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Lage in Nahost ++ Israel bestätigt Luftangriff auf Gazastreifen ++

Stand: 12.02.2025 13:40 Uhr

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf den südlichen Gazastreifen ausgeführt. Ägypten hat einen Wiederaufbauplan für den Küstenstreifen angekündigt. Die Entwicklungen im Liveblog.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert einen Kampf gegen allen Formen von Antisemitismus in Deutschland. "Antisemitismus ist die Schande dieses Landes und gehört mit allen Mitteln bekämpft. Und zwar jeglicher Antisemitismus - von rechts, von links, muslimischer, christlicher", sagte Habeck der Jüdischen Allgemeinen.

Israel will Insidern zufolge seine Truppen auf fünf Posten im Südlibanon bis zum 28. Februar belassen. Darum habe die israelische Führung das Komitee, das die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon überwacht, gebeten, sagen ein Vertreter des Libanons und ein ausländischer Diplomat. Eigentlich hätten die israelischen Soldaten nach der im November getroffenen Vereinbarung über die Waffenruhe bis zum 26. Januar abziehen sollen.

Die Familie eines prominenten Arztes, der in einer Klinik im Gazastreifen festgenommen wurde, hat Foltervorwürfe gegen das israelische Militär erhoben. Die Angehörigen von Hussam Abu Safija sagten, er sei in der Haft misshandelt und 24 Tage lang in Einzelhaft gehalten worden.

Abu Safija wurde im Dezember während eines Einsatzes des israelischen Militärs festgenommen und sitzt seitdem nach Angaben seiner Familie im Ofer-Gefängnis in der Nähe von Jerusalem. Die Armee hatte damals das Kamal-Adwan-Krankenhaus durchsucht und teilte mit, sie sei von Hamas-Terroristen genutzt worden. Abu Safijas Familie gibt an, es lägen keine Anschuldigungen gegen ihn vor.

Nach dem Auftauchen eines Videos, in dem zwei Krankenpfleger israelischen Patienten offen mit Mord drohen, ist in einem Krankenhaus in Australien eine Untersuchung von Patientenakten eingeleitet worden. Nach Behördenangaben vom Mittwoch gab es bislang keine Beweise dafür, dass Patientinnen oder Patienten zu Schaden kamen.

Zwei Krankenpfleger, die am Dienstag an einem Online-Gespräch mit dem israelischen Influencer Max Veifer während einer Nachtschicht im Bankstown Hospital von Sydney teilnahmen, wurden am Mittwoch suspendiert. Die Krankenschwester sagte in dem Gespräch, sie würde einen israelischen Patienten nicht behandeln, sondern umbringen. Der Krankenpfleger verwendete Kraftausdrücke und eine Geste, bei der er so tat, als würde er die Kehle durchschneiden.

Für den Fall, dass die Hamas tatsächlich die Frist zur Freilassung weiterer Geiseln am Samstag verstreichen lässt, hat das israelische Militär Reservisten einberufen. Im Rahmen des seit dem 19. Januar geltenden Waffenstillstandsabkommens hat die Terrororganisation zugestimmt, am Samstag drei weitere Geiseln freizulassen. Sie teilte diese Woche jedoch mit, die Übergabe aufgrund angeblicher Verstöße Israels gegen die Bedingungen auszusetzen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte, Israel werde die "intensiven Kämpfe" wieder aufnehmen, sollte die Hamas die Frist nicht einhalten.

Deutschland ist laut Nachrichtenagentur Reuters grundsätzlich bereit, sich an einem EU-Polizeieinsatz im Gazastreifen zu beteiligen. Das Bundeskabinett in Berlin gab nach Angaben aus Regierungskreisen grünes Licht für die Vorbereitungen einer solchen Mission. Der genaue Zeitplan und Umfang bleiben demnach aber zunächst noch offen.

Bei dem Einsatz soll es vor allem um die Sicherung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gehen. Über den Kontrollpunkt gelangen die meisten humanitären Hilfsgüter in das palästinensische Küstengebiet. Der Einsatz ist im Rahmen der EU-Mission EU BAM Rafah geplant, die bereits im November 2005 nach dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen eingerichtet, nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas in dem Gebiet aber auf Eis gelegt worden war.

Hundertausende Menschen sind im Gazastreifen vertrieben worden, viele davon mehrfach. Die ersten Palästinenser sind nun zu ihren alten Wohnhäusern zurückgekehrt. Viele von ihnen finden nur noch Schutt und Asche vor. Inmitten der Ruinen gibt es nur wenige Momente der Freude, etwa wenn alte Bekannte wiedergetroffen werden. Aus dem Gazastreifen berichtet ARD-Korrespondent Christian Limpert.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben auf der Plattform X einen Angriff auf den südlichen Gazastreifen bestätigt. Ein Flugzeug der Luftwaffe habe "eine Drohne und zwei Verdächtige" angegriffen. Die Drohne sei in der Luft entdeckt und verfolgt worden und dann von den beiden Personen "aufgenommen" worden. Ob die beiden "Verdächtigten" tot sind, sagten die IDF nicht. Palästinensischen Quellen zufolge soll es einen Toten und einen Verletzen geben, berichtet die Jerusalem Post. Laut Militär seien zuletzt mehrere Versuche festgestellt worden, "mit Hilfe von Drohnen Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln".

Mehrere israelische Medien berichten unter Berufung auf palästinensische Quellen über mindestens einen Toten nach einem israelischen Angriff auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Eine Bestätigung der israelischen Streitkräfte liegt demnach noch nicht vor.

Angesichts des Drucks durch US-Präsident Donald Trump hat Ägypten einen eigenen Wiederaufbauplan für den weitgehend zerstörten Gazastreifen angekündigt. "Ägypten unterstreicht seinen Willen, eine umfassende Vision für den Wiederaufbau des Gazastreifens vorzulegen, in einer Weise, die sicherstellt, dass die Palästinenser in ihrem Vaterland bleiben können und ihre Rechte gewahrt werden", teilte das ägyptische Außenministerium auf der Nachrichtenplattform X mit. 

Die Regierung in Kairo wolle mit Trump zusammenarbeiten, um einen gerechten Frieden in der Region zu schaffen, hieß es in der Stellungnahme. Die Zwei-Staaten-Lösung mit einem Palästinenserstaat an der Seite Israels sei der einzige Weg zu Stabilität. 

Im Ringen um die Waffenruhe in Gaza und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln setzt Außenministerin Annalena Baerbock auf arabische Partnerländer. In ihren laufenden und bevorstehenden Gesprächen unter anderem mit Saudi-Arabien gehe es darum, "dass wir diesen Waffenstillstand jetzt erhalten und in eine wirkliche Phase des Friedens führen", sagte Baerbock in der Sendung maischberger. 

Ausdrücklich nannte die Grünen-Politikerin eine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, die momentan sehr wichtig sei. Hintergrund sei, dass die Saudis zu den wichtigsten Partnern von US-Präsident Donald Trump zählten. "Der saudische König war einer der Ersten, mit denen er in Kontakt getreten ist."

Baerbock kritisierte erneut die Ankündigungen Trumps zu einer Übernahme des Gazastreifens. Doch sieht sie das Friedensabkommen damit nach eigenen Angaben nicht als Makulatur an. "Wir haben ja vorgebaut, (...) wir haben ja aus Trump eins auch gelernt", sagte sie mit Blick auf Trumps erste Amtszeit als Präsident. Mit den arabischen Partnern sei sie einig, dass es zu einer Friedenslösung für den Nahen Osten nur komme, "wenn man gemeinsam agiert". 

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Geisel-Übergabe trotz der Drohungen der islamistischen Hamas fortgesetzt wird. "Die Hamas versucht, alles bis zur letzten Sekunde hinauszuzögern. Das ist Teil ihres psychologischen Terrors gegen Israel", sagte Prosor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber im Moment gehe ich davon aus, dass die Geiselbefreiung weitergeht." 

Er befürchte allerdings, dass die Hamas "jetzt auf Zeit spielt, um die Misshandlung der Geiseln zu vertuschen und die Übergabe vorzubereiten", gab Prosor mit Blick auf die letzte Geisel-Übergabe am vergangenen Samstag zu bedenken.

Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat sich der jordanische König Abdullah II. am Dienstag (Ortszeit) noch einmal deutlich gegen eine Umsiedelung der Palästinenser ausgesprochen. Auf X teilte er mit, dass er während seines Treffens mit Trump "Jordaniens unerschütterliche Position gegen die Vertreibung der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland bekräftigt" habe. Dies sei die einheitliche Position der arabischen Länder. Ein Wiederaufbau des Gazastreifens und die Bewältigung der katastrophalen humanitären Lage sollten für alle Priorität haben, schrieb er weiter.

Das ägyptische Außenministerium teilt mit, man werde einen "umfassenden Vorschlag" für den Wiederaufbau des Gazastreifens unterbreiten und zugleich sicherstellen, dass die Palästinenser auf ihrem Land bleiben. Man freue sich auf die Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump, um einen umfassenden und gerechten Frieden in der Region zu erreichen, heißt es zudem.

Trump hatte kurz zuvor trotz der Ablehnung durch die arabischen Staaten bekräftigt, den Gazastreifen übernehmen und die Bevölkerung in die Nachbarländer Ägypten und Jordanien umsiedeln zu wollen. Beide Staaten - so wie viele andere in der Region und weltweit - lehnen das jedoch strikt ab.

Jordaniens König Abdullah II. will 2.000 Kinder aus dem Gazastreifen aufnehmen. US-Präsident Trump rechnet nicht damit, dass die Hamas die Frist für die Freilassung aller Geiseln einhalten wird.