschlagung den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Die Union strebt eigenen Angaben zufolge vor allem eine Trennung zwischen dem Schienennetz und dem Betrieb an, das bisher beides unter dem Dach der Deutschen Bahn zusammengeführt ist.
