
Krieg gegen die Ukraine ++ US-Anbieter stoppt Zugang zu Satellitenbildern ++
Der US-Tech-Konzern Maxar hat eigenen Angaben zufolge den ukrainischen Zugang zu Satellitenbildern gesperrt. Der Kreml-freundliche Georgescu hat offenbar seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in Rumänien angemeldet.
Die wichtigsten Entwicklungen:
- US-Anbieter sperrt Ukraine Zugang zu Satellitenbildern
- Trump droht Moskau mit Sanktionen und Zöllen
- Kreml behält sich Reaktion auf EU-Pläne vor
- Ukraine meldet schweren russischen Beschuss
- Macron grundsätzlich zu Gespräch mit Putin bereit
- Scholz setzt auf schnelle Einigung über zusätzliche Militärhilfe
Ende des Liveblogs
Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Ex-Botschafter Melnyk: "Dürfen nicht die Nerven verlieren"
Trotz der widersprüchlichen Meldungen, die man täglich aus Washington höre, dürfe die Ukraine nicht die Nerven verlieren und in Panik verfallen, sagte der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrijy Melnyk, bei tagesschau24. Stattdessen müsse ein Weg gefunden werden, wie die USA als Verbündete der Ukraine und der Europäer gehalten werden können.
Keine Unterstützung durch die USA mehr zu bekommen, sei die schlimmst-mögliche Lösung. "Wir dürfen die Amerikaner nicht verlieren", so Melnyk. "Wir müssen einen Weg finden, wie man auch Donald Trump überzeugen kann, dass die Einigkeit über den Atlantik hinweg auch im Interesse der USA ist." Diese Aufgabe habe man noch vor sich.
USA prüfen Lockerung von Sanktionen gegen Moskau bei Kriegsende
Die US-Regierung prüft Insidern zufolge, wie sie die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor im Rahmen eines umfassenden Plans bei einer Beendigung des Ukraine-Kriegs schnell lockern könnte. Das Weiße Haus habe das Finanzministerium gebeten, im Vorfeld der erwarteten Gespräche zwischen Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs Optionen für eine Lockerung der Energiesanktionen zu prüfen, sagen zwei mit den Plänen vertraute Personen.
Diese Arbeit würde es Washington ermöglichen, die Sanktionen im Falle eines Friedensabkommens zügig zurückzunehmen. Die Bemühungen dürften nicht als Hinweis darauf verstanden werden, dass die USA die Sanktionen ohne russische Zugeständnisse aufheben würden. Trump plant nach eigenen Worten, sich in den kommenden Wochen mit Putin in Saudi-Arabien zu treffen, um ein Abkommen zur Beendigung des seit drei Jahren andauernden Ukraine-Krieges auszuhandeln.
Selenskyj: Russland muss zum Frieden gezwungen werden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland angesichts eines massiven neuen Luftangriffs mangelndes Interesse an Frieden vorgeworfen. "Heute war dieser russische Angriff auf unser Energiesystem und unsere zivilen Einrichtungen für Russland so routinemäßig wie immer, so gemein und zynisch wie immer, als ob es keine Versuche der Ukraine und der Welt gegeben hätte, diesen Krieg zu beenden", sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Ansprache. Die Ukraine sei hingegen an einem schnellen Frieden interessiert.
"Und jeden Tag beweisen neue russische Schläge und die Realität selbst, dass Russland zum Frieden gezwungen werden muss", unterstrich Selenskyj. In einer Sitzung des Oberkommandos sei dabei die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr genau analysiert worden. Die ukrainische Luftwaffe hatte vorher mitgeteilt, dass Russland in einem kombinierten Angriff 194 Drohnen und 67 Raketen unterschiedlichen Typs eingesetzt habe.
Proteste in der Slowakei gegen Russland-Kurs von Premier Fico
Bei landesweiten Demonstrationen haben Menschen in der Slowakei ihren Unmut über den populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico und dessen prorussische Politik auf die Straßen getragen. Befeuert wurden die Proteste von einer kürzlichen Reise Ficos zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau - ein ungewöhnlicher Vorgang für einen Regierungschef aus der EU, seit Moskau vor drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Zuletzt hatte Fico auch erklärt, sein Land könne in Erwägung ziehen, die EU und die NATO zu verlassen.
Allein in Bratislava versammelten sich nach Medienschätzungen rund 10.000 Menschen. "Schande, Schande", skandierte eine Menschenmenge auf dem Freiheitsplatz in der Hauptstadt. Wie dort wurden nach Angaben der Organisatoren in mehr als 40 Städten in der Slowakei und im Ausland Demonstrationen abgehalten. Die Teilnehmer bezeichneten Fico als Verräter. "Die Slowakei ist Europa", riefen sie. Fico ist wegen seiner Äußerungen zur EU und zur NATO und der Behauptung, Russland habe Sicherheitsgründe für die Invasion in die Ukraine gehabt, mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.
Trump: Putin "tut das, was jeder andere auch tun würde"
US-Präsident Donald Trump äußert Verständnis für das aktuelle Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. "Ich denke, er tut das, was jeder andere auch tun würde", sagte Trump auf die Frage, ob Putin die derzeitige Aussetzung der US-Militärhilfen für Kiew ausnutze. "Wahrscheinlich würde das jetzt jeder in dieser Position tun."
Trump betonte erneut seine "gute Beziehung" zu Putin und behauptete, der russische Präsident wolle "den Krieg beenden". Er glaube außerdem, Putin werde "großzügiger sein, als er es sein muss". Tatsächlich zeigt Putin kein Interesse an einer Waffenruhe, keine Verhandlungsbereitschaft und beharrt bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auf allen Kriegszielen.
US-Anbieter sperrt Ukraine Zugang zu Satellitenbildern
Der Technologiekonzern Maxar aus den USA hat der Ukraine den Zugriff auf seine Satellitenbilder gesperrt. Die US-Regierung habe beschlossen, die ukrainischen Zugänge zu dem Satellitenbildservice Global Enhanced Geoint Delivery vorübergehend zu sperren, teilte das US-Unternehmen der Nachrichtenagentur dpa mit. Zuvor hatten mehrere Nutzer dem ukrainischen Militärblog "Militarnyj" unter der Bedingung, anonym zu bleiben, die Zugangssperrung bestätigt. Das betreffe sowohl Konten der Regierung als auch private Zugänge.
Hintergrund ist nach Angaben von "Militarnyj" der vorläufige Stopp von Geheimdienstinformationen an Kiew durch die USA. Die US-Regierung hatte nach dem Eklat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus neben dem Stopp ihrer Militärhilfen auch die Bereitstellung nachrichtendienstlicher Informationen vorerst ausgesetzt. "Militarnyj" bezeichnete Maxar als womöglich führenden Anbieter kommerzieller Satellitenbilder für Nutzer in der Ukraine, wenn es um die Bewegung russischer Truppen oder die Folgen von Schäden an wichtigen Objekten - sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Russland - geht.
Medien: Georgescu meldet Kandidatur für Präsidentenwahl an
Der rechtsextreme und Kreml-freundliche Polit-Neuling Calin Georgescu hat seine Kandidatur für die neu ausgeschriebene Präsidentenwahl in Rumänien angemeldet. Er habe 324.000 Unterstützungserklärungen vorgelegt, sagte er vor Hunderten Anhängern, die sich vor dem Büro der Wahlkommission in Bukarest versammelt hatten. Das berichteten rumänische Medien.
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November des Vorjahres überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt. Es liegt nun in der Hand des Verfassungsgerichts, ob es Georgescus erneute Kandidatur bestätigt oder annulliert.

Calin Georgescu mit seiner Frau Cristela Georgescu.
Kreml: Serbischer Präsident Vucic kommt zu Militärparade
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat nach russischen Angaben eine Einladung zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg angenommen. Er werde nach Moskau kommen und auch eine Formation der serbischen Streitkräfte zur Teilnahme an der Militärparade auf dem Roten Platz entsenden, teilte der Kreml nach einem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und Vucic mit.
Jedes Jahr feiert Russland den 9. Mai als Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, wie der Zweite Weltkrieg in dem Land genannt wird. Erwartet werden zahlreiche Staatschefs, darunter Xi Jinping aus China. Westliche Staatschefs bleiben dieser Machtdemonstration angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fern.
Polens Regierung plant Militär-Training für alle Männer
In Polen soll angesichts Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine künftig jeder erwachsene Mann ein militärisches Training erhalten. "Wir werden versuchen, bis Ende des Jahres ein fertiges Modell zu haben, damit jeder erwachsene Mann in Polen für den Kriegsfall ausgebildet ist", sagte Regierungschef Donald Tusk in einer Rede im Parlament im Warschau. In Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage solle damit eine Reserve geschaffen werden, die potenziellen Bedrohungen angemessen sei.
Nähere Angaben zu der geplanten militärischen Ausbildung machte Tusk zunächst nicht. Demnach soll es sich dabei aber nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht handeln. Auch Frauen sollen die Möglichkeit haben, an der militärischen Ausbildung teilzunehmen.
Macron: "Wir sind loyale und treue Verbündete"
EU-Spitzenpolitiker haben von US-Präsident Donald Trump gesäte Zweifel am Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags zu zerstreuen versucht. "Wir sind loyale und treue Verbündete", sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Reaktion. Man hege "Achtung und Freundschaft" gegenüber der US-Führung, Frankreich habe Anspruch darauf, "das Gleiche zu erwarten".
Der lettische NATO-Botschafter Maris Riekstins bekräftigte, dass die Allianz die wichtigste Bühne für transatlantische Sicherheitsfragen bleibe. Er verweise zudem auf das Bekenntnis Lettlands zu einer starken Anhebung seiner Verteidigungsausgaben. Der Baltenstaat kündigte im Februar an, sein Wehr-Etat im kommenden Jahr auf vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und dann fünf Prozent anzusteuern.
Trump sagte gestern vor Reportern, er sei "sich da nicht so sicher", ob andere NATO-Verbündete den Vereinigten Staaten beistehen würden, falls diese angegriffen werden sollten. Erneut forderte der US-Präsident die Länder auf, ihren Pflichten nachzukommen, mehr für ihre Verteidigung auszugeben. Sonst sähen sich die USA nicht länger an die Beistandspflicht gebunden.
In einer früheren Version des Blogeintrags hieß es fälschlicherweise, Maris Riekstins sei der litauische NATO-Botschafter. Tatsächlich ist er der Botschafter Lettlands.
Mehr zum Hintergrund dieser und anderer Korrekturen finden Sie hier: tagesschau.de/korrekturenTausenden ukrainischen Soldaten droht offenbar Einkesselung
Zehntausende ukrainische Soldaten in der russischen Oblast Kursk sind nach inoffiziellen Landkarten von einer Einkesselung durch die russische Armee bedroht. Die Karten der ukrainischen Militärblogger Deep State deuteten darauf hin, dass etwa drei Viertel der ukrainischen Streitkräfte dort inzwischen fast vollständig eingekreist sind. Sie sind demnach mit den restlichen ukrainischen Truppen noch durch einen etwa einen Kilometer langen und an der engsten Stelle weniger als 500 Meter breiten Korridor verbunden.
Bestätigungen der ukrainischen oder russischen Seite lagen zunächst nicht vor.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Trump droht Moskau mit Sanktionen und Zöllen
US-Präsident Donald Trump droht Russland mit weitreichenden Sanktionen und fordert Friedensverhandlungen mit der Ukraine. "An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist", schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
Er erwäge "groß angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland", bis ein Waffenstillstand und ein finales Friedensabkommen erreicht seien. Aktuell würde Moskau die Ukraine auf dem Schlachtfeld regelrecht plattmachen, so der Republikaner.
Türkei für schnelle Waffenruhe in der Ukraine
Die Türkei befürwortet nach Angaben ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die schnelle Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. "Wir unterstützen die Idee, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen und als vertrauensbildende Maßnahme zwischen den Parteien die Angriffe aus der Luft und auf dem Meer einzustellen", sagte Erdogan.
Erdogan äußerte sich im Rahmen einer von der EU organisierten Videokonferenz zwischen Staats- und Regierungschefs. Vor wenigen Tagen hatte Frankreich, das mit Großbritannien an einem Friedensplan für die Ukraine arbeitet, eine einmonatige Waffenruhe in der Luft und auf See als Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen ins Gespräch gebracht.
Europa laut US-Finanzminister für Garantien zuständig
US-Finanzminister Scott Bessent hat die Lage rund um ein etwaiges Abkommen für einen Frieden in der Ukraine als ungewiss bezeichnet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse akzeptieren, das Europa für die Sicherheitsgarantien zuständig sein werde. Die Frage der Sicherheitsgarantien ist einer der Knackpunkte in der Debatte. Es ist fraglich, ob die Europäer diese ohne die USA stemmen können - beziehungsweise, was Russland zu akzeptieren bereit ist.
Kreml bringt Waffenruhe-Gespräche von 2022 ins Spiel
Der Kreml verweist auf Entwürfe für eine Waffenruhe, die bereits kurz nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine einmal diskutiert wurden. Aus Sicht der USA und Russlands könnten diese eine mögliche Grundlage für ein Friedensabkommen bilden, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Es geht um Entwürfe, die während Gesprächen in Istanbul im März 2022 diskutiert wurden. Letztendlich gelang damals aber keine Einigung, weil man in einigen Punkten nicht zusammenkam.
Polen will Vier-Prozent-Ziel für Verteidigung festschreiben
Der polnische Präsident Andrzej Duda will in der Verfassung seines Landes festschreiben lassen, dass für Verteidigung mindestens vier Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegeben werden muss. Er habe dem Parlament eine entsprechende Änderung vorgelegt, teilt Duda mit.
Von allen NATO-Mitgliedern investiert Polen - gemessen an seinem Bruttoinlandsprodukt - am meisten in Verteidigung. 2024 waren es geschätzt 4,1 Prozent. Dieses Jahr sind 4,7 Prozent geplant. Die NATO-Vorgabe liegt bei zwei Prozent. US-Präsident Donald Trump fordert jedoch deutlich mehr, zumal nicht alle Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen.
Ukraine hat erste Tranche eingefrorener russischer Gelder erhalten
Die Ukraine hat nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal von Großbritannien eine erste Tranche von Geldern aus eingefrorenen russischen Vermögen erhalten. Das Volumen betrage etwa eine Milliarde US-Dollar. Die Mittel würden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten verwendet.
Zusätzliche deutsche Militärhilfe für Kiew noch im März?
Die Bundesregierung will die geplante zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von drei Milliarden Euro erst nach Parlamentsbeschlüssen für eine stärkere Finanzierung im Verteidigungsbereich auszahlen. Sonst werde das Loch im Haushalt noch größer, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.
Nun zeichne sich mit dem Finanzpaket von Union und SPD aber eine neue Finanzierung der Bundeswehr ab. Dann hätte Kanzler Olaf Scholz (SPD) keine Vorbehalte mehr. Diese Finanzierung müsse aber erst stehen. Beschlüsse dazu im Bundestag und Bundesrat sind in der übernächsten Woche geplant.
USA-Ukraine-Treffen wohl in Dschidda
Saudi-Arabien hat Bereitschaft dafür gezeigt, in der kommenden Woche Gespräche zwischen den USA und der Ukraine auszurichten. Das Königreich begrüße die Aussicht, Gastgeber eines solchen Treffens in Dschidda zu sein, teilte das Außenministerium mit. Saudi-Arabien werde weiterhin sein Möglichstes tun, um die Ukraine-Krise zu beenden.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte zuvor mitgeteilt, dass man dabei sei, ein Treffen mit den Ukrainern in Saudi-Arabien zu koordinieren. Bei den Gesprächen solle es dann darum gehen, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und eine erste Waffenruhe abzustecken.
Moskau fordert Atomwaffen-Dialog mit USA
Russland sieht Gesprächsbedarf mit den USA über die Rüstungskontrolle von Atomwaffen. Es sei wichtig, dazu in einen Dialog mit den Vereinigten Staaten zu treten, teilte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit. Dabei müssten außerdem die europäischen Atom-Arsenale berücksichtigt werden. Dies sei angesichts der Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Verbündeten in Europa unter einen französischen Atom-Schutzschirm zu stellen, umso wichtiger geworden.
Trump hat erklärt, die Denuklearisierung zu einem Ziel seiner Amtszeit zu machen. Gestern sagte er, "es wäre großartig, wenn sich jeder seiner Atomwaffen entledigen würde". Russland und die USA verfügen mit Abstand über die größten Atomwaffen-Arsenale der Welt, gefolgt von China. Der Rüstungskontrollvertrag New START zwischen Russland und den USA zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen läuft im Februar 2026 aus.
Kreml behält sich Reaktion auf EU-Pläne vor
Der Kreml hat angekündigt, auf die Pläne der EU zur Steigerung der Militärausgaben eventuell reagieren zu wollen. "Wir sehen, dass die Europäische Union jetzt aktiv über die Militarisierung der EU und die Entwicklung des Verteidigungssegments diskutiert", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern. Die EU positioniere Russland als ihren Hauptgegner, das sei ein Prozess, den man genau beobachte, so Peskow. "Dies könnte natürlich ein Thema sein, das uns große Sorgen bereitet, und es könnte notwendig sein, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten."
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten gestern Pläne unterstützt, mehr für die Verteidigung auszugeben und der Ukraine in einer Welt, die durch Donald Trumps Abkehr von der US-Politik auf den Kopf gestellt wurde, weiterhin beizustehen.
Selenskyj fordert Waffenstillstand in der Luft und auf See
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte nach einem massiven Angriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur in der Nacht einen Waffenstillstand in der Luft und auf See sowie zusätzlichen Druck auf Russland. "Die ersten Schritte zur Schaffung eines echten Friedens sollten darin bestehen, den einzigen Verursacher dieses Krieges, Russland, zu zwingen, solche Angriffe einzustellen", sagte Selenskyj in einer Telegram-Nachricht.
Moskau bestätigt Angriffe auf Energieinfrastruktur
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bestätigt, Anlagen der Gas- und Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen zu haben. Es seien luft-, see- und landgestützte Langstreckenpräzisionswaffen eingesetzt worden, hieß es.
Ukrainischer Gasanbieter unterbricht Produktion nach Beschuss
Das größte private ukrainische Energieunternehmen DTEK hat mitgeteilt, dass es die Gasproduktion in seinen Anlagen in der zentralukrainischen Region Poltawa vorübergehend eingestellt hat, nachdem diese durch einen russischen Angriff in der Nacht erheblich beschädigt worden waren.
"Größter Angriff seit Anfang des Jahres"
ARD-Korrespondentin Susanne Petersohn berichtet aus Kiew über den massiven russischen Beschuss auf die Ukraine sowie über den EU-Sondergipfel.
Ukraine meldet Abschuss russischer Drohnen und Raketen
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht 34 russische Raketen und 100 Drohnen abgeschossen. Mehrere Regionen in der Ukraine seien Ziel der russischen Angriffe gewesen, teilt die Luftwaffe mit.
Erstmals seien bei der Verteidigung französische Kampfjets des Typs "Mirage 2000" im Einsatz gewesen.
Ukraine meldet schweren russischen Beschuss
Russland hat die Ukraine in der Nacht und den frühen Morgenstunden unter schweren Beschuss mit Raketen und Drohnen genommen - und dabei insbesondere Energieanlagen angegriffen. Die Strom- und Gasinfrastruktur mehrerer Regionen sei getroffen worden, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. "Dort, wo es möglich ist, arbeiten Retter und Elektriker an der Beseitigung der Folgen."
Zum Einsatz kamen nach Angaben der Flugabwehr auch von Schiffen im Schwarzen Meer gestartete Lenkflugwaffen des Typs Kalibr. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw gab es offiziellen Angaben nach mindestens fünf Verletzte nach einem Raketeneinschlag. Getroffen worden seien ein Infrastrukturobjekt und ein nahe gelegenes Wohnhaus, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Unter den Trümmern des teilweise eingestürzten Wohnhauses werde nach weiteren Opfern gesucht. Sechs Menschen seien bislang gerettet worden.
Ein Einschlag wird auch aus der westukrainischen Region Ternopil gemeldet. Dort gebe es nach einem Treffer Probleme mit der Gasversorgung. Tote und Verletzte habe es in dem Fall aber nicht gegeben, schrieb Militärgouverneur Wjatscheslaw Nehoda.
China sieht noch keine Einigkeit für Frieden
China sieht für Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch Hürden. China unterstütze alle Bemühungen um Frieden, sagte Außenminister Wang Yi. "Gleichzeitig sollten wir aber auch sehen, dass die Ursachen dieser Krise vielschichtig und komplex sind." Der Verhandlungstisch sei zwar der Endpunkt des Konflikts, doch die Standpunkte "aller Parteien" seien nicht ganz übereinstimmend, sagte Wang bei einer Pressekonferenz am Rande des tagenden Volkskongresses.
Scholz für Fusionsprozess in Europas Rüstungsindustrie
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert ein Zusammenwachsen der Rüstungsfirmen in Europa. "Wir brauchen einen großen Fusionsprozess der europäischen Rüstungsindustrie", sagte Scholz nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Die Unternehmen müssten dazu die Möglichkeit haben, ohne dass sie durch europäische Wettbewerbsregeln daran gehindert würden.
US-Gesandter: Hilfsstopp sollte Ukraine eine Lehre sein
Die US-amerikanische Militärhilfe für die Ukraine musste nach Darstellung des US-Sondergesandten Keith Kellogg eingestellt werden, um die ukrainische Führung an den Verhandlungstisch zu bewegen. "Ich kann es am besten so beschreiben, als würde man einem Maultier mit einem Kantholz auf die Nase hauen", sagte Kellogg bei einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations. "So bekommt man ihre Aufmerksamkeit." Er betonte, dass es sich um einen vorübergehenden Hilfsstopp handele - nicht um ein endgültiges Ende der Unterstützung.
Macron grundsätzlich zu Gespräch mit Putin bereit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann sich grundsätzlich vorstellen, mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reden. "Ich bin bereit, mit Präsident Putin zu sprechen, wenn wir gemeinsam mit Präsident Selenskyj und unseren europäischen Partnern zu dem Schluss kommen, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist", sagte Macron nach einem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Jetzt aber stehe zunächst eine Phase der Diskussion an.
Nuklear-Schirm: Macron will bis Sommer "neue Zusammenarbeit" erörtern
Der französische Präsident Emmanuel Macron will bis zum Sommer die Möglichkeit eines atomaren Schutzschildes für Europäer erörtern. Er gebe sich bis "Ende des Halbjahres" Zeit, um zu sehen, ob es eine "neue Zusammenarbeit" in der EU geben könne, sagte Macron beim EU-Krisengipfel in Brüssel. Zunächst werde nun ein Phase beginnen, "in der unsere Techniker sich austauschen", erläuterte er. Nach diesem "sowohl strategischen als auch technischen Dialog" soll ein Austausch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs erfolgen.
Scholz setzt auf schnelle Einigung über Militärhilfe
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft darauf, dass in den kommenden zwei Wochen eine positive Entscheidung über die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden Euro fällt. Da Union und SPD nun den Weg dafür öffnen wollen, durch die Verfassungsänderung eine Lösung für den Haushalt 2025 zu finden, entfielen die bisherige Vorbehalte, sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel.
Der Liveblog vom Donnerstag
Der US-Gesandte Witkoff hat Gespräche mit einer ukrainischen Delegation über eine Waffenruhe mit Russland angekündigt. Deutschland und andere Länder wollen laut Verteidigungsminister Pistorius den Wegfall der US-Hilfen für die Ukraine kompensieren.