Unionsantrag zu Migration: Dauerhafte Grenzkontrollen und Einreiseverbote mehr
Suche nach politischen Konsequenzen nach Messerangriff in Aschaffenburg mehr
Die Union will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Setzt CDU-Chef Merz dabei auf Stimmen der AfD? Kanzler Scholz warnt Merz vor dem Bröckeln der Brandmauer, AfD-Chefin Weidel sieht sie als längst gefallen an. mehr
Altkanzlerin Merkel attestiert ihm den unbedingten Willen zur Macht: Nach Jahrzehnten in der Politik will Friedrich Merz endlich CDU-Kanzler werden. Er stellt hohe Ansprüche - an sich selbst, seine Mitarbeiter und die Bürger. Von Sarah Frühauf. mehr
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine, noch vor der Wahl. Das wollen SPD, Grüne, FDP und die Union - und sie könnten die Hilfe im Bundestag beschließen. Aber woher soll das Geld kommen? mehr
Carsten Linnemann, Generalsekretär CDU, erläutert die Kernpunkte zur "Agenda 2030" vor Beginn der Klausurtagung in Hamburg mehr
Wachstum, Steuerentlastungen und das Aus für das Bürgergeld: Die "Agenda 2030" der CDU trägt die Handschrift von Parteichef Merz. Und sie weist wohl geradewegs in Richtung Große Koalition. Von Sabine Henkel. mehr
Die CDU will mit einer "Agenda 2030" in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ziehen. Das Programm verspricht Firmen und Bürgern Steuererleichterungen - so soll mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent erreicht werden. mehr
Stärkt Schwarz-Grün die AfD? Einige CSU-Politiker behaupten das. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther widerspricht im tagesschau24-Interview entschieden. Das seien Märchen. Bei der Schuldenbremse plädiert er für Reformen. mehr
Straffälligen Doppelstaatlern soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden - so will es CDU-Chef Merz. SPD-Chefin Esken wirft ihm vor, mit "rechtspopulistischem Feuer" zu spielen. Nicht nur von ihr kommt deutliche Kritik an Merz. mehr
Die Hilfsorganisation Pro Asyl wirft CSU und CDU eine Radikalisierung beim Thema Asyl vor. Grundrechte würden missachtet. CDU-Chef Merz forderte unterdessen, es müsse auch möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. mehr
Geht es nach der CSU, ist eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ein "No-go". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hingegen wirbt für Offenheit. Und der CDU-Politiker hat noch einen Rat. mehr
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Schnitzer, befürchtet einen Reformstau, sollte es im Bund eine Große Koalition geben. Es gebe viele inhaltliche Differenzen zwischen Union und SPD. mehr
Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der CDU-Politiker erhielt im zweiten Wahlgang im sächsischen Landtag die nötige Mehrheit. Bei Gesetzesvorhaben ist seine Minderheitsregierung künftig auf andere Fraktionen angewiesen. mehr
Bei der Ministerpräsidentenwahl im sächsischen Landtag hat Amtsinhaber Kretschmer im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit verpasst. Im zweiten Wahlgang würde Kretschmer eine einfache Mehrheit genügen. mehr
Kein Schwarz-Grün und keine Zugeständnisse an andere Parteien: CSU-Chef Söder macht klare Ansagen für den Wahlkampf der Union. Die beiden Kanzlerkandidaten Merz und Scholz machen sich gegenseitig Vorwürfe. mehr
Weniger Einkommenssteuer, Änderungen beim Spitzensteuersatz - CDU und CSU planen, die Bürger nach einem Wahlsieg zu entlasten. Das geht aus dem vorläufigen Wahlprogramm hervor. Darin kündigen sie auch eine harte Asylpolitik an. mehr
CDU und SPD in Sachsen haben den Koalitionsvertrag für ihre Minderheitsregierung vorgestellt. Die Zahl der Ministerien und der Staatssekretäre wird reduziert. Geplant ist zudem eine eigene Grenzpolizei. mehr
Malte Pieper, MDR, zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen mehr
Sicherheitspolitische Strategie der CDU/CSU im Wahlkampf mehr
Für CDU-Kanzlerkandidat Merz ist Windkraft eine Übergangstechnologie. Gleichzeitig erklärt seine Partei, Deutschland bis 2045 klimaneutral machen zu wollen. Wie ernst ist der CDU der Klimaschutz? Von Oda Lambrecht. mehr
Die Schuldenbremse - über die viel diskutiert wird - war 2009 im Grundgesetz verankert worden. Kanzlerin war damals die CDU-Politikerin Merkel. Sie plädiert nun dafür, die Regelung zu reformieren - für "Zukunftsinvestitionen". mehr
Marco Wanderwitz wurde als Befürworter eines AfD-Verbots zur Zielscheibe - so wie vorher schon als Kritiker einiger Ostdeutscher. Nun zieht sich der frühere Ostbeauftragte aus dem Bundestag zurück. Von Thomas Vorreyer. mehr
In Thüringen haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD offenbar auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dieser soll nach letzten Justierungen voraussichtlich am Freitag vorgestellt werden. mehr
Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbremse keinesfalls zu reformieren. mehr
Der bislang oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Der Wechsel in die Politik sorgt für Diskussionen über die Arbeit des Geheimdienstes. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Nach der Wahl in Sachsen: CDU und SPD für Minderheitsregierung mehr
In Sachsen kündigt sich eine Minderheitsregierung zwischen CDU und SPD an. Die Landesvorstände beider Parteien haben den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD lehnen sie ab. mdr
Uta Deckow, MDR, über eine mögliche Minderheitsregierung zwischen CDU und SPD in Sachsen mehr
Fraktionen von SPD und CDU einigen sich auf Termin für vorgezogene Neuwahlen mehr
Das Ende der Ampelkoalition war für viele in der Union ein Grund zum Feiern. Doch nach dem Ende der Regierung gibt es auch bei CDU und CSU einige offene Fragen - besonders für Kanzlerkandidat Merz. Von Sarah Frühauf. mehr
CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz punktuelle Zusammenarbeit angeboten - unter der Bedingung eines früheren Termins für eine Vertrauensfrage. Den lehnt Scholz jedoch ab. Ein Treffen im Kanzleramt brachte keine Einigung. mehr
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat CDU-Chef Merz von Kanzler Scholz gefordert, die Vertrauensfrage sofort, spätestens kommende Woche, zu stellen. Es brauche jetzt eine Neuwahl. mehr
In Sachsen wird es keine "Brombeer"-Koalition geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erklärte, die Sondierung mit CDU und SPD sei ergebnislos abgebrochen worden. Für Ministerpräsident Kretschmer kommt der Abbruch überraschend. mehr
Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht weitere Forderungen erhoben hatte, wackelten Gespräche mit CDU und SPD in Thüringen. Nun haben die Parteien eine Formel gefunden, die auch Unterschiede betont. Von Thomas Vorreyer. mehr
Nach den Landtagswahlen stockt die Regierungsbildung - zumindest in zwei der drei Länder. Es geht um eine Forderung des BSW, aber auch um eine Person. Welchen Einfluss hat Wagenknecht und wie ist die Lage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg? mehr
Ukraine-Hilfen und die "Westbindung" seiner Partei sind für CDU-Chef Merz Bedingung für eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Sonst müsse das BSW mit Thüringens AfD-Chef Höcke koalieren, sagt Merz im Bericht aus Berlin. mehr
Ein Post des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher sorgt für Aufruhr: Im Netz veröffentlichte er ein Foto mit Munition - als angebliche "Behandlungsmethode" für die Kopfschmerzen eines Grünen-Politikers. Ihm drohen mehrere Verfahren. mdr
Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Grundlage soll ein bereits ausgehandeltes Sondierungspapier sein. mehr
Unions-Kanzlerkandidat Merz will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl seine Regierung nicht zwingend zur Hälfte mit Frauen besetzen. Denn dies könne zu krassen Fehlbesetzungen führen - wie etwa im Kabinett von Scholz. mehr
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