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Lage in Nahost ++ Jordanien will 2.000 Kinder aus Gaza aufnehmen ++

Stand: 11.02.2025 22:12 Uhr

Jordaniens König Abdullah II. will 2.000 Kinder aus dem Gazastreifen aufnehmen. US-Präsident Trump rechnet nicht damit, dass die Hamas die Frist für die Freilassung aller Geiseln einhalten wird. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stellen den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse.

Der jordanische Außenminister Ayman Safadi sagt, es gebe einen arabisch-ägyptischen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens ohne Vertreibung der Bevölkerung. Safadi macht seine Äußerungen im staatlichen Fernsehsender al-Mamlaka TV kurz nach dem Treffen des jordanischen Königs Abdullah mit US-Präsident Donald Trump in Washington.

Trump hatte ohne Nennung von Details bekräftigt, den Gazastreifen zu übernehmen und die Bevölkerung in die Nachbarländer Ägypten und Jordanien umzusiedeln.

Nachdem Israel der Hamas ein Ultimatum für die Freilassung der Geiseln gestellt hat, teilte die Hamas mit, sie werde sich an die Vereinbarung für die Waffenruhe halten, solange dies auch Israel tue. Zugleich erneuerte sie ihren Vorwurf, dass Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme und deshalb die Verantwortung für "jegliche Komplikationen oder Verzögerungen" trage. Am Montag hatten die Islamisten angekündigt, die Freilassungen so lange auszusetzen, wie sich Israel nicht an die Vereinbarungen halte. Israel wertete dies als Bruch der Vereinbarungen und kündigte heute an, die Feuerpause zu beenden, wenn die Geiseln nicht bis Samstag freikommen.

US-Präsident Donald Trump verteidigt seinen umstrittenen Anspruch auf den Gazastreifen. Er lässt dabei weiter völlig offen, auf welcher Basis er das vom Krieg zerstörte Küstengebiet unter seine Kontrolle bringen will. "Wir werden Gaza haben. Wir brauchen es nicht zu kaufen", sagte Trump bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. im Weißen Haus in Washington. "Es gibt nichts zu kaufen - es ist Gaza", entgegnete er auf die Frage, ob die US-Regierung den Küstenstreifen käuflich erwerben wolle. "Das ist ein vom Krieg zerstörtes Gebiet." Die USA würden Gaza einfach "einnehmen", wieder in Gang bringen und in einen "Diamanten" verwandeln. 

Trump sagte, er verstehe viel von Immobilien. Der Gazastreifen liege direkt am Meer. Dort sollten Hotels, Wohnungen und Büros entstehen, und der Wiederaufbau werde viele Arbeitsplätze in der Region schaffen. "Ich denke, es wird großartig für die Palästinenser sein", sagte er. "Sie werden es lieben."

Bei einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump hat Jordaniens König Abdullah II. sich zur Aufnahme von 2.000 Kindern aus dem Gazastreifen bereit erklärt. Sein Angebot betreffe palästinensische Kinder, die an Krankheiten litten, sagte Abdullah II. im Weißen Haus. Die Kinder sollen mit Helikoptern ausgeflogen werden. Möglicherweise könnten sich andere Länder daran beteiligen. Die Kinder könnten "sofort" aufgenommen werden.

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Pläne Trumps zum Wiederaufbau des Gazastreifens und einer Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser sagte der Monarch, Ägypten werde einen Plan für die Zusammenarbeit mit den USA in dieser Frage vorstellen.

US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass die radikal-islamische Hamas die für Samstag gesetzte Frist für die Freilassung aller Geiseln einhalten wird. Trump sagt zudem erneut, dass die Palästinenser an einem Ort sicher leben könnten, der nicht Gaza sei. Außerdem hat er seine Drohung gegen die militant-islamistische Hamas unterstrichen, dass im Gazastreifen "die Hölle" losbrechen werde, sollte sie nicht bis Samstag alle Geiseln freilassen. Diese Frist gelte noch, sagte Trump, als er den jordanischen König Abdullah II. im Weißen Haus empfing.

Für den Wiederaufbau des durch den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas größtenteils zerstörten Gazastreifens werden nach UN-Angaben mehr als 53 Milliarden Dollar (51 Milliarden Euro) benötigt. Mehr als 20 Milliarden Dollar davon würden alleine in den ersten drei Jahren benötigt, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres in einem Bericht an die Vollversammlung. Diese hatte Guterres in einer im Dezember verabschiedeten Resolution gebeten, ihr innerhalb von zwei Monaten eine Bewertung des kurz-, mittel- und langfristigen Bedarfs für den Gazastreifen vorzulegen. Zwar sei es unter den gegebenen Umständen nicht möglich gewesen, den kompletten Bedarf für den Wiederaufbau vollständig zu bewerten, hieß es in dem Bericht. Der Bedarf sei aber "beträchtlich."

Den UN-Angaben zufolge wurden seit Oktober 2023 "mehr als 60 Prozent" der Wohnungen im Gazastreifen zerstört. Für diesen Bereich würden etwa 30 Prozent des Geldes benötigt. Danach folgen die Bereiche Handel und Industrie sowie Gesundheit. Die UN schätzt, dass durch den Konflikt mehr als 50 Millionen Tonnen Trümmer erzeugt wurden, unter denen sich neben Blindgängern, Asbest und anderen gefährlichen Substanzen auch menschliche Überreste befänden.

Israel will mehrere Tausend weitere Arbeitsgenehmigungen für Bauarbeiter aus dem Ausland erteilen. Die Entscheidung wurde als Zeichen dafür gewertet, dass das Land beabsichtigt, Palästinensern aus dem Westjordanland weiterhin keine Arbeit in Israel zu erlauben. Aus einer Mitteilung des Bauministeriums und des Büros von Premierminister Benjamin Netanjahu ging hervor, dass die Quote für von Privatunternehmen der Baubranche angeheuerte Arbeiter aus dem Ausland von 25.000 auf 30.000 erhöht werde. Zudem würden verschiedene Hürden für die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte gelockert.

Derzeit seien etwa 60.000 Gastarbeiter im israelischen Bauwesen tätig, vor dem Gaza-Krieg sei es die Hälfte gewesen. Die neuen Schritte seien nötig, um "das Bautempo in Israel zu beschleunigen." Vor dem von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hatten etwa 150.000 Palästinenser aus dem Westjordanland und rund 18.000 aus dem Gazastreifen Arbeitserlaubnisse für Israel. Sie arbeiteten vor allem im Bauwesen, der Produktion und der Landwirtschaft. Während des Krieges verboten die israelischen Behörden jedoch allen Palästinensern aus dem Gazastreifen und den meisten aus dem Westjordanland die Einreise. Zehntausende Palästinenser wurden dadurch arbeitslos, zugleich entstand ein großer Arbeitskräftemangel in Israel.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu setzt der radikal-islamischen Hamas eine Frist für die Rückgabe der israelischen Geiseln. Sollten die Geiseln nicht bis Samstagmittag freikommen, werde die Feuerpause enden, sagte Netanjahu in einem Video. Das Militär werde dann zu intensiven Kämpfen zurückkehren, bis die Hamas endgültig besiegt sei, fügt der Regierungschef hinzu. Er habe die israelische Armee angewiesen, "Truppen im und um den Gazastreifen zu sammeln."

Israelische Medien berichteten, die Regierung fordere die Freilassung aller noch lebenden Geiseln, die während der ersten Phase der Vereinbarungen zur Waffenruhe und dem Geiseldeal freikommen sollten. Das wären neun Verschleppte. Sie müssten nicht unbedingt alle am Samstag freikommen. Es könnten auch drei am Samstag und weitere in den folgenden Tagen sein. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. 

Die militant-islamistische Palästinenserorganisation hatte gestern erklärt, sie werde die im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas für Samstag vereinbarte Freilassung dreier aus Israel verschleppter Geiseln im Austausch gegen Hunderte palästinensische Häftlinge auf unbestimmte Zeit verschieben. Die Extremisten sagten, Israel habe in den vergangenen drei Wochen systematisch gegen die Waffenruhe verstoßen.

Das Bundeskabinett will morgen die Voraussetzungen für einen Einsatz deutscher Polizeikräfte bei Kontrollen am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen schaffen. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt gemeinsam einen Vorschlag für den Einsatz erarbeitet. Eine wichtige Frage war dabei auch der Eigenschutz der Beamten. Der einzige Grenzübergang des Palästinensergebiets, der nicht von Israel kontrolliert wird, war am 1. Februar wieder geöffnet worden.

Das von der Hamas kontrollierte Innenministerium im Gazastreifen hat fünf Festnahmen im Zusammenhang mit Angriffen auf Hilfslastwagen bekanntgegeben. Nach ersten Erkenntnissen handelte es sich um die ersten derartigen Festnahmen durch die militant-islamistische Palästinenserorganisation in der laufenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

In einer knappen Mitteilung erklärte das Ministerium, das die Aufsicht über die Sicherheitskräfte des Küstengebiets hat, die Festgenommenen stünden im Verdacht, Hilfslastwagen im Viertel Saytun der Stadt Gaza überfallen zu haben. Das Ministerium machte keine weiteren Angaben zu den Verdächtigen oder zu den gestohlenen Gütern, kündigte aber ein strenges Vorgehen gegen Menschen an, die Hilfslastwagen angreifen und plündern.

Eine Frau ist in Schweden für ihre Taten gegen die Minderheit der Jesiden im Nahen Osten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie das Amtsgericht von Stockholm mitteilte, wurde die 52-Jährige wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerer Kriegsverbrechen und nach Abzug bereits verhängter Strafen zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht stellte dabei fest, dass die Frau die ideologische Absicht der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geteilt habe, eine religiöse Gruppe zu vernichten. Gegen das Urteil kann Berufung vor einer höheren Instanz eingelegt werden.

Der IS war zu seiner Hochzeit vor etwa einem Jahrzehnt im Irak und in Syrien auf brutalste Weise gegen die jesidische Minderheit vorgegangen. Das schwedische Gericht sah es als erwiesen an, dass dieses Vorgehen als Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen gegen die Jesiden betrachtet werden könne. Die verurteilte Frau aus der schwedischen Stadt Halmstad hat sich an diesen Taten demnach im Jahr 2015 in der syrischen Stadt Rakka beteiligt. Drei aus dem Nordirak stammende Frauen und sechs Kinder seien damals nach Monaten der Gefangenschaft und Versklavung durch männliche IS-Mitglieder zu der Angeklagten gekommen, die sie dann ebenfalls fast fünf Monate lang gefangengehalten und als Sklaven behandelt habe. Die Betroffenen seien gezwungen worden, praktizierende Muslime zu werden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Mann und zwei Frauen wegen Spendensammlungen für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verurteilt. Das OLG verhängte gegen die Angeklagten im Alter von 26 und 35 Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten.

Das OLG sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten in den Jahren 2020 und 2021 Spendengelder eingeworben, entgegengenommen und diese an den IS in Syrien weitergeleitet hatten. Insgesamt handelte es sich nach Gerichtsangaben um mehr als 170.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Türkei hat Einfuhrbeschränkungen für Waren aus Syrien aufgehoben. Einen entsprechenden Bericht der syrischen Nachrichtenagentur Sana bestätigte die Regierung in Ankara. Demnach soll der Import syrischer Waren sowohl für den türkischen Markt als auch für den Transit in weitere Länder wieder erlaubt sein. Als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Proteste in Syrien durch den früheren Langzeitherrscher Baschar al-Assad verhängten etliche Länder Sanktionen gegen Syrien.

Die neue Regierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bemüht sich intensiv darum, dass die Beschränkungen nun aufgehoben werden. "Ohne Wirtschaftswachstum gibt es keine Stabilität und ohne Stabilität riskieren wir ein Umfeld, das Chaos und Unsicherheit fördert", sagte der frühere Dschihadist in einem Interview mit dem britischen Podcast "The Rest Is Politics." Auch die EU einigte sich kürzlich auf eine schrittweise Lockerung von Sanktionen gegen das Land.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt alle Beteiligten einschließlich Israel und die USA, die Waffenruhe nicht aufzukündigen. "Der #Waffenstillstand hängt derzeit am seidenen Faden. Es ist unverantwortlich, dass die Hamas leichtfertig den Deal aufs Spiel setzt", schreibt die Ministerin auf der Plattform BlueSky. "Und auch die israelische Regierung (und) die USA müssen alles dafür tun, dass wir in Phase 2 kommen und zu einer Perspektive für echten Frieden", fügt die Grünen-Politikerin hinzu.

Baerbock begrüßt die Freilassung von bereits mehr als 20 israelischen Geiseln, betont zugleich aber: "Mit den Verbliebenen bangen wir weiter gemeinsam - auch immer noch um deutsche Geiseln."

Die Behörden in Syriens halbautonomer Kurdenregion wollen bis zum Jahresende die Flüchtlingslager schließen, in denen auch viele Menschen mit Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) leben. "Die autonome Regierung arbeitet daran, die Lager zu leeren", sagte einer ihrer Vertreter, Scheichmus Ahmed, der Nachrichtenagentur AFP. Dies solle in Abstimmung mit den Vereinten Nationen noch im laufenden Jahr geschehen.

Allein am Sonntag verließen demnach knapp 600 Iraker das Lager Al-Hol. Für Dienstag stand auf dem Plan, dass rund 300 Syrer das Lager Arischa verlassen. In von den kurdischen Behörden betriebenen Flüchtlingslagern leben rund 56.000 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Viele von ihnen sollen Verbindungen zum IS gehabt haben, der 2019 in Syrien besiegt worden war.

Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe haben die Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach UN-Angaben zugenommen. "Wir konnten unsere humanitären Hilfen mit Nahrungsmitteln, medizinischen Gütern, Zelten (...) deutlich ausweiten", erklärte der Sprecher des UN-Nothilfebüros (OCHA), Jens Laerke, in Genf. OCHA-Abteilungsleiterin Edem Wosornu schränkte ein: "Wir können die Bedürfnisse im Moment nicht decken. Der Gazastreifen ist völlig verwüstet. (...) Die Lastwagen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein." Die Hamas wirft Israel vor, die Hilfslieferungen zu behindern. Die Regierung in Jerusalem weist das zurück.

Die Verhandlungen über die zweite Phase des Abkommens zwischen Israel und der Terroroganisation Hamas hätten bereits am Montag beginnen sollen. Es geht um den Abzug aller israelischer Truppen und ein Ende des Krieges im Gazastreifen. Warum die Gespräche stocken, berichtet ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Mittelkürzungen erneut auf einen Wiederaufbau des Gazastreifens ohne eine Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser gedrungen. Wie sein Büro mitteilte, verwies al-Sisi während eines Telefonats mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen auf "die Notwendigkeit für den Beginn des Wiederaufbaus des Gazastreifens (...), ohne Palästinenser zu vertreiben". 

Zudem betonte der ägyptische Staatschef, die Gründung eines eigenständigen Palästinenserstaates sei "die einzige Garantie, dauerhaften Frieden" im Nahen Osten zu erreichen. Bereits am Montag hatte der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty in einer Erklärung, die nach seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Washington veröffentlicht wurde, "jeden Kompromiss" bei dem Recht der Palästinenser auf ihr eigenes Land abgelehnt. 

Die Vereinten Nationen prüfen die Möglichkeit neuer Hilfslieferungen für die notleidenden Menschen in der nordwestlichen Provinz Saada im kriegsgeplagten Jemen. Kurz nach der Aussetzung aller humanitären UN-Aktivitäten in der Rebellenhochburg sei die Lage noch unübersichtlich, erklärte der Sprecher des Nothilfebüros, Jens Laerke, in Genf.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Montag die UN-Organisationen angewiesen, aus Sicherheitsgründen alle Aktivitäten in Saada vorübergehend einzustellen. Damit hatten die Vereinten Nationen eigenen Angaben zufolge auf die Festnahme acht weiterer UN-Mitarbeiter durch die Huthi-Rebellen reagiert. Darunter seien sechs Mitarbeiter gewesen, die in Saada gearbeitet hätten. Die Rebellen hielten seit mehr als einem Jahr Dutzende von Mitarbeitern der UN, internationaler Organisationen und diplomatischer Vertretungen fest.

Syrien Übergangspräsident, Ahmed al-Sharaa hat Trumps Plan, Palästinenser aus Gaza umzusiedeln und den Gazastreifen zu übernehmen, "ein schweres Verbrechen, das letztlich scheitern wird" genannt.

"Ich glaube, keine Macht kann Menschen aus ihrem Land vertreiben. Viele Länder haben es versucht und sie sind alle gescheitert, insbesondere während des jüngsten Krieges in Gaza in den letzten anderthalb Jahren", sagte er. Sharaa betonte, es wäre weder "weise noch moralisch oder politisch richtig", wenn Trump die Initiative ergreifen würde, die Palästinenser aus ihrem Land zu vertreiben.

"In den 80 Jahren dieses Konflikts sind alle Versuche, sie zu vertreiben, gescheitert; diejenigen, die gegangen sind, haben ihre Entscheidung bereut. Die palästinensische Lektion, die jede Generation gelernt hat, ist, wie wichtig es ist, an ihrem Land festzuhalten", fügte er hinzu.

Israel hat die älteste Geisel in den Händen der islamistischen Terrororganisation Hamas für tot erklärt. Die Armee teilte mit, die Familie des 86-Jährigen sei darüber informiert worden. Schlomo Manzur war demnach am 7. Oktober 2023 während des Hamas-Massakers gemeinsam mit rund 250 weiteren Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden. Er sei von der Hamas ermordet worden, teilte die Armee weiter mit. Seine Leiche werde im Gazastreifen festgehalten.

Die Entscheidung, Manzur für tot zu erklären, basiere auf Geheimdienstinformationen, die über Monate gesammelt worden seien. Das israelische Forum der Angehörigen der Geiseln teilte mit, nach ihren Informationen sei Manzur am Tag der Entführung ermordet worden. Er hinterlässt demnach seine Frau, fünf Kinder und zwölf Enkelkinder. 

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Hamas aufgefordert, die geplante Freilassung von Geiseln fortzusetzen. "Wir müssen um jeden Preis eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in Gaza verhindern, die zu einer immensen Tragödie führen würde", sagte er in einer Erklärung.

Die Hamas hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, Drohungen zu unterlassen. Es gebe eine Vereinbarung, die von beiden Seiten erfüllt werden müsse, sagte der hochrangige Vertreter der Terrororganisation, Sami Abu Suhri, der Nachrichtenagentur Reuters. "Trump darf nicht vergessen, dass es eine Vereinbarung gibt, die von beiden Seiten eingehalten werden muss, und dass dies der einzige Weg ist, Gefangene zurückzubringen. Drohungen bringen nichts und machen es nur komplizierter."

Trump hatte die Palästinenser davor gewarnt, dass "die Hölle losbrechen wird", sollten israelische Geiseln nicht wie abgemacht am Samstag freigelassen werden. Die Hamas hat die Freilassung von weiteren Geiseln ausgesetzt. Sie wirft Israel vor, die Vereinbarung zur Waffenruhe gebrochen zu haben.

Eine Woche nach dem überraschenden und höchst umstrittenen Vorstoß von Donald Trump zur US-Übernahme des Gazastreifens empfängt der US-Präsident den jordanischen König Abdullah in Washington. Die Begegnung dürfte von Spannungen begleitet sein, da Abdullah jede Landnahme sowie eine Vertreibung von Palästinensern strikt ablehnt. Es wird erwartet, dass er Trump vor einer drohenden Destabilisierung der Region und einer wachsenden Radikalisierung der Bevölkerung warnen wird.

Doch das Königreich ist stark von US-Wirtschafts- und Militärhilfen abhängig. Trump hat angedeutet, dass er Jordanien und Ägypten notfalls mit dem Aussetzen von Hilfen zur Aufnahme von Palästinensern zwingen will und ein Entgegenkommen von König Abdullah erwartet

Mit finanziellem Druck will US-Präsident Donald Trump die verbündeten Staaten Jordanien und Ägypten zur Aufnahme von Palästinensern aus dem Gazastreifen bewegen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er Hilfszahlungen an die beiden Länder einfrieren würde, falls sie sich diesem Ansinnen verweigern sollten, antwortete Trump: "Ja, vielleicht (...) - warum nicht?" Dann fügte er hinzu: "Wenn sie nicht zustimmen, würde ich sie möglicherweise zurückhalten."

Der US-Präsident hatte zuletzt einen umstrittenen Plan vorgelegt, den Gazastreifen zu "übernehmen", rund zwei Millionen Palästinenser zwangsweise in arabische Staaten der Region umzusiedeln und das Küstengebiet unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln. Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen die Unterbringung von Palästinensern aus dem Gazastreifen auf ihrem Land aber vehement ab.

US-Präsident Donald Trump hat der Hamas ein Ultimatum zur Freilassung aller restlichen Geiseln gesetzt und mit harten Konsequenzen gedroht, falls die Islamisten seiner Forderung nicht nachkommen sollten.

Er sprach sich dafür aus, die zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation ausgehandelte Waffenruhe aufzukündigen, falls nicht alle verbliebenen Geiseln bis Samstagmittag 12 Uhr frei seien. Wenn das nicht geschehe, "dann bricht die Hölle los", drohte Trump im Weißen Haus in Washington.

Er betonte aber, die Entscheidung darüber liege bei Israel. "Ich spreche nur für mich", sagte er. Israel könne sich darüber hinwegsetzen. Welche konkreten Konsequenzen die Hamas von US-Seite zu befürchten haben könnte, ließ Trump offen. "Die Hamas wird herausfinden, was ich meine", sagte er auf Nachfrage.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat angekündigt, ihre Zahlungen an Familien von Häftlingen in israelischen Gefängnissen zu stoppen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ein Dekret erlassen, um entsprechende Artikel in den Gesetzen aufzuheben, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Montag.

Die von Abbas unterzeichnete Reform beendet damit eine von Israel und weiteren Ländern verurteilte Praxis von Zahlungen an die Familien militanter palästinensischer Angreifer. Die Familien sollen Wafa zufolge weiterhin Anspruch auf finanzielle Leistungen im Rahmen des Sozialsystems haben - nach Kriterien, die für alle gelten. Die Einzelheiten zur Umsetzung des Dekrets waren zunächst jedoch unklar.

Laut Wafa sollen die Programme zur Unterstützung von Gefangenen-Familien auf eine unabhängige Stiftung, das Palestinian National Economic Development Institute, übertragen werden. Mit dem Schritt kommt die Autonomiebehörde einer langjährigen Forderung der USA nach. Die Terrororganisationen Hamas und der Islamische Dschihad kritisierten die Entscheidung von Abbas dagegen.

Ägyptens Außenminister Abdellaty drängt in Washington auf einen schnellen Wiederaufbau im Gazastreifen. Syriens Interimspräsident al-Scharaa fordert erneut, die Sanktionen gegen sein Land zu beenden. Die Entwicklungen im Liveblog.