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Lage in Nahost ++ Ägypten für schnellen Wiederaufbau in Gaza ++

Stand: 10.02.2025 23:25 Uhr

Ägyptens Außenminister Abdellaty drängt in Washington auf einen schnellen Wiederaufbau im Gazastreifen. Syriens Interimspräsident al-Scharaa fordert erneut, die Sanktionen gegen sein Land zu beenden. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die israelische Armee verstärkt nach eigenen Angaben die Gebiete um den Gazastreifen erheblich. Gemäß der Lagebeurteilung sei beschlossen worden, die Einsatzbereitschaft zu erhöhen, erklärte die israelische Armee. Zudem sei beschlossen worden, "das Gebiet mit zusätzlichen Kräften für Verteidigungsmissionen erheblich zu verstärken". Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor erklärt, er habe die Streitkräfte seines Landes angewiesen, "sich mit höchster Alarmbereitschaft auf jedes mögliche Szenario im Gazastreifen vorzubereiten".

Ägyptens Außenminister Badr Abdellaty hat sich bei Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio in Washington für einen schnellen Wiederaufbau im Gazastreifen ausgesprochen. Gleichzeitig lehnte er die Umsiedlung von Palästinensern vehement ab. Während des Treffens betonte Abdellaty laut einer Mitteilung seines Ministeriums die Notwendigkeit, bei dem Beginn des Wiederaufbauprozesses und der Beseitigung der Trümmer in Gaza Tempo zu machen. 

Die Vermittler der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas befürchten ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge ein Scheitern der Vereinbarung. Die aktuellen Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe seien verschoben worden, bis es klare Anzeichen für den Willen der USA zur Fortsetzung des Stufenplanes gebe, sagen zwei Insider.

Hintergrund ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln. Die Hamas habe den Vermittlern gegenüber erklärt, dass Israel ihrer Ansicht nach die Waffenruhe nicht ernst nehme. Zudem seien die Garantien der USA für die Waffenruhe nach Einschätzung der Hamas wegen Trumps Plan nicht länger in Kraft.

Ägypten, Katar und die USA haben die stufenweise Waffenruhe zwischen Israel und Hamas vermittelt. Trumps Plan wird in der arabischen Welt und von vielen anderen Ländern strikt abgelehnt.

Die Vereinten Nationen haben nach der Gefangennahme von weiteren acht ihrer Beschäftigten im Jemen ihre humanitären Aktionen im Norden des Landes ausgesetzt. Man habe sich zu dem außerordentlichen Schritt entschlossen, weil es in der Provinz Saada, einer Hochburg der schiitischen Huthi-Rebellen, nicht mehr die notwendigen Sicherheitsgarantien gebe, teilten die UN mit. Die Huthi haben in den vergangenen Monaten Dutzende UN-Angestellten sowie Personen inhaftiert, die mit Hilfsorganisationen, der Zivilgesellschaft und der inzwischen geschlossenen US-Botschaft im Jemen in Verbindung stehen.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat ein Ende des bisherigen Systems von Geldzahlungen an Familien von in israelischen Gefängnissen einsitzenden Häftlingen angeordnet, die an Gewalt gegen Israel beteiligt waren. Der Schritt, den die Autonomiebehörde bekanntgab, zielt darauf ab, die Beziehungen zur neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu verbessern.

Die USA und Israel hatten kritisiert, das umstrittene Stipendiensystem, das als "Märtyrerfonds" bekannt ist, belohne Gewalt gegen Israel. Auch unter dem neuen System sollen Angehörige von Häftlingen einen Anspruch auf Regierungsbeihilfen haben, allerdings basierend auf ihrem finanziellen Bedarf. Bislang hing die Höhe der Zahlungen davon ab, wie viel Zeit ein Häftling im Gefängnis verbrachte.

Nach der Ankündigung der Terrormiliz Hamas, die für kommenden Samstag geplante Freilassung weiterer Geiseln auszusetzen, drängt das israelische Forum der Angehörigen von Geiseln, dass alle noch in Gefangenschaft befindlichen Geiseln freikommen müssen. "Wir stehen an der Seite der israelischen Regierung und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Bedingungen ein, die eine erfolgreiche Fortsetzung des Abkommens und damit die sichere Rückkehr unserer 76 Brüder und Schwestern gewährleisten", hieß es in einer Erklärung des Forums. 35 der 76 Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden, sollen nach israelischen Angaben nicht mehr am Leben sein.

Das Forum der Angehörigen rief gleichzeitig alle Länder, die an der Aushandlung des Waffenruhe-Abkommens beteiligt gewesen waren, dazu auf, sich nun für deren Einhaltung einzusetzen.

Die israelische Regierung fordert die Einhaltung der mit der Terrormiliz Hamas vereinbarten Waffenruhe. Jede Verletzung des Abkommens werde als schwerwiegend erachtet, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die Hamas hatte zuvor erklärt, sie werde die für Samstag geplante Freilassung weiterer Geiseln bis auf Weiteres aussetzen. Sie wirft Israel einen Bruch der Waffenruhe vor.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat die Ankündigung der Hamas, die Geiselfreilassung vorerst auszusetzen, als gravierenden Verstoß gegen die Vereinbarungen zur Waffenruhe bezeichnet. "Ich habe die IDF angewiesen, sich mit höchster Alarmbereitschaft auf jedes mögliche Szenario in Gaza vorzubereiten und die Ortschaften (am Rande des Gazastreifens) zu schützen", sagte er. 

Die Terrormiliz Hamas hat angekündigt, die für Samstag geplante Freilassung israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Das erklärte ein Sprecher auf Telegram. Er beschuldigte Israel, die Waffenruhe verletzt zu haben.

Bislang wurden seit Inkrafttreten der Waffenruhe fünf Mal Geiseln gegen Strafgefangene ausgetauscht. Am kommenden Samstag hätten drei weitere israelische Geiseln im Gegenzug für Hunderte palästinensische Häftlinge freikommen sollen.

Zwei Monate nach dem Umsturz in Syrien hat Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erneut die Aufhebung von Sanktionen gegen sein Land gefordert. "Die Sanktionen wurden gegen das vergangene Regime für dessen systematische Verbrechen verhängt, darunter Massentötungen", sagte er im britischen Podcast "The Rest Is Politics". Nach dem Ende der Assad-Regierung gebe es für diese Sanktionen nun keine Rechtfertigung mehr. "Es gibt international großen Konsens unter allen, die Damaskus in letzter Zeit besucht haben und die zustimmen, dass die Sanktionen aufgehoben werden sollten."

Al-Scharaa erklärte auch, dass sich Tausende Menschen freiwillig zur Aufnahme in die Armee gemeldet hätten. Er habe sich gegen eine allgemeine Wehrpflicht und stattdessen für das Prinzip der Freiwilligkeit entschieden, "und heute schließen sich Tausende der neuen syrischen Armee an", sagte er. In der Vergangenheit hätten zahlreiche junge Männer das Land verlassen, um dem verpflichtenden Militärdienst zu entgehen. Viele kehrten jetzt zurück, "um sich dem aktuellen Verteidigungsministerium anzuschließen".

In einem Interview mit dem Sender Fox News hat sich US-Präsident Donald Trump nochmals zu seinem umstrittenen Plan für den Gazastreifen geäußert. Vor wenigen Tagen hatte Trump vorgeschlagen, die USA sollten die Kontrolle über den Küstenstreifen übernehmen und die dort lebende palästinensische Bevölkerung umgesiedelt werden. Der Vorstoß hatte international heftige Kritik hervorgerufen.

Im Interview wurde Trump gefragt, ob sein Plan ein "Recht auf Rückkehr" für die Palästinenserinnen und Palästinenser vorsehe. Trump antwortete, das sei nicht der Fall und begründete dies damit, dass die palästinensische Bevölkerung dann "viel bessere Unterkünfte" haben werde. " "In anderen Worten, ich rede darüber, einen dauerhaften Platz für sie zu bauen", fügte Trump hinzu.

Nach der Freilassung drei weiterer israelischer Geiseln durch die Terrormiliz Hamas sind Berichte über die Umstände ihrer Geiselhaft bekanntgeworden. Der Bruder des freigelassenen 34 Jahre alten Or Levy berichtete, Levy sei "16 Monate lang hungrig, barfuß und in ständiger Angst" gewesen. Levy war am Samstag gemeinsam mit zwei anderen Männern im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas freigekommen. Die Bilder von den abgemagerten, schwachen Geiseln sorgten in Israel für Entsetzen. 

Israelische Medien berichteten, einer der Männer sei angekettet gewesen und habe fast die gesamte Zeit in einem dunklen Tunnel verbracht. Er habe dabei weder gerade stehen noch gehen können. 

Die Untersuchungen der befreiten Geiseln hätten alarmierende Ergebnisse erbracht, berichtete der für die Geiseln zuständige Medizinprofessor Hagai Levine. Er sprach von "brutalen, unmenschlichen Bedingungen" während der Gefangenschaft der drei Männer. Sie litten teilweise an extremer Unterernährung und mehrfachem Organschaden. In der Geiselhaft hätten sie "extrem schlechte Hygiene, Mangel an frischer Luft und Sonnenlicht" erlebt sowie extreme körperliche und psychologische Misshandlung durch die Hamas.

Irans Präsident Massud Peseschkian hat die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump erklärte Gesprächsbereitschaft infrage gestellt. "Wenn die USA es ernst meinen mit den Verhandlungen, warum haben sie uns dann sanktioniert?", fragt Peseschkian bei einer im TV übertragenen Rede zum Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 auf dem Asadi-Platz in Teheran. Der Iran strebe keinen Krieg an, werde sich jedoch auch nicht dem ausländischen Druck beugen.

Das Staatsfernsehen zeigte, wie landesweit Hunderttausende Iraner den Jahrestag der Revolution feierten und dabei zahlreiche Menschen auf den Kundgebungen "Tod Amerika" und "Tod Israel" skandierten. Trump hatte in der vergangenen Woche im Atomstreit mit dem Iran die US-Sanktionen verschärft, sich aber auch zu Gesprächen mit Peseschkian bereiterklärt. Er knüpfte damit an die bereits in seiner ersten Amtszeit praktizierte Politik maximalen Drucks an.

Seit dem Sturz des Assad-Regimes vor drei Monaten sind dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR zufolge 270.000 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt. Demnach nahmen die Rückkehrer beträchtlich zu. Über den ganzen Zeitraum seit Anfang 2024 waren es 631.000. Die Angaben beruhen auf Schätzungen.

Von den syrischen Flüchtlingen, die sich wieder in ihr Heimatland begaben, kamen laut UNHCR mehr als die Hälfte (55 Prozent) aus dem benachbarten Libanon, der seinerseits eine schwere politische Krise erlebt. Ein Viertel reiste aus der Türkei zurück. Weitere 20 Prozent hatten sich zuletzt in Jordanien, dem Irak oder Ägypten aufgehalten. Aus allen übrigen Ländern einschließlich der EU und Übersee stammte nur ein Prozent.

Im Iran haben Menschenmassen bei staatlich organisierten Versammlungen den Jahrestag der Revolution von 1979 gefeiert. Bilder im Staatsfernsehen zeigten Umzüge in Teheran und den Provinzen, bei denen Teilnehmer unter anderem die Flagge der Islamischen Republik schwenkten. Zum Jahrestag versammeln sich traditionell landesweit Hunderttausende bis einige Millionen Menschen. Augenzeugen berichteten von strikten Sicherheitsvorkehrungen rund um die Veranstaltung in der Hauptstadt. Im Stadtzentrum präsentierte das Militär ballistische Raketen. Demonstranten verbrannten US-Flaggen.

Iraner marschieren während einer Kundgebung zum Gedenken an den Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 durch Teheran.

Erstmals richtete sich der Unmut regierungsnaher Teilnehmer auch gegen Tech-Milliardär Elon Musk – neben US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Im Februar 1979 führte ein Aufstand unter Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini zum Sturz der Monarchie. Noch im selben Jahr besetzten iranische Studenten die US-Botschaft in Teheran, was zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen führte. Seither kam es wiederholt zu gefährlichen militärischen Spannungen mit den USA und Israel – zuletzt im vergangenen Jahr.

Die israelische Polizei hat zwei palästinensische Buchhändler im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems festgenommen. Ein Polizeisprecher sagte, sie würden verdächtigt, "Bücher mit hetzerischem Inhalt und Unterstützung von Terror zu verkaufen." Der Besitzer des Buchladens "Educational Bookshop Jerusalem", Imad Muna, sagte der Nachrichtenagentur dpa, Polizisten seien am Sonntagnachmittag in das Geschäft gekommen. "Offensichtlich hat sich jemand über die Inhalte der Bücher beschwert", sagte Muna. 

Die Polizisten hätten die Titel der Bücher in arabischer und englischer Sprache mit Hilfe von Google übersetzt und rund 100 Bücher beschlagnahmt. Sie hätte dann seinen Sohn Ahmed und seinen Bruder Mahmud festgenommen. Es seien mehrere Bücher mit "nationalistischen palästinensischen Themen" gefunden worden, sagte der Polizeisprecher. Darunter sei auch ein Ausmalbuch für Kinder mit dem Titel "From the Jordan to the Sea." Die auch häufig bei Demonstrationen verwendete Parole bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer. Die islamistische Hamas versteht darunter, dass der Staat Israel verschwinden soll. Andere sehen es als Solidaritätsausdruck für diejenigen, die für ein Ende der israelischen Besatzung in palästinensischen Gebieten kämpfen. Die meisten Bücher seien von der Polizei inzwischen wieder zurückgegeben worden. 

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, schrieb in einem Post auf der Plattform X: "Wie viele Diplomaten schaue ich mir gerne Bücher im Educational Bookshop an." Er kenne die Besitzer, die Familie Muna, als "friedliebende, stolze palästinensische Jerusalemer, offen für Diskussionen und intellektuellen Austausch." Er sei besorgt über die Berichte über die Razzia und die Festnahme zweier Besitzer.  Die beiden werden in einer Polizeistation in Jerusalem festgehalten. Am Vormittag sollten sie dem Haftrichter vorgeführt werden. 

Dem Hamas-Chef für den Gazastreifen Chalil al-Haja zufolge sind die Pläne von US-Präsident Donald Trump für das Gebiet "zum Scheitern verurteilt." "Wir werden sie zu Fall bringen, so wie wir die Projekte vor ihnen zu Fall gebracht haben", sagte er bei einer Gedenkveranstaltung zum 46. Jahrestag der iranischen Revolution in Teheran. Trump sagte gestern, er wolle den Gazastreifen kaufen und besitzen.

Bei Israels Militäreinsatz im besetzten Westjordanland ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein 20-jähriger Palästinenser getötet worden. Die islamistische Terrororganisation Hamas teilte mit, er sei einer ihrer Kämpfer gewesen. Der junge Mann sei bei Gefechten mit israelischen Soldaten im Flüchtlingsviertel Nur Schams getötet worden. Israel hatte am 21. Januar in Dschenin den größten Militäreinsatz seit langem im Westjordanland begonnen. Die Armee ist auch in anderen Städten im Einsatz.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält eine Diskussion über die völkerrechtswidrigen Pläne des US-Präsidenten Donald Trump für den Gazastreifen für sinnlos. "Dieser Plan ist völlig sinnlos", sagte der türkische Präsident. "Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, über die Vorschläge zu sprechen, die die neue US-Regierung unter dem Druck der zionistischen Lobby für den Gazastreifen gemacht hat."

Niemand habe die Macht, die Menschen in Gaza aus ihrem Heimatland zu vertreiben, so Erdogan. "Die Menschen in Gaza werden weiterhin in Gaza bleiben, in Gaza leben und Gaza schützen."

US-Präsident Donald Trump hat seine viel kritisierten Pläne zu einer Übernahme des Gazastreifens durch die USA bekräftigt. Auf einem Flug mit der Präsidentenmaschine Air Force One sagte Trump: "Wir sind entschlossen, es zu besitzen, es zu nehmen und sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt." Der Republikaner sprach vor Journalisten darüber, den Gazastreifen zu kaufen. Teile des Gebiets könnten anderen Staaten im Nahen Osten für den Wiederaufbau überlassen werden, sagte Trump. Wie er den Gazastreifen kaufen möchte und von wem, sagte er nicht.

In den Tagen zuvor hatten Aussagen des Präsidenten, die praktisch auf eine völkerrechtswidrige Umsiedlung - vermutlich unter Zwang - von Hunderttausenden Palästinensern hinauslaufen würden, heftige Kritik im In- und Ausland ausgelöst. So wiederholte Trump seine frühere Darstellung, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser müssten das Gebiet verlassen - und stellte es so dar, als sorge er sich vor allem um das Wohlergehen der Zivilbevölkerung. Die Vereinten Nationen warnen vor einer ethnischen Säuberung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln und den Küstenstreifen zur "Riviera des Nahen Ostens" zu machen, als "Skandal" bezeichnet. "Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht", sagte Scholz beim TV-Duell mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, in ARD und ZDF.

Im Übrigen sei die Bezeichnung "Riviera des Nahen Ostens" angesichts der unglaublichen Zerstörung im Gazastreifen furchtbar. Merz erklärte, er teile die Einschätzung des Kanzlers. Trumps Vorstoß gehöre in eine ganze Serie irritierender Vorschläge aus der US-Administration. "Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei", sagte Merz. International stößt Trumps Äußerung auf Kritik. Die US-Regierung relativierte die ursprünglichen Aussagen, die eine Zwangsumsiedlung der Palästinenser beinhalteten, später.

Ägypten lädt zu einem Gipfeltreffen - wegen der "neuen und gefährlichen Entwicklung" in der Palästinenserfrage nach Trumps jüngsten Vorstößen. Israels Armee weitet ihren Einsatz im besetzten Westjordanland aus. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.