Nach Bundestagswahl Scholz und Merz besprechen sich im Kanzleramt
Der Kanzler hat seinen möglichen Nachfolger empfangen: Worum es beim Treffen von Scholz und Merz ging, wurde nicht öffentlich. Der CDU-Chef äußerte sich im Anschluss aber zur angestrebten Regierungsbildung mit der SPD.
Die Union und die SPD haben nach der Bundestagswahl erste Gespräche mit Blick auf eine Regierungsbildung aufgenommen. Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam am Vormittag für etwa eineinhalb Stunden im Kanzleramt mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen.
Bei dem Gespräch dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase zwischen der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierung gegangen sein. Am Montagabend hatte Merz bereits mit SPD-Co-Chef Lars Klingbeil telefoniert.
Merz: "Die Themen drängen"
Zu dem Inhalt der Gespräche wollte sich Merz im Anschluss vor der Presse nicht äußern. Dazu sei es "viel zu früh". Aber er mahnte zur Eile: "Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub, und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir jetzt zügig in die Gespräche eintreten." Vor allem in drei großen Themenbereichen solle schnell Klarheit verschafft werden: Außen- und Sicherheitspolitik, Migration und Wirtschaft.
Aber Merz zeigte sich optimistisch: "Ich gehe davon aus, dass wir einen guten Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten verabreden können." Auf Unions-Seite würden Söder und er die Verhandlungen führen.
Sondierungen nach Aschermittwoch?
Am Morgen waren die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengekommen. In der CDU-Zentrale stimmte sich Merz mit CSU-Chef Markus Söder, den Generalsekretären Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ab.
Dobrindt sagte, dass man mit der SPD nach der Fraktionssitzung am Mittwoch "zügig" Spitzengespräche etwa mit SPD-Co-Chef Klingbeil beginnen wolle. Danach wolle man mit den Sondierungen starten. Diese sollten nach Unions-Meinung nach der Hamburg-Wahl und Aschermittwoch Mitte kommender Woche beginnen.
Forderungen der SPD
Klingbeil hatte im ZDF Bedingungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen genannt. Merz müsse trotz seines klaren Wahlsiegs Zugeständnisse machen. "Die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert." So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte in der Bild-Zeitung zudem, dass CDU und CSU einer Ausnahme von der Schuldenbremse zustimmen. Das sei für die "auskömmliche Ausstattung" der Bundeswehr praktisch unumgänglich. Der Verteidigungshaushalt werde sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. "Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen."
Merz äußerte sich nun zurückhaltend dazu, das Sondervermögen der Bundeswehr aufzustocken. Eine Reform der Schuldenbremse "in naheliegender Zukunft" hielt er hingegen für ausgeschlossen. "Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist", sagte Merz vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Union übergibt Memorandum an Regierung
Am Montag hatte Merz die Erwartung deutlich gemacht, dass von Scholz und der noch amtierenden Regierung ohne Mitwirkung der Union keine Entscheidungen von Dauer mehr getroffen werden. "Das gilt auch für Personalentscheidungen." Man habe der Regierung ein Memorandum mit entsprechenden Punkten zur Zusammenarbeit in der Übergangsphase zukommen lassen.
Scholz hatte nach der Wahlschlappe der SPD angekündigt, er werde seine Arbeit als Regierungschef bis zum letzten Tag "ordentlich zu Ende" führen. Das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister endet zwar, wenn der neue Bundestag voraussichtlich am 25. März zusammentritt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Scholz dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.